Die infektionslose Versammlung
JA 2021, 224 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Anne Wagner, Dr. Sebastian Schlingloff
In dem Fall begehrt der Antragsteller Eilrechtsschutz gegen eine Reihe von infektionsschutzrechtlich motivierten Auflagen für eine geplante Versammlung während der Coronapandemie in NRW, darunter Teilnehmerbegrenzung, Mindestabstand, Flyer-Verbot und die Pflicht zur Erstellung einer Teilnehmendenliste. Zu prüfen sind insbesondere die verfassungs- und versammlungsrechtlichen Anforderungen an solche Auflagen, das Spannungsverhältnis zu Grundrechten sowie die Zulässigkeit des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes.
Schwerpunkte
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- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungFehlendes Kooperationsgespräch
- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung„Minusmaßnahmen“
- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungTatbestandliche Voraussetzungen für die Auflösung einer (unangemeldeten) Versammlung
- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungVerhältnismäßigkeit, wenn Veranstalter mildere Mittel ablehnt
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