„Böllerverbot in Eile“

In dieser Übungsklausur wird die Verfassungsmäßigkeit eines in Eile erlassenen gesetzlichen Böllerverbots geprüft. Thematisiert werden unter anderem die Voraussetzungen und der Ablauf eines schnellen Gesetzgebungsverfahrens sowie die Möglichkeit und Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde der betroffenen Pyrotechnikherstellerin. Der Fall setzt außerdem Schwerpunkte bei der Auslegung einfachgesetzlicher Regelungen und den damit verbundenen Grundrechtsfragen.