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Öffentliches RechtZjS 20211. Staatsexamen

Examensklausur: Verschwenderische Abgeordnete?

Examensklausur · ZJS 2021, 175 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen

Von Dr. Gerhard Wiebe, Finn Knoblauch

Zur Fundstelle (ZjS)Im Editor schreibenBald

ZjS

ZjS

2021 · 175

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

1. Staatsexamen

Quelle

ZJS 2021, 175

Lösung

Enthalten

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt (R) verlangt vom Deutschen Bundestag Auskunft darüber, welche Abgeordneten im Rahmen einer Sachleistungspauschale mehr als zwei iPads erworben haben. Alternativ begehrt R anonymisierte statistische Daten zur Anzahl und den Kosten der beschafften iPads. Der Bundestag lehnt die Auskunft wegen mangelnder Anspruchsgrundlage sowie datenschutzrechtlicher Bedenken ab. Im Streit stehen insbesondere presserechtliche Auskunftsansprüche, grundrechtliche Erwägungen und datenschutzrechtliche Interessen. R verfolgt ihr Anliegen gerichtlich vor dem Verwaltungsgericht mit Berufung auf verschiedene presserechtliche Normen und verfassungsrechtliche Vorgaben.

Schwerpunkte

Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG)Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG)Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)Beschluss gemäß § 123 Abs. 1 VwGO Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG)Der Verwaltungsakt in der Klausur

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