Öffentliches RechtJA 2026Fortgeschrittene
* "Zwischen Fluss und Meer
JA 2026, 314 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Sarah Praunsmändel, Hundt-Matthies, Zimmermann
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JA
JA
2026 · 314
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2026, 314
Lösung
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Die Klausur behandelt die polizeirechtlichen und versammlungsrechtlichen Voraussetzungen für das Verbot einer pro-palästinensischen Demonstration unter Verwendung einer politisch umstrittenen Parole nach Erlass eines Vereinsverbots für die HAMAS. Im Fokus stehen der Eingriff in die Versammlungsfreiheit, die Anwendung des § 86a StGB auf politische Äußerungen, die Rechtmäßigkeit der Verfügung und die Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz.
Schwerpunkte
Vorläufiger Rechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO)Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungWeitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)Vertiefung: Versammlungsrecht in der KlausurAusführung der Gesetze durch die VerwaltungOFFENER PUNKT / RANGSTELLE Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ?Maßnahmen gegen Versammlungen in geschlossenen RäumenVerwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche MaßnahmenVersammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)Recht der öffentlichen SachenFreiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Weitere Klausuren zu Vorläufiger Rechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO)
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