Original-Examensklausur: „Gegenwind inklusive“
Original-Examensklausur · JA 2026, 672 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Professor Dr. Dr. Stefan Muckel
Die Klausur befasst sich mit der behördlichen Gebührenfestsetzung für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage. Im Zentrum steht die Frage, ob nach einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung und rückwirkender Neuregelung die Behörde verpflichtet ist, die Gebühr neu festzusetzen und einen bestandskräftigen Bescheid rückgängig zu machen. Außerdem geht es um die Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen des Verfahrens und eine Rückzahlung überzahlter Gebühren.
Schwerpunkte
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