Öffentliches RechtJA 2019Fortgeschrittene
Bundestagswahl mit Bonus
JA 2019, 209 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
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JA
JA
2019 · 209
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2019, 209
Lösung
—
Die Klausur behandelt die Einführung eines Bonus von 50 Mandaten für die stärkste Partei nach Zweitstimmen im Bundestag. Geprüft wird, ob diese Regelung mit den Wahlrechtsgrundsätzen und dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar ist. Ferner ist die Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags einer Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht Gegenstand der Prüfung.
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Der Bundestag
Verfahren – Beweiserhebungsrechte
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- Der BundestagSchranken des Fragerechts (2): Staatswohl
- Der BundestagSchranken des Fragerechts (1): Kompetenzbereich der Regierung & Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
- Der BundestagFragerecht der Abgeordneten und Auskunftspflicht der Regierung
- Der BundestagVertiefung: Umfang Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung (str.)
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