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Öffentliches RechtJA 20121. Staatsexamen

Kein Alkoholverbot ist auch keine Lösung?

JA 2012, 680 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen

Von Christian Malte Frank, Maximilian Platzer

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JA

JA

2012 · 680

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

1. Staatsexamen

Quelle

JA 2012, 680

Lösung

—

Die Klausur behandelt das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem baden-württembergischen LadÖG sowie ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Flächen durch Polizeiverordnung. Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Verkaufsverbot sowie einer Anfechtungsklage gegen einen polizeilichen Platzverweis. Im Mittelpunkt stehen verwaltungsprozessuale, polizei- und ordnungsrechtliche sowie verfassungsrechtliche Fragestellungen.

Schwerpunkte

Verfassungsbeschwerde Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung Freizügigkeit (Art. 11 GG)Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)Der Verwaltungsakt in der Klausur Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)

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