Öffentliches RechtJA 2013Anfänger:innen
Der schneidige Bundespräsident und sein Rücktritt
JA 2013, 284 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
Von Dr. Thorsten Helm, Maximilian Platzer
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JA
JA
2013 · 284
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JA 2013, 284
Lösung
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Die Klausur thematisiert den Rücktritt eines Bundespräsidenten, die formelle Wirksamkeit eines Rücktritts sowie die (vertretungsweise) Ausübung von Amtshandlungen durch den Bundesratspräsidenten. Im Mittelpunkt steht, ob eine Bundestagsfraktion erfolgreich gegen die Ausfertigung eines Gesetzes durch den Bundesratspräsidenten im Organstreitverfahren vorgehen kann.
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