Öffentliches RechtJA 2023Fortgeschrittene
Verhüllungsverbot
JA 2023, 59 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Yannick Paskamp
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JA
JA
2023 · 59
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2023, 59
Lösung
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Die Klausur behandelt die Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung für das Tragen eines Niqab beim Fahren nach § 46 StVO und wirft Fragen zum Verhältnis zwischen Straßenverkehrsrecht und Grundrechten auf. Im Mittelpunkt stehen die Betroffenheit der Glaubensfreiheit (Art. 4 GG), das Zitiergebot und die grundrechtliche Verhältnismäßigkeit behördlicher Maßnahmen. Inhaltlich relevant sind das Verwaltungsverfahren, der Umgang mit Verwaltungsakten sowie verwaltungsprozessuale Fragestellungen bei der Durchsetzung des Begehrens.
Schwerpunkte
Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungFreizügigkeit (Art. 11 GG)Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)Landesrecht (bundeslandspezifisch)Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)
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