Öffentliches RechtJA 2026Fortgeschrittene
„Polizeikosten im Fußball“
JA 2026, 750 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
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2026 · 750
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2026, 750
Lösung
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Die Klausur befasst sich mit dem Polizeikostenbeteiligungsgesetz (PKBG), das es vorsieht, die Veranstalter von Fußballbundesligaspielen an den Kosten für den Polizeieinsatz zu beteiligen. Schwerpunkt der Aufgabenstellung liegt auf der Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes und den gesetzlichen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung erhebt hierbei Einwände gegen das Gesetzgebungsverfahren und die Gesetzgebungskompetenz.
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Gesetzgebungsverfahren
Rechte eines Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren (Gebäudeenergiegesetz – Eilverfahren)
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Gesetzgebungskompetenzen
Gesetzgebungskompetenz bei unterschiedlichen Regelungsgegenständen („Sex won't sell“)
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Gesetzgebungskompetenzen
Maßgeblicher Zeitpunkt der Gesetzgebungskompetenz („Staatshaftungsgesetz I“)
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