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Öffentliches RechtJURA 2023Fortgeschrittene

Äußerungsbefugnisse in Zeiten von Twitter

JURA 2023, 503 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Paul Hüther

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Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

Fortgeschrittene

Quelle

JURA 2023, 503

Lösung

Enthalten

Die Klausur behandelt im Rahmen staatsorganisationsrechtlicher Fragestellungen die Äußerungsbefugnisse von Amtsträgern auf sozialen Netzwerken, insbesondere im Zusammenhang mit Versammlungen und der Neutralitätspflicht. Anhand eines aktuellen Falls rund um eine Demo der N-Partei und die Stellungnahme des Ministerpräsidenten werden verfassungsrechtliche Abgrenzungen zwischen Meinungsäußerung, Parteienbezug und dem Schutz verfassungsrechtlich garantierter Grundrechte geprüft.

Schwerpunkte

Politische Parteien Der Bundespräsident Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG)Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)Die obersten Verfassungsorgane – Einführung Grundlagen der Gesetzgebung

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