Der Bundespräsident
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik und wirkt an zentralen Vorgängen wie der Gesetzgebung und Regierungsbildung mit (Art. 63, 68, 67, 82 GG). Schwerpunkt im Examen: Umfang des materiellen Prüfungsrechts bei Gesetzesausfertigung (§ Art. 82 GG), das in Literatur und Rechtsprechung umstritten ist. Weitere Klassiker: Auflösung des Bundestages (Art. 68 GG) und seine Rolle bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG).
Klausuren zum Thema
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Staatsrecht – Bundestagsauflösung mit Hindernissen
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Abläufe einer Bundestagsauflösung. Besonderes Augenmerk liegt auf den Schwierigkeiten und Hindernissen bei der Umsetzung nach Grundgesetz. Es werden die Rollen und Befugnisse der obersten Bundesorgane analysiert.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Von legalem Cannabis und entlassenen Ministern
Die Klausur behandelt typische Fragestellungen des Staatsorganisationsrechts, insbesondere zur Rolle der Bundesregierung, zum Entlassungsverfahren von Ministern und zur Gesetzgebungskompetenz. Am Beispiel eines Gesetzgebungsvorhabens rund um legales Cannabis und politischer Vorgänge werden prüfungsrelevante Abläufe und Zuständigkeiten im Bundesstaat vermittelt. Ziel ist es, einen Einstieg in die Strukturen des öffentlichen Rechts zu ermöglichen und Grundkenntnisse zu vertiefen.
Vertrauenskrise im Bundestag
Die Klausur behandelt ein Organstreitverfahren zwischen Bundestagsabgeordneten, dem Bundestagspräsidenten und dem Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Vertrauensfrage und der Auflösung des Bundestages. Im Mittelpunkt stehen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vertrauensfrage, das Verfahren der Bundestagsauflösung sowie die Rechte der beteiligten Verfassungsorgane. Zudem wird die Funktion des Bundespräsidenten und eine europarechtliche Zusatzfrage zur Rolle der Europäischen Kommission thematisiert.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Der Bundespräsident im Ring
Diese Anfängerklausur behandelt schwerpunktmäßig das Staatsorganisationsrecht mit besonderem Fokus auf die Stellung und Aufgaben des Bundespräsidenten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Kompetenzen und Funktionen des Staatsoberhauptes im System der obersten Verfassungsorgane. Die Klausur prüft grundlegende Kenntnisse zum Aufbau und Zusammenspiel der Staatsorgane gemäß Grundgesetz.
Der schweigsame Bundespräsident
Die Examensklausur behandelt den presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundespräsidenten im Kontext von Begnadigungen nach Art. 60 II GG. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Anwendbarkeit des Landespressegesetzes, zum konkreten Geltungsbereich grundrechtlicher Auskunftsansprüche und der Abgrenzung zwischen Verwaltungstätigkeit und verfassungsrechtlicher Funktion des Bundespräsidenten. Es werden fundierte Kenntnisse zum Zusammenhang von Pressefreiheit, Staatsorganisationsrecht und landesrechtlichen Vorschriften abgeprüft.
Äußerungsbefugnisse in Zeiten von Twitter
Die Klausur behandelt im Rahmen staatsorganisationsrechtlicher Fragestellungen die Äußerungsbefugnisse von Amtsträgern auf sozialen Netzwerken, insbesondere im Zusammenhang mit Versammlungen und der Neutralitätspflicht. Anhand eines aktuellen Falls rund um eine Demo der N-Partei und die Stellungnahme des Ministerpräsidenten werden verfassungsrechtliche Abgrenzungen zwischen Meinungsäußerung, Parteienbezug und dem Schutz verfassungsrechtlich garantierter Grundrechte geprüft.
Der meinungsstarke Ministerpräsident
Die Klausur behandelt einen Organstreit im Landesverfassungsrecht (NRW) über die rechtlichen Grenzen ministerpräsidentlicher Äußerungen zur politischen Betätigung einer Oppositionspartei im Kontext von Klimaprotesten. Kernprobleme sind das Recht auf Chancengleichheit der Parteien und die Äußerungsbefugnisse von Hoheitsträgern, insbesondere im Lichte der BVerfG-Rechtsprechung.
Saarabstimmung – die Dritte
Die Klausur behandelt die Frage, ob der Ausschluss eines Bundeslandes durch Bundesgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Landesregierung des betroffenen Bundeslandes sucht Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das sogenannte SaarAustrittsG. Die Aufgabenstellung erfordert insbesondere eine Prüfung der Prozessarten, der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes sowie eine Auseinandersetzung mit der hypothetischen Variante einer Grundgesetzänderung.
Schwierige Regierungsbildung oder: präsidialer KoKo-Jambo
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Kanzlerwahl und der Ernennung durch den Bundespräsidenten, insbesondere im Kontext instabiler Mehrheitsverhältnisse und eines Kooperationsmodells (KoKo). In zentralen Fragen geht es um die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten, das Verfahren nach Art. 63 GG und die Möglichkeit eines Misstrauensvotums nach Art. 67 GG zur Regierungsbildung.
Staatliches Mauttheater
Die Klausur thematisiert die Verfassungsmäßigkeit des sog. Mautgesetzes (MautG), insbesondere im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren, die Funktionsverteilung zwischen Bund und Ländern und die Einrichtung einer Bundesoberbehörde zur Mautverwaltung. Untersucht wird, ob das Verfahren formell und materiell verfassungsgemäß ablief und ob Kompetenz- und Verfahrensvorschriften insbesondere aus dem Grundgesetz eingehalten wurden.
Der schneidige Bundespräsident und sein Rücktritt
In dieser öffentlich-rechtlichen Übungsklausur wird die Wirksamkeit des Rücktritts eines Bundespräsidenten unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten behandelt. Im Fokus stehen insbesondere die Anforderungen an die Rücktrittserklärung und die rechtlichen Folgen mit Blick auf die Amtsausübung durch den Bundesratspräsidenten. Zudem soll geprüft werden, ob eine Bundestagsfraktion erfolgreich gegen die Ausfertigung eines Gesetzes durch den Bundesratspräsidenten vorgehen kann.
Verfassungsrecht: Die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Probleme rund um die geplante Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) durch den Bund, insbesondere den Konflikt mit dem Erfordernis bundeseigener Verwaltung und der Ausfertigung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten. Zu prüfen ist, ob eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte und wie sich die rechtliche Beurteilung ändert, wenn der Bundesverkehrsminister die Gegenzeichnung verweigert.
Ein Kanzler will Neuwahlen
Die Klausur thematisiert die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Herbeiführung von Neuwahlen durch den Bundeskanzler. Es geht dabei insbesondere um die unterschiedlichen Wege (beispielsweise Vertrauensfrage oder Kanzlerwahl) und die damit verbundenen verfassungsrechtlichen und politischen Problematiken. Die Aufgabe verlangt eine Beraterstellungnahme mit Fokus auf die Funktionsweise und Voraussetzungen des Grundgesetzes.
Zu Tisch bei Petra Prächtle
Die Übungsklausur behandelt eine Kochsendung der Ehefrau des Bundespräsidenten, Petra Prächtle, die neben kulinarischen Themen vielfach öffentlich politische Äußerungen tätigt. Die Bundesregierung möchte vor dem Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, dass Frau Prächtle gegen ihre grundgesetzliche Verpflichtung zur politischen Neutralität bei amtlichen Auftritten verstoßen habe und erwägt ein Verfahren auch gegen den Bundespräsidenten. Es ist zu prüfen, ob die Anträge Aussicht auf Erfolg haben und welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bestehen.
Tod eines Bundeskanzlers
Die Klausur thematisiert Fragen der Organisation und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nach dem Tod des Bundeskanzlers, insbesondere zur Zulässigkeit der Ernennung eines geschäftsführenden Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten, zur rechtmäßigen Amtsausübung der Kabinettsmitglieder und zu Befugnissen der geschäftsführenden Regierung. Untersucht wird zudem, ob Maßnahmen der geschäftsführenden Bundesregierung wirksam sind und ob in dieser Phase Gesetzesinitiativen ergriffen werden dürfen.
Chefsache II - Tag der Abrechnung
Die Klausur behandelt einen verfassungsrechtlichen Streit über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Auflösung des Deutschen Bundestages nach Art. 68 GG. Im Zentrum steht die Frage, ob der Bundespräsident verpflichtet ist, dem Vorschlag der Bundeskanzlerin zur Auflösung des Bundestages nach erfolglos gestellter Vertrauensfrage zu folgen, und inwiefern das BVerfG in das Verfahren eingreifen kann. Dies umfasst Fragen zum Organstreitverfahren sowie zum Umgang mit politischen Motiven bei der Entscheidung des Bundespräsidenten.
Chefsache
Im Fall "Chefsache" geht es um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ernennung von Bundesministern und des Bundeskanzlers sowie um das Verhältnis zwischen Bundespräsident und Bundeskanzlerin bei der Auswahl und Ernennung von Kabinettsmitgliedern. Gegenstand sind insbesondere die Bindungen des Bundespräsidenten an Wahl- und Vorschlagsakte sowie Maßnahmen und Kontrollmöglichkeiten nach dem Grundgesetz. Ferner steht die Frage einer etwaigen Organstreitigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht im Mittelpunkt.
Der Bundespräsident in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.