Allzweckwaffe Sperrklausel

Die Klausur behandelt die Anhebung der Sperrklausel im Bundeswahlgesetz von fünf auf zehn Prozent der Zweitstimmen und die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen. Schwerpunkte sind das Gesetzgebungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Mitwirkung des Bundesrats, die Gleichheit der Wahl sowie die Chancengleichheit der Parteien. Es soll geprüft werden, ob der abstrakte Normenkontrollantrag einer Landesregierung gegen die Gesetzesänderung Aussicht auf Erfolg hat.