Öffentliches RechtJA 2022Fortgeschrittene
* "Bis hierhin und nicht weiter
JA 2022, 571 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Amrei Walker, Michael Walker
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JA
JA
2022 · 571
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2022, 571
Lösung
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Die Klausur befasst sich mit der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer infektionsschutzrechtlich motivierten Sperrung einer Uferpromenade in Passau während der COVID-19-Pandemie. Schwerpunkt ist die Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz aus § 123 VwGO sowie Fragen des Verwaltungsakts, Ermessens und der Verhältnismäßigkeit. Es ist ausdrücklich kein Rückgriff auf infektionsschutzrechtliche Spezialvorschriften vorgesehen.
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Die Merkmale des Verwaltungsakts
Rechtswirkung des Benehmens bei mehrstufigen Verwaltungsakten – Stellungnahme der Fachbehörde
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Die Merkmale des Verwaltungsakts
Mehrstufiger Verwaltungsakt – Einvernehmen der Gemeinde bei der Baugenehmigung
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Ermessen und Verhältnismäßigkeit
Verpflichtungsurteil bei Ermessensreduzierung auf Null
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Weitere Klausuren zu Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)
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