Original-Examensklausur: "Verbotszone für gefährliche Gegenstände per Gefahrenabwehrverordnung
Original-Examensklausur · JA 2023, 927 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Prof. Dr. Markus Ogorek, Celine Hofer-Dinc
Die Original-Examensklausur befasst sich mit der Rechtmäßigkeit einer ordnungsbehördlichen Verordnung, durch die das Mitführen gefährlicher Gegenstände im Bereich eines Stadtplatzes in Nordrhein-Westfalen verboten wird. Zu prüfen sind u. a. die verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass solcher Verordnungen sowie die Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage gegen polizeiliche Maßnahmen und die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsklage gegen aufsichtsbehördliche Maßnahmen.
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