'Rien ne va plus'…auf Europas Straßen

Die Klausur thematisiert die Anforderungen an das Hochschulgesetz eines Mitgliedstaats der EU, das die Tätigkeit ausländischer Hochschulen von der tatsächlichen Unterrichtung im Sitzstaat abhängig macht. Zu prüfen ist die Vereinbarkeit mit den europäischen Grundfreiheiten sowie den Grundrechten der EU-Grundrechtecharta und das Verfahren einer Vertragsverletzungsklage durch die Kommission. Es ist ein Gutachten zu den Erfolgsaussichten dieser Klage beim EuGH zu erstellen.