Öffentliches RechtJA 2014Fortgeschrittene
(K)eine andere Wahl?“
JA 2014, 840 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Corinna Dornacher, Andreas Gissendorf, Theresa Lauterbach, Herbert Rosenfeldt
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JA
JA
2014 · 840
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2014, 840
Lösung
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Die Klausur behandelt die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Bundestagswahlen und geht auf die Rechtmäßigkeit der unbeschränkten Briefwahl ein. Im Mittelpunkt steht eine Wahlprüfungsbeschwerde eines Bürgers, der die Ungültigkeit der Wahl wegen der Sperrklausel und der Regelungen zur Briefwahl geltend macht. Zu prüfen sind insbesondere die Wahlrechtsgrundsätze und die relevanten verfassungsrechtlichen Normen.
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