Öffentliches RechtJA 2015Fortgeschrittene
Casus belli
JA 2015, 286 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Henner Gött, Hannah Ruschemeier
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JA
JA
2015 · 286
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2015, 286
Lösung
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Die Klausur "Casus belli" befasst sich mit einem polizei- und ordnungsrechtlichen Sachverhalt rund um eine Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag, bei dem ein Teilnehmer infolge einer Ruhestörung durch seinen Hund vom Veranstaltungsort verwiesen wird. Es werden verwaltungsrechtliche Fragen zur Rechtmäßigkeit des Platzverweises, zur Klage gegen die Stadt und zum Schutzbereich von Art. 8 GG angesprochen. Zusätzlich werden versammlungsrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Transparenten und dem Einsatz von Lautsprechern bei Kundgebungen thematisiert.
Schwerpunkte
Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungSchulbezogene Grundrechte (Art. 7 GG)Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)Maßnahmen gegen Versammlungen in geschlossenen RäumenVerwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche MaßnahmenWeitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Politische ParteienFreizügigkeit (Art. 11 GG)
Weitere Klausuren zu Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung
Übung macht den Meister — hier sind 6 weitere Klausuren mit verwandter Themenstellung.
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