Öffentliches RechtJA 2016Fortgeschrittene
Mit dem falschen Lenkrad zurück nach Polen
JA 2016, 514 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Prof. Dr. Markus Ludwigs, Patrick Sikora
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JA
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2016 · 514
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2016, 514
Lösung
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Die Klausur behandelt die polnische Regelung zum Ausschluss von Rechtslenkern bei der Kfz-Zulassung und die Frage eines möglichen Verstoßes gegen EU-Grundfreiheiten. Im Zentrum steht die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer Aufsichtsklage der EU-Kommission gegen die Republik Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Es geht insbesondere um die Unionsgrundrechte und deren Durchsetzung im Rahmen der europäischen Marktordnung.
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