Öffentliches RechtJA 20071. Staatsexamen
Verfassungsrecht: Die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung
JA 2007, 519 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von David Barthel, Cornelia Janik
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JA
JA
2007 · 519
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2007, 519
Lösung
—
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Probleme einer geplanten Privatisierung der Deutschen Flugsicherung. Zentral sind das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, die Anforderungen an bundeseigene Verwaltung und die Kompetenz zur Ausfertigungsverweigerung von Gesetzen. Es wird insbesondere die Aussicht eines Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft.
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Der Bundestag
Verfahren – Beweiserhebungsrechte
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- Der BundestagSchranke des Fragerechts (3): Funktionsfähigkeit der Regierung
- Der BundestagSchranken des Fragerechts (2): Staatswohl
- Der BundestagSchranken des Fragerechts (1): Kompetenzbereich der Regierung & Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
- Der BundestagFragerecht der Abgeordneten und Auskunftspflicht der Regierung
- Der BundestagVertiefung: Umfang Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung (str.)
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