Öffentliches RechtJURA 2025Schwerpunktbereich
ÖR-Anfängerklausur zum Außenverfassungsrecht
JURA 2025, 169 · Öffentliches Recht für Schwerpunktbereich
Von Laura-Theresa Godau, Hanna Schönlau
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Schwerpunktbereich
Quelle
JURA 2025, 169
Lösung
Enthalten
Die Klausur handelt von einer Verfassungsbeschwerde einer deutschen Antragstellerin gegen die Ablehnung ihrer Anerkennung als Heilpraktikerin auf Grundlage eines Landesgesetzes, das zur Umsetzung einer EU-Richtlinie erlassen wurde. Thematisiert werden europarechtliche Grundrechtsfragen, der Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem und die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Anwendung von Unionsrecht.
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Verfassungsbeschwerde
Privatrechtliches organisiertes Verwaltungshandeln als Akt der öffentlichen Gewalt
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- VerfassungsbeschwerdeVertiefung: Unterlassene Vorlage an den EuGH
- VerfassungsbeschwerdeBeschwerdebefugnis bei Betroffenheit in grundrechtsgleichen Rechten
- VerfassungsbeschwerdeBeschwerdebefugnis bei möglicher Verletzung von EU-Grundrechten („Recht auf Vergessen II“)
- VerfassungsbeschwerdeRegelung (nicht) abschließend durch EU-Recht determiniert („Recht auf Vergessen I“)
- VerfassungsbeschwerdeSelbstbetroffenheit (Beispiel 1: Adressat einer Norm)
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