Öffentliches RechtJA 2016Anfänger:innen
'Heißer' Nebenjob im Studium
JA 2016, 602 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
Von Matthias Friehe
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JA
JA
2016 · 602
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JA 2016, 602
Lösung
—
Die Klausur befasst sich mit dem neuen § 180b StGB, der die Inanspruchnahme von Prostituierten unter Strafe stellt, und der einseitigen Straffreiheit der Prostituierten. Thematisiert wird insbesondere die verfassungsrechtliche Bewertung dieses Gesetzes im Hinblick auf die Berufsfreiheit, allgemeine Handlungsfreiheit und Gleichheitsrecht. Die Erfolgsaussichten einer auf Art. 12 I, Art. 2 I und Art. 3 I GG gestützten Verfassungsbeschwerde sind gutachterlich zu prüfen.
Schwerpunkte
VerfassungsbeschwerdeAmtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG)Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungFreizügigkeit (Art. 11 GG)Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)Der Verwaltungsakt in der KlausurBerufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
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