Landesrecht (bundeslandspezifisch)
Das Landesrecht im Öffentlichen Recht umfasst bundeslandspezifische Regelungen, insbesondere im Bauordnungsrecht und im Polizei- und Ordnungsrecht. Zentrale Normen stammen aus Landesgesetzen, flankiert durch bundesrechtliche Vorschriften wie § 35, § 34 BauGB und Grundrechte (Art. 2, 3, 14 GG). Examensklassiker: Abgrenzung Bauordnungs- und Bauplanungsrecht, Legalisierungswirkung der Baugenehmigung, Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 5 VwGO), Genehmigungspflichten und Einstellungsverfügungen.
Unterthemen
Neueste Klausuren zum Thema
Die vollständige Sammlung erreichst du über die Unterthemen.„Heißes Klima an der Mosel – an den Haaren herbeigezogen?“
Der Fall thematisiert eine öffentlich-rechtliche Problemstellung mit Bezug zur Moselregion und greift Fragen des Polizei- und Ordnungsrechts in Rheinland-Pfalz auf. Im Zentrum steht die rechtliche Beurteilung polizeilichen Handelns im Zusammenhang mit Klimaprotesten oder ähnlichen Aktivismusformen. Die Klausur eignet sich zur Übung von Eingriffs- und Rechtmäßigkeitsprüfungen nach Landesrecht.
* "Schwanensee
Die Klausur behandelt polizeiliche Standardmaßnahmen am Beispiel einer Identitätsfeststellung und eines Platzverweises im Berliner Polizei- und Ordnungsrecht. Geprüft werden insbesondere die Voraussetzungen und die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach dem ASOG Bln, der Gefahrbegriff, Störerauswahl und die Zulässigkeit (insbesondere eines Fortsetzungsfeststellungsantrags) vor dem Verwaltungsgericht. Der Sachverhalt betont die Grundrechtsrelevanz und typische Streitfragen wie Verantwortlichkeit und Verhältnismäßigkeit.
Schwerpunktbereichsklausur Nationales Medienrecht: Rundfunkbeitragsbescheid – Nein Danke!
A betreibt ein Restaurant in NRW und wehrt sich gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des WDR, indem sie u. a. die Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und das Vorliegen eines beitragsbegründenden Vorteils bestreitet. Im Zentrum steht eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bescheid, wobei A unter anderem argumentiert, der Auftrag zur Ausgewogenheit und Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde nicht erfüllt. Die Fallbearbeitung betrifft insbesondere die Prüfung der Ermächtigungsgrundlage für den Rundfunkbeitrag, das Beitragsverständnis sowie die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle des Rundfunkauftrags. Zudem steht die Frage im Raum, ob und inwieweit eine parteiische Berichterstattung Auswirkungen auf die Beitragspflicht hat.
Landesrecht (bundeslandspezifisch) in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.