Öffentliches RechtJURA 2024Anfänger:innen
»Schutz der Zivilbevölkerung – aber schnell«
JURA 2024, 2190 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JURA 2024, 2190
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt aktuelle Fragen des Staatsorganisationsrechts anhand eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens für ein Zivilschutzgesetz. Schwerpunkte sind das Beratungsrecht der Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG), die Dauer und Organisation parlamentarischer Verfahren sowie die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages (Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG), insbesondere im Kontext von Organstreitverfahren.
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