Öffentliches RechtJA 2018Fortgeschrittene
Hamburger Lehren
JA 2018, 441 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, Viviane Grandmontagne
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JA
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2018 · 441
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2018, 441
Lösung
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Die Klausur behandelt einen Streit zwischen Bund und Land Berlin im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle gegen ein Bundesgesetz zur Regelung polizeilicher Zuständigkeiten bei Großereignissen. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Gesetzgebungsformel, zum Gesetzgebungsverfahren sowie zur Verwaltungskompetenz zwischen Bund und Ländern. Zu prüfen ist insbesondere, ob das Gesetz und seine Begründung verfassungswidrig sind und ob dem Berliner Senat ein Rechtsschutzbedürfnis zusteht.
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