Öffentliches RechtJA 2026Anfänger:innen
Ärger auf dem Wochenmarkt
JA 2026, 228 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
Von Jonas Kipker, Cecilia Josephina Rademacher, Oliver Schmidt, Lennart Brohm
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JA
JA
2026 · 228
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JA 2026, 228
Lösung
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Die Klausur behandelt das Wirtschaftsförderungsgesetz (WFG), das Gewerbetreibende verpflichtet, eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit anzubieten und Verstöße mit Bußgeldern sanktioniert. Im Mittelpunkt steht die Verfassungsbeschwerde einer Marktbetreiberin, die sich durch die Regelungen insbesondere in ihrer Berufsfreiheit verletzt sieht. Zu prüfen ist vor allem die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde bezüglich Grundrechten und verfassungsprozessualen Fragen.
Schwerpunkte
VerfassungsbeschwerdeWeitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Recht der öffentlichen SachenEntscheidung durch GerichtsbescheidSchulbezogene Grundrechte (Art. 7 GG)Maßnahmen gegen Versammlungen in geschlossenen RäumenVerwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche MaßnahmenMaßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungDer BundestagDie BundesregierungGlaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)Politische ParteienFreizügigkeit (Art. 11 GG)Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)
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