Öffentliches RechtJA 20261. Staatsexamen
* "Stifte, die den Schulfrieden gefährden?
JA 2026, 403 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Dr. Andy Groth, Pevi Schröder
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JA
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2026 · 403
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2026, 403
Lösung
—
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit eines an Schüler und Eltern gerichteten Verbots, bestimmte Stifte in eine Schule zu bringen. Im Mittelpunkt stehen verwaltungsrechtliche Fragestellungen wie die Einordnung als Verwaltungsakt, die Ermächtigungsgrundlage nach Landes-Schulrecht, die Voraussetzungen und das Ausüben von Ermessen sowie die Begründung und Bekanntgabe. Zudem wird auf Widerspruchsmöglichkeiten und einschlägige Verfahrensregeln eingegangen.
Schwerpunkte
Der Verwaltungsakt in der KlausurRecht der öffentlichen SachenEntscheidung durch GerichtsbescheidDie öffentlichen Einrichtungen der GemeindeAusführung der Gesetze durch die VerwaltungRechte und Pflichten im Vorfeld einer VersammlungMaßnahmen gegen Versammlungen in geschlossenen RäumenVerwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen
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