Du sollst nicht rauchen

Ein Gaststättenbetreiber wendet sich gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz, das das Rauchen in kleinen Gaststätten ohne abtrennbaren Raucherbereich untersagt und einen Passivrauchengefahrentest vorschreibt. Er sieht sich in seiner Berufsausübung beeinträchtigt und fürchtet wirtschaftliche Existenzgefährdung, insbesondere da größere Betriebe Raucherbereiche anbieten können. Die rechtliche Begutachtung umfasst die Prüfung der Grundrechtsbetroffenheit und Rechtsschutzmöglichkeiten.