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Öffentliches RechtJURA 2013Fortgeschrittene

Bundeswehreinsatz zur Terrorbekämpfung?

JURA 2013, 959 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Prof. Dr. Volker M. Haug

Zur Fundstelle (JURA)Im Editor schreibenBald

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

Fortgeschrittene

Quelle

JURA 2013, 959

Lösung

Enthalten

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland und zur Abwehr terroristischer Anschläge wirft prozessuale Fragen des Gesetzgebungsverfahrens (u.a. Beteiligung des Bundestags und Bundesrats, Vermittlungsausschuss) und materiell-rechtliche Fragen zum Eingreifen der Streitkräfte (insb. finaler Rettungsschuss, Flugzeugabschuss) im Lichte der Verfassungsrechtsprechung auf.

Schwerpunkte

Gesetzgebungskompetenzen Grundlagen der Gesetzgebung Staatsstrukturprinzipien des GG Die Bundesregierung Der Bundestag Der Bundesrat Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung Strukturprinzip Rechtsstaat

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