Die obersten Verfassungsorgane – Einführung
Die obersten Verfassungsorgane (Art. 20 ff. GG) bilden das verfassungsrechtliche Machtzentrum und sichern die Gewaltenteilung in Staat und Gesellschaft. Im Fokus stehen Aufgaben, Zusammensetzung und gegenseitiges Verhältnis von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident. Examensrelevant: Rechte und Pflichten der Abgeordneten (Art. 38 GG), Parlamentarische Kontrolle (Art. 20, 68 GG), Parteienprivileg (Art. 21 GG), Bundesstaatsprinzip (Art. 28 GG).
Klausuren zum Thema
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Staatsrecht – Bundestagsauflösung mit Hindernissen
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Abläufe einer Bundestagsauflösung. Besonderes Augenmerk liegt auf den Schwierigkeiten und Hindernissen bei der Umsetzung nach Grundgesetz. Es werden die Rollen und Befugnisse der obersten Bundesorgane analysiert.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Kompetenzgerangel am Bürgersteig
Die Klausur behandelt grundlegende Fragestellungen des Staatsorganisationsrechts, insbesondere rund um die Gesetzgebungskompetenzen im deutschen Verfassungsstaat. Dabei werden typische Konfliktlagen zwischen verschiedenen staatlichen Organen anhand eines Beispielsituationen am Bürgersteig geprüft. Die Lösung erfordert Basiswissen zu Aufbau, Aufgaben und Kompetenzen der Verfassungsorgane sowie zu Gesetzgebungsprozessen.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Eine Frage der Ehre
Die Klausur behandelt Fragen des Staatsorganisationsrechts, insbesondere die Strukturprinzipien des Grundgesetzes und das Zusammenspiel der obersten Bundesorgane. Im Mittelpunkt steht eine aktuelle verfassungsrechtliche Problemstellung mit Bezug zum Bundestag. Die Prüfung eignet sich für das Zweite Staatsexamen und setzt fundierte Kenntnisse im öffentlichen Recht voraus.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Verfassungsrecht – Demokratierettung in letzter Minute?
Die Anfängerklausur behandelt zentrale Fragen des Verfassungsrechts mit Blick auf das Demokratieprinzip und relevante staatsorganisationsrechtliche Mechanismen. Im Mittelpunkt stehen die Bedeutung der Staatsstrukturprinzipien sowie das Wahlrecht und dessen Grundsätze. Die Klausur eignet sich für Studierende im frühen Studienverlauf, um grundlegende Strukturen und Konflikte im Staatsorganisationsrecht zu erfassen.
Konstituierungskrise
Die Klausur behandelt eine Konstituierungskrise im Deutschen Bundestag nach einer vorgezogenen Neuwahl. Es geht um die rechtliche Bewertung der Vorgehensweise des Alterspräsidenten bei der ersten Sitzung, insbesondere über die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte und die Wahl der Bundestagspräsidentin, sowie um die Zulässigkeit und Begründetheit eines Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Zudem wird die Verfassungsmäßigkeit einer vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages geprüft.
Beratung im Gesetzgebungsverfahren und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
Der Fall behandelt die Frage, ob der Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wegen möglicher Verfahrensmängel und inhaltlicher Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge verweigern darf. Zudem wird geprüft, welche rechtlichen Möglichkeiten ein vom Beratungsverfahren ausgeschlossener Bundestagsabgeordneter hat, insbesondere im Kontext des Organstreitverfahrens.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Von legalem Cannabis und entlassenen Ministern
Die Klausur behandelt typische Fragestellungen des Staatsorganisationsrechts, insbesondere zur Rolle der Bundesregierung, zum Entlassungsverfahren von Ministern und zur Gesetzgebungskompetenz. Am Beispiel eines Gesetzgebungsvorhabens rund um legales Cannabis und politischer Vorgänge werden prüfungsrelevante Abläufe und Zuständigkeiten im Bundesstaat vermittelt. Ziel ist es, einen Einstieg in die Strukturen des öffentlichen Rechts zu ermöglichen und Grundkenntnisse zu vertiefen.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Wahldebakel für das Bundestagspräsidium
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und Abläufe bei der Wahl des Bundestagspräsidiums. Prüflinge setzen sich mit den Wahlrechtsgrundsätzen und der Rolle des Bundestags auseinander. Dabei wird insbesondere die praktische Bedeutung der Staatsstrukturprinzipien und möglicher Organstreitigkeiten beleuchtet.
ÖR-Anfängerklausur: Vertrauenskrise im Bundestag
Die Klausur thematisiert eine verfassungsrechtliche Problematik rund um eine Vertrauenskrise im Bundestag. Im Zentrum steht die Analyse von Zuständigkeiten, Handlungsformen und möglichen Verfahren im Zusammenhang mit dem Verlust oder der Wiedererlangung des parlamentarischen Vertrauens. Die Prüfung umfasst dabei typische verfassungsrechtliche Abläufe sowie einschlägige Grundsätze des Staatsorganisationsrechts.
ÖR-Anfängerklausur zum Staatsorganisationsrecht
Die Klausur behandelt klassische Fragestellungen aus dem Staatsorganisationsrecht und richtet sich an Anfänger:innen im Öffentlichen Recht. Thematisiert werden typischerweise die Verfassungsorgane, deren Zusammenspiel und verfassungsrechtliche Prinzipien.
Vertrauenskrise im Bundestag
Die Klausur behandelt ein Organstreitverfahren zwischen Bundestagsabgeordneten, dem Bundestagspräsidenten und dem Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Vertrauensfrage und der Auflösung des Bundestages. Im Mittelpunkt stehen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vertrauensfrage, das Verfahren der Bundestagsauflösung sowie die Rechte der beteiligten Verfassungsorgane. Zudem wird die Funktion des Bundespräsidenten und eine europarechtliche Zusatzfrage zur Rolle der Europäischen Kommission thematisiert.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Der Bundespräsident im Ring
Diese Anfängerklausur behandelt schwerpunktmäßig das Staatsorganisationsrecht mit besonderem Fokus auf die Stellung und Aufgaben des Bundespräsidenten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Kompetenzen und Funktionen des Staatsoberhauptes im System der obersten Verfassungsorgane. Die Klausur prüft grundlegende Kenntnisse zum Aufbau und Zusammenspiel der Staatsorgane gemäß Grundgesetz.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Der Klima-Gerichtshof
Die Klausur behandelt grundlegend das Staatsorganisationsrecht und beleuchtet die wichtigsten Strukturprinzipien des Grundgesetzes. Anhand eines fiktiven Klima-Gerichtshofs werden Fragen zur Funktion und Zusammensetzung der obersten Verfassungsorgane thematisiert. Sie richtet sich an Studierende im Anfangsstudium.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Vizepräsidentin auf Abruf
Die Klausur befasst sich mit Fragestellungen des Staatsorganisationsrechts und dem Status sowie den Aufgaben der Vizepräsidentin des Bundestags. Es werden die rechtlichen Grundlagen und die verfassungsrechtlichen Prinzipien rund um die obersten Verfassungsorgane geprüft. Ziel ist es, ein Verständnis für die Funktionsweise und die Zusammensetzung des Bundestags im Kontext des Grundgesetzes zu entwickeln.
»Das darf man als Kanzlerin wohl noch sagen dürfen!«
Die Examensklausur befasst sich mit Fragestellungen aus dem Staatsorganisationsrecht und thematisiert insbesondere Äußerungen der Kanzlerin im Lichte des öffentlichen Rechts. Besonderes Augenmerk liegt auf der Rolle der Bundesregierung sowie der Bedeutung einschlägiger Grundrechte.
Der schweigsame Bundespräsident
Die Examensklausur behandelt den presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundespräsidenten im Kontext von Begnadigungen nach Art. 60 II GG. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Anwendbarkeit des Landespressegesetzes, zum konkreten Geltungsbereich grundrechtlicher Auskunftsansprüche und der Abgrenzung zwischen Verwaltungstätigkeit und verfassungsrechtlicher Funktion des Bundespräsidenten. Es werden fundierte Kenntnisse zum Zusammenhang von Pressefreiheit, Staatsorganisationsrecht und landesrechtlichen Vorschriften abgeprüft.
Äußerungsbefugnisse in Zeiten von Twitter
Die Klausur behandelt im Rahmen staatsorganisationsrechtlicher Fragestellungen die Äußerungsbefugnisse von Amtsträgern auf sozialen Netzwerken, insbesondere im Zusammenhang mit Versammlungen und der Neutralitätspflicht. Anhand eines aktuellen Falls rund um eine Demo der N-Partei und die Stellungnahme des Ministerpräsidenten werden verfassungsrechtliche Abgrenzungen zwischen Meinungsäußerung, Parteienbezug und dem Schutz verfassungsrechtlich garantierter Grundrechte geprüft.
* "Ordnung im Bundestag
Die Klausur befasst sich mit Maßnahmen des Bundestagspräsidenten zur Wahrung von Ordnung und Sicherheit im Bundestag, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Kundgaben von Abgeordneten sowie bei besonderen Sicherheitslagen wie Staatsbesuchen. Es werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben an das Hausrecht und die Polizeigewalt im Bundestag, die Reichweite parlamentarischer Abgeordnetenrechte und deren Begrenzung im Kontext parlamentarischer Ordnung geprüft. Zugleich werden Meinungsäußerungsfreiheit, Verfassungsprozessrecht und spezifische Regelungen der Hausordnung des Bundestages thematisiert.
Der meinungsstarke Ministerpräsident
Die Klausur behandelt einen Organstreit im Landesverfassungsrecht (NRW) über die rechtlichen Grenzen ministerpräsidentlicher Äußerungen zur politischen Betätigung einer Oppositionspartei im Kontext von Klimaprotesten. Kernprobleme sind das Recht auf Chancengleichheit der Parteien und die Äußerungsbefugnisse von Hoheitsträgern, insbesondere im Lichte der BVerfG-Rechtsprechung.
Politische Klimapflege
Die Klausur behandelt staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen am Beispiel des Gesetzgebungsverfahrens zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz (GRG), insbesondere die Geschäftsautonomie des Bundestages, die Rolle von Ausschüssen und die Verknüpfung sachfremder Regelungen. Im Vordergrund steht zudem der verfassungsprozessuale Rechtsschutz gegen die Gesetzgebung des Bundestags und kritische Einsprüche des Bundesrats.
Das Gesetz zur Abschaffung der Briefwahl
Im Fall geht es um ein parlamentarisches Gesetz zur Abschaffung der Briefwahl und dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Thematisiert werden unter anderem das Gesetzgebungsverfahren, die formellen Anforderungen an Gesetzesinitiativen, die Rolle des Bundespräsidenten bei der Ausfertigung sowie die materiell-verfassungsrechtliche Prüfung der Wahlrechtsgrundsätze. Der Fall bietet eine vertiefte Auseinandersetzung mit Fragen des Staatsorganisationsrechts und des Verfassungsprozessrechts.
Schwierige Regierungsbildung oder: präsidialer KoKo-Jambo
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Kanzlerwahl und der Ernennung durch den Bundespräsidenten, insbesondere im Kontext instabiler Mehrheitsverhältnisse und eines Kooperationsmodells (KoKo). In zentralen Fragen geht es um die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten, das Verfahren nach Art. 63 GG und die Möglichkeit eines Misstrauensvotums nach Art. 67 GG zur Regierungsbildung.
Kritische Fragen
Die Bundesregierung lehnt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Oppositionsfraktion O im Bundestag zu Kriterien und Praxis beim Einsatz von V-Leuten mit Bezug auf Bundes- und Landesverfassungsschutzbehörden sowie zu internen Kabinettsabstimmungen ab. Die O-Fraktion stellt daraufhin einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, um eine Verletzung ihres Informationsanspruchs feststellen zu lassen. Zu prüfen ist die Zulässigkeit und Begründetheit des Organstreitverfahrens bezüglich der parlamentarischen Kontrollrechte.
tagesshow im Bundestag
Die Klausur thematisiert die Rechte von Medienvertretern im Bundestag und die Befugnisse des Bundestagspräsidenten, insbesondere im Zusammenhang mit einer abgelehnten Drehgenehmigung für eine Satiresendung. Im Zentrum stehen verwaltungsrechtliche Fragestellungen zum Hausrecht des Bundestags, zur Polizei- und Ordnungsgewalt sowie zu einschlägigen Grundrechten wie der Rundfunkfreiheit.
Can’t Wait to Get on the Road Again
Die Klausur thematisiert ein Organstreitverfahren zwischen Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Parlamentsmehrheit bezüglich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Gegenstand ist die Frage, ob das Recht der Abgeordneten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art. 44 GG verletzt wurde, sowie die Abgrenzung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bundesautobahnverwaltung und der Schutz des exekutiven Kernbereichs.
Schützt die Legehennen!
Die Klausur thematisiert die abstrakte Normenkontrolle gegen das Legehennengesetz, insbesondere formelle Mängel im Gesetzgebungsverfahren wie Einbringung des Gesetzes, Beschlussfähigkeit, Einspruchsverfahren und materielle Aspekte wie Bestimmtheitsgebot, Rückwirkungsverbot und Delegationsverbot. Zu prüfen ist, ob ein Antrag der X-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte.
Immun gegen Durchsuchungen?
Die Klausur thematisiert die Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Immunität eines Bundestagsabgeordneten sowie die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung seiner Räumlichkeiten im Bundestag. Im Mittelpunkt stehen das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und die Frage, ob Generalklauseln oder Einzelgenehmigungen zur Immunitätsaufhebung ausreichend sind.
Der verschlossene Bundesnachrichtendienst
Der Fall behandelt die verwaltungsprozessuale Untätigkeitsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft zu dessen Mitarbeiterstruktur, insbesondere im Hinblick auf NS-Bezüge. Schwerpunktmäßig thematisiert werden presserechtliche Auskunftsansprüche, Gesetzgebungskompetenz im Bund-Länder-Verhältnis und die Reichweite des Landespresserechts. Die Klausur verknüpft staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen mit Grundrechten und aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen.
Anfängerhausarbeit: Staatsorganisationsrecht – Nichtanerkennungsbeschwerde
Im Fall begehren mehrere politische Gruppierungen (ALT, BKP, VKM, VEREINIGUNG) die Zulassung zur Bundestagswahl, werden jedoch vom Bundeswahlausschuss aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Zentral ist die Frage, ob die Zuerkennung der Parteieigenschaft und die formellen Voraussetzungen der Beteiligungsanzeige erfüllt sind. Es stehen Bestimmungen aus dem Parteiengesetz und Wahlrecht im Mittelpunkt, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an Satzung, Parteinamen und Mitgliederstruktur. Außerdem sind verfassungsrechtliche Fragestellungen im Kontext politischer Chancengleichheit und einer möglichen rechtlichen Überprüfung der Entscheidungen angesprochen.
Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF
In dieser Fortgeschrittenenübung geht es um die Prüfung, ob und mit welchen Anträgen Bundestagsabgeordnete gegen die Übertragung von Beteiligungsrechten an ein Sondergremium im Rahmen der EFSF vorgehen können. Im Mittelpunkt stehen die Beteiligungsrechte des Bundestages bei Entscheidungen über finanzielle Hilfen für andere Mitgliedsstaaten der Eurozone und deren verfassungsrechtliche Absicherung.
Selbstverschuldete Rettungsbefragung
Die Klausur thematisiert die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur sogenannten selbstverschuldeten Rettungsbefragung, das in Ausnahmesituationen die Androhung von Schmerzzufügung an Festgehaltenen zur Lebensrettung erlauben soll. Zu prüfen sind insbesondere die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Menschenwürdegarantie und die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Änderung des Grundgesetzes. Außerdem steht die Rolle des Bundespräsidenten bei der Ausfertigung und sein Rücktritt zur Diskussion.
Übungsklausur (Anfänger) ÖR Fragen über Fragen
Der Fall behandelt das Fragerecht von Abgeordneten im Bundestag und die Antwortpflicht der Bundesregierung. Es geht um die Frage, ob ein Abgeordneter einen Anspruch auf Beantwortung seiner Zusatzfragen hat, insbesondere bei politisch heiklen oder rhetorischen Fragen, und wie weit diese Rechte im Rahmen eines Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht reichen.
Übungshausarbeit für Anfänger: Der Atomdeal
In dem Fall begehrt die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und schließt dazu mit den Energiekonzernen einen Vertrag, der die Einführung gesetzlicher Regelungen und finanzieller Förderbeiträge vorsieht. Die rechtlichen Schwerpunkte liegen auf der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes im Bundesrat sowie der verfassungsrechtlichen Bedeutung vorab getroffener Vereinbarungen zwischen Exekutive und Privaten für den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Weiterhin wird die Bindung der Landesregierung an Stellungnahmen des Landtags beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat geprüft. Im Zentrum stehen somit verfassungsrechtliche Aspekte der Gesetzgebung, Kompetenzverteilung und parlamentarischen Beteiligung.
Übungsfall: Streit um den Vertrag von Lissabon
Im Mittelpunkt des Falls steht die Frage, ob der Vertrag von Lissabon und die begleitenden deutschen Umsetzungsgesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ein Bundestagsabgeordneter wendet sich mit Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum EU-Vertrag sowie ein Begleitgesetz. Zentrale Schwerpunkte betreffen die Kompetenzverlagerungen auf die Europäische Union, die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat im europäischen Gesetzgebungsprozess sowie den grundrechtlichen Schutz durch das Bundesverfassungsgericht. Außerdem ist die verfassungsrechtliche Kontrolle der Einbindung Deutscher Staatsorgane in die europäischen Integrationsschritte zu prüfen.
Vor- und Nachwirkungen eines G8-Gipfels
Im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen vor und während des G8-Gipfels im Jahr 2007 werden nach politischen Diskussionen über deren Rechtmäßigkeit Untersuchungsausschüsse thematisiert. Es soll gutachterlich geklärt werden, ob ein vom Bundestag beschlossener Untersuchungsausschuss in dieser Konstellation rechtmäßig war, insbesondere unter Berücksichtigung von Minderheitenrechten und dem Untersuchungsauftrag.
Anfängerhausarbeit ÖR Stöhnen über die Neuverschuldung
Die Klausur behandelt die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer abstrakten Normenkontrolle gegen Regelungen zur Neuverschuldung im Rahmen der bundesstaatlichen Finanzverfassung. Gegenstand sind ferner der Gesetzgebungsprozess (insbesondere die Gesetzesinitiative durch einen Ausschuss), das Rechtsstaats- und das Sozialstaatsprinzip sowie plebiszitäre Elemente auf haushaltsrechtlicher Ebene.
Die obersten Verfassungsorgane – Einführung in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.