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Öffentliches RechtJuS 20262. Staatsexamen / Referendariat

Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Versammlungsrecht – Tanz gegen rechts

JuS 2026, 679 · Öffentliches Recht für 2. Staatsexamen / Referendariat

Von Dr. Anna-Julia Saiger

Zur Fundstelle (JuS)Im Editor schreibenBald

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

2. Staatsexamen / Referendariat

Quelle

JuS 2026, 679

Lösung

—

Die Klausur behandelt das versammlungsrechtliche Vorgehen gegen eine geplante Demonstration ('Tanz gegen rechts') und die Zulässigkeit sowie Rechtmäßigkeit behördlicher Maßnahmen. Es geht um Grundrechte, speziell die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG, sowie um einschlägige verwaltungsrechtliche und polizei-/ordnungsrechtliche Vorschriften. Die Prüfung umfasst die Abwägung zwischen Grundrechtsschutz und staatlicher Gefahrenabwehr.

Schwerpunkte

Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung Versammlungsrechtliche Maßnahmen Ermessen und Verhältnismäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit einzelner Beschränkungen von Versammlungen Polizeifestigkeit der Versammlung

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