Öffentliches RechtJA 2016Fortgeschrittene
Mit dem falschen Lenkrad zurück nach Polen
JA 2016, 514 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Prof. Dr. Markus Ludwigs, Patrick Sikora
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JA
JA
2016 · 514
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2016, 514
Lösung
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Ein polnischer Rückkehrer möchte seinen in Großbritannien zugelassenen Pkw mit Rechtslenkung in Polen anmelden. Die polnischen Behörden verweigern die Zulassung unter Hinweis auf geltende Straßenverkehrsgesetze. Die Europäische Kommission leitet daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen möglicher Verletzung der Warenverkehrsfreiheit ein.
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