Öffentliches RechtJA 2021Anfänger:innen
Corona-Chaos in der Bundesregierung
JA 2021, 652 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
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2021 · 652
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JA 2021, 652
Lösung
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Die Klausur behandelt das Zusammenspiel von Kanzlerprinzip (Richtlinienkompetenz) und Ressortprinzip innerhalb der Bundesregierung, am Beispiel der Impfstoffbeschaffung in der Corona-Pandemie. Zudem werden Fragen zur Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für flächendeckende Schulschließungen, zum verfassungsrechtlichen Verfahren der Gesetzgebung und zu möglichen Rechtsschutzverfahren (insb. vor dem BVerfG) thematisiert.
Schwerpunkte
Einführung in das StaatsorganisationsrechtAusführung der Gesetze durch die VerwaltungSekundäransprüche gegen polizeiliches HandelnSekundäransprüche gegen polizeiliches HandelnSekundäransprüche gegen polizeiliches HandelnSekundäransprüche gegen polizeiliches HandelnSekundäransprüche gegen polizeiliches HandelnWeitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)
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