Öffentliches RechtJA 2022Fortgeschrittene
* "Unerwünschte Gehsteigberatung
JA 2022, 653 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Prof. Dr. Guy Beaucamp, Baucamp
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JA
JA
2022 · 653
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2022, 653
Lösung
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Ein Verein mit lebensschützerischer Zielsetzung spricht im Rahmen einer sog. Gehsteigberatung vor einer Abtreibungspraxis Frauen auf öffentlichem Grund an, woraufhin das Bezirksamt Hamburg eine Untersagungsverfügung erlässt. Der Fall behandelt die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung, die Abwägung widerstreitender Grundrechte (Beratungsteam/Frauen), den Umgang mit erledigten Verwaltungssachen und prozessuale Besonderheiten.
Schwerpunkte
Materielle Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten – EinführungErmessen und VerhältnismäßigkeitGrundrechtskonkurrenzenMeinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)Zulässigkeit der FortsetzungsfeststellungsklageVerwaltungsvollstreckung
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Ermessen und Verhältnismäßigkeit
Verpflichtungsurteil bei Ermessensreduzierung auf Null
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Ermessen und Verhältnismäßigkeit
Verpflichtungsklage auf Zulassung zum Töpfermarkt
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Ermessen und Verhältnismäßigkeit
Aufhebung eines ermessensfehlerhaften Verwaltungsakts – Rechtsfolgen bei identischem Ergebnis
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