Europawahl mal anders – von Sperrklauseln und Wahlspenden
JA 2012, 923 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
In der Klausur wird die rechtliche Überprüfung der Europawahl am Beispiel einer Sperrklausel und der Einforderung von Wahlspenden thematisiert. Der Schwerpunkt liegt auf Fragen des Wahlrechts, insbesondere der Wahlgleichheit, der Chancengleichheit von Parteien sowie der Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel und damit verbundener Einspruchsverfahren. Darüber hinaus sind Fragen des Zugangs zum Bundesverfassungsgericht, der Wirksamkeit der Einlegung einer Beschwerde sowie prozessuale Aspekte zu prüfen.
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- Der BundestagSchranke des Fragerechts (3): Funktionsfähigkeit der Regierung
- Der BundestagSchranken des Fragerechts (2): Staatswohl
- Der BundestagSchranken des Fragerechts (1): Kompetenzbereich der Regierung & Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
- Der BundestagFragerecht der Abgeordneten und Auskunftspflicht der Regierung
- Der BundestagVertiefung: Umfang Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung (str.)
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