Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
„Genehmigungsfiktion trotz Veränderungssperre“
Die Klausur behandelt die Frage der Wirksamkeit einer Genehmigungsfiktion nach § 6 BauGB trotz bestehender Veränderungssperre. Es geht um die Auswirkungen und das Verhältnis zwischen der automatischen Genehmigung und bauplanungsrechtlichen Sperrmechanismen.
„Polizeikosten im Fußball“
In der Klausur geht es um die öffentliche Kostentragung von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen und die rechtlichen Voraussetzungen hierfür. Es wird insbesondere die polizeirechtliche Verantwortlichkeit der Fußballvereine oder Veranstalter für die entstehenden Polizeikosten behandelt.
Aktenvortrag – Öffentliches Recht: Verwaltungsprozessrecht und Polizeirecht – Fortsetzungsfeststellungsinteresse im „Gesamteingriffsszenario“
Die Klausur behandelt verwaltungsprozessuale Fragestellungen rund um das Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Rahmen sogenannter Gesamteingriffsszenarien. Im Mittelpunkt stehen polizeirechtliche Maßnahmen und die Anforderungen an Zulässigkeit und Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigten Eingriffen.
Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 I 1 VwGO – Aktuelle ausbildungsrelevante Themen der Generalklausel
Der Beitrag behandelt die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO und beleuchtet aktuelle Fragestellungen und Probleme der Generalklausel. Es werden insbesondere ausbildungsrelevante Aspekte der Abgrenzung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Streitigkeiten sowie systematische Herangehensweisen dargestellt.
Fortgeschrittenenhausarbeit – Öffentliches Recht: Versammlungsrecht – Versammlungsfreie Grillmeile?
Die Hausarbeit behandelt eine fiktive polizeirechtliche Konstellation aus dem Versammlungsrecht: Eine städtische Grillmeile, die als versammlungsfreier Bereich ausgewiesen wird, wirft rechtliche Fragen zur Zulässigkeit der Beschränkung von Versammlungen sowie zu den Grundrechten der Beteiligten auf. Geprüft wird insbesondere, ob die Maßnahme rechtmäßig ist und unter welchen Voraussetzungen eine solche Flächenfreigabe mit Verbotscharakter gegenüber Versammlungen bestehen kann.
Original-Examensklausur: „Gegenwind inklusive“
Die Klausur 'Gegenwind inklusive' ist eine Originalexamensklausur aus dem öffentlichen Recht und behandelt typischerweise einen Sachverhalt zum Verhältnis von Versammlungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht sowie (ggf.) baurechtlichen Fragestellungen. Im Mittelpunkt stehen regelmäßig verwaltungsrechtliche Prüfungen einschlägiger Maßnahmen und der Grundrechtsschutz betroffener Bürger.
„Die Referendarin – Zwischen Berufsfreiheit und freiheitlicher demokratischer Grundordnung“
Die Klausur behandelt die Rechte einer juristischen Referendarin vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Mittelpunkt steht die verfassungsrechtliche Abwägung zwischen individuellen Grundrechten und den Anforderungen des Staats. Die Prüfung erfolgt im Kontext des öffentlichen Rechts.
Normsetzung in der Krise: Zur Bestimmung von Gesetzgebungskompetenzen vor dem Hintergrund der Triage II-Entscheidung
Der Beitrag behandelt die verfassungsrechtlichen Anforderungen und Grenzen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Kontext krisenbedingter Normsetzungen. Im Mittelpunkt steht die Analyse der Triage II-Entscheidung und deren Auswirkungen auf die Kompetenzverteilung im föderalen System.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Polizei- und Ordnungsrecht – Haarige Angelegenheit
Die Klausur behandelt eine öffentlich-rechtliche Fallgestaltung aus dem Polizei- und Ordnungsrecht und befasst sich insbesondere mit der polizeilichen Gefahrenabwehr. Im Mittelpunkt stehen Eingriffsbefugnisse und die Abwägung mit Grundrechten des Betroffenen.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Europarecht – Vertragsverletzung durch Agrarstrukturreform
Die Klausur behandelt eine Vertragsverletzung durch eine nationale Agrarstrukturreform im Kontext des europäischen Rechts. Es geht um die Prüfung unionsrechtlicher Vorgaben, die Bindung der Mitgliedstaaten sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle einer Vertragsverletzung. Im Mittelpunkt steht das Verhältnis zwischen Europarecht und nationalem Recht.
„Zu nah gewettet?“
Die Klausur behandelt einen öffentlich-rechtlichen Sachverhalt, der sich mit der Zulässigkeit und den Grenzen von Wetten und deren räumlicher Nähe auseinandersetzt. Es geht insbesondere um die rechtliche Bewertung von staatlichen Eingriffen und die Grundrechtsproblematik im Zusammenhang mit Gewerberecht und möglichen Beschränkungen. Schwerpunkte liegen auf der Abwägung von Grundrechten und deren Einschränkungen sowie der Verwaltungspraxis.
„Heißes Klima an der Mosel – an den Haaren herbeigezogen?“
Der Fall thematisiert eine öffentlich-rechtliche Problemstellung mit Bezug zur Moselregion und greift Fragen des Polizei- und Ordnungsrechts in Rheinland-Pfalz auf. Im Zentrum steht die rechtliche Beurteilung polizeilichen Handelns im Zusammenhang mit Klimaprotesten oder ähnlichen Aktivismusformen. Die Klausur eignet sich zur Übung von Eingriffs- und Rechtmäßigkeitsprüfungen nach Landesrecht.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Versammlungsrecht – Tanz gegen rechts
Die Klausur behandelt das versammlungsrechtliche Vorgehen gegen eine geplante Demonstration ('Tanz gegen rechts') und die Zulässigkeit sowie Rechtmäßigkeit behördlicher Maßnahmen. Es geht um Grundrechte, speziell die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG, sowie um einschlägige verwaltungsrechtliche und polizei-/ordnungsrechtliche Vorschriften. Die Prüfung umfasst die Abwägung zwischen Grundrechtsschutz und staatlicher Gefahrenabwehr.
„Energiewende um jeden Preis! Auch im Außenbereich?“
Der Fall befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Bauvorhaben im Außenbereich im Zusammenhang mit energiepolitischen Zielen. Im Zentrum steht die Vereinbarkeit von energiewendebedingten Bauvorhaben mit bauplanungsrechtlichen Vorgaben sowie etwaigen Eigentumspositionen Betroffener.
Anfängerhausarbeit – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – „B muss weg!“
Die Hausarbeit greift Fragestellungen des Staatsorganisationsrechts auf und behandelt insbesondere prozessuale und materielle Themen rund um die Abberufung eines Bundeskanzlers (sog. 'Konstruktives Misstrauensvotum') nach dem Grundgesetz. Es werden typische Streitfragen und die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Strukturen im Kontext einer aktuellen Debatte erläutert.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht – Der Automatenkiosk
Die Klausur behandelt eine öffentlich-rechtliche Problemstellung rund um den Betrieb eines Automatenkiosks im Verwaltungsrecht. Schwerpunkt sind die Prüfung der Voraussetzungen, Wirksamkeit und Rechtsfolgen von Verwaltungsakten sowie die Darstellung im urteilsmäßigen Stil. Es werden grundsätzliche Kenntnisse des Allgemeinen Verwaltungsrechts und methodische Fähigkeiten vorausgesetzt.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Grundrechte – Ausfuhrbeschränkung als extraterritorialer Grundrechtsschutz
Die Klausur behandelt den Grundrechtsschutz bei Ausfuhrbeschränkungen mit Fokus auf extraterritorialen Wirkungen. Es werden Probleme der allgemeinen Grundrechtslehren und der Grundrechtskonkurrenzen behandelt, insbesondere unter Bezug auf europarechtliche und unionsgrundrechtliche Aspekte. Die Klausur eignet sich besonders für fortgeschrittene Examenskandidaten im öffentlichen Recht.
Examensübungsklausur: Verwaltungsprozessrecht und Gewerberecht – Nachts im Museum
Die Klausur behandelt ein verwaltungsrechtliches Fallproblem mit Schwerpunkt auf verwaltungsprozessrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Gewerberecht. Im Mittelpunkt stehen Verfahrensfragen und die materiell-rechtliche Überprüfung behördlicher Maßnahmen gegen ein Museum, das nachts geöffnet ist.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Staatsrecht – Bundestagsauflösung mit Hindernissen
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Abläufe einer Bundestagsauflösung. Besonderes Augenmerk liegt auf den Schwierigkeiten und Hindernissen bei der Umsetzung nach Grundgesetz. Es werden die Rollen und Befugnisse der obersten Bundesorgane analysiert.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Baurecht – Dachterrasse Ade?
Die Klausur thematisiert das öffentliche Baurecht rund um die Zulässigkeit einer Dachterrassennutzung. Im Mittelpunkt stehen bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Problemstellungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erteilung bzw. Versagung einer Baugenehmigung. Es werden zudem relevante Normen zum materiellen Bauordnungsrecht sowie Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden angesprochen.
Anfängerhausarbeit Grundrechte: Missionar am Steuer
Diese Anfängerhausarbeit behandelt einen grundrechtlichen Sachverhalt, in dem ein Missionar während der Fahrt mit einem Auto am Steuer von der Polizei aufgehalten und verschiedene Grundrechte tangiert werden. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit sowie zur allgemeinen Handlungsfreiheit. Der Sachverhalt dient der Bearbeitung grundrechtsbezogener Prüfungsschemata und Argumentationsstrukturen.
* "Stifte, die den Schulfrieden gefährden?
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit eines an Schüler und Eltern gerichteten Verbots, bestimmte Stifte in eine Schule zu bringen. Im Mittelpunkt stehen verwaltungsrechtliche Fragestellungen wie die Einordnung als Verwaltungsakt, die Ermächtigungsgrundlage nach Landes-Schulrecht, die Voraussetzungen und das Ausüben von Ermessen sowie die Begründung und Bekanntgabe. Zudem wird auf Widerspruchsmöglichkeiten und einschlägige Verfahrensregeln eingegangen.
* "Schwanensee
Die Klausur behandelt polizeiliche Standardmaßnahmen am Beispiel einer Identitätsfeststellung und eines Platzverweises im Berliner Polizei- und Ordnungsrecht. Geprüft werden insbesondere die Voraussetzungen und die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach dem ASOG Bln, der Gefahrbegriff, Störerauswahl und die Zulässigkeit (insbesondere eines Fortsetzungsfeststellungsantrags) vor dem Verwaltungsgericht. Der Sachverhalt betont die Grundrechtsrelevanz und typische Streitfragen wie Verantwortlichkeit und Verhältnismäßigkeit.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verfassungsrecht – CO2 in der Luft
Die Klausur behandelt grundrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen rund um den staatlichen Umgang mit CO2 in der Luft. Neben der Auslegung von Grundrechten wie der körperlichen Unversehrtheit werden umweltrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte erörtert. Schwerpunkt liegt auf der verfassungsrechtlichen Bewertung staatlicher Maßnahmen zum Schutz vor klimaschädlichen Emissionen.