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Öffentliches RechtJA 2017Anfänger:innen

Staatliches Mauttheater

JA 2017, 443 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen

Von Thomas Öller

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JA

JA

2017 · 443

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

Anfänger:innen

Quelle

JA 2017, 443

Lösung

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Die Klausur behandelt die Verfassungsmäßigkeit des Mautgesetzes (MautG) im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren sowie die bundesstaatliche Kompetenzordnung, insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung einer Bundesoberbehörde für die Verwaltung der Maut und dem Ablauf des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens. Zu prüfen ist, ob die Bedenken der Staatsregierung eines Bundeslandes gegen das Verfahren und die Kompetenzverteilung berechtigt sind.

Schwerpunkte

Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 3 GG)Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG)Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG)Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung Der Bundestag Der Bundesrat Die Bundesregierung Der Bundespräsident

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