Kommunalrecht NRW
Das Kommunalrecht NRW regelt die Selbstverwaltung, Organisation und Aufgaben der Gemeinden nach GO NRW. Zentrale Themen sind Kompetenzen von Rat und Bürgermeister (§§ 41 ff., 62 ff. GO NRW), Mitwirkungsrechte von Bürgern, kommunale Handlungsformen und die Rechtsaufsicht (§§ 117 ff. GO NRW). Examensrelevant sind Kommunalverfassungsstreit, Bürgerbegehren/Bürgerentscheid (§ 26 GO NRW), Abgrenzung von Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten sowie Eingriffe durch Kommunalaufsicht.
Unterthemen
Neueste Klausuren zum Thema
Die vollständige Sammlung erreichst du über die Unterthemen.Original-Examensklausur: "Verbotszone für gefährliche Gegenstände per Gefahrenabwehrverordnung
Die Original-Examensklausur befasst sich mit der Rechtmäßigkeit einer ordnungsbehördlichen Verordnung, durch die das Mitführen gefährlicher Gegenstände im Bereich eines Stadtplatzes in Nordrhein-Westfalen verboten wird. Zu prüfen sind u. a. die verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass solcher Verordnungen sowie die Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage gegen polizeiliche Maßnahmen und die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsklage gegen aufsichtsbehördliche Maßnahmen.
Semesterabschlussklausur – Grundlagen des Rechts: Verfassungsgeschichte - Pandemisch und historisch
Die Klausur thematisiert zentrale Aspekte der deutschen Verfassungsgeschichte. Ein Schwerpunkt liegt bei der Grundrechtssituation in Weimarer Reichsverfassung (WRV) und Reichsverfassung (RV), insbesondere hinsichtlich der Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte sowie der Existenz von Grundrechten auf Reichsebene. Weiterhin wird das besondere Konzept der Verfassungsdurchbrechung unter der WRV, der Verfassungsrang des PanEG und das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten behandelt. Zusätzlich werden die Gesetzgebungskompetenz unter dem Grundgesetz sowie der Vergleich zwischen einschlägigen Normen und Kompetenztiteln einbezogen.
Schwerpunktklausur Öffentliches Wettbewerbsrecht: „Kommunale Fahrgeschäfte“
Im Mittelpunkt des Falls steht die kreisfreie Stadt S, die zum Ausgleich ausgelasteter Buslinien ein Bürgerruftaxi als Ergänzung zum öffentlichen Personennahverkehr einrichtet und hierfür eine städtische GmbH gründet. Die T, Inhaberin eines lokalen Taxiunternehmens, sieht sich durch das neue Angebot in ihrem Geschäft beeinträchtigt und stellt rechtliche Ansprüche gegen die Stadt. Der Fall behandelt zentrale Fragen des kommunalwirtschaftsrechtlichen Wettbewerbs, die Zulässigkeit kommunaler Unternehmenstätigkeit und mögliche Unterlassungsansprüche privater Anbieter. Darüber hinaus werden Aspekte der Finanzierung, Organisation und der Beteiligung kommunaler Unternehmen am Markt beleuchtet. Rechtliche Schwerpunkte sind das öffentliche Wettbewerbsrecht, das Kommunalwirtschaftsrecht sowie zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen.
Kommunalrecht NRW in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.