David Barthel

Verfassungsrecht: Die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung

Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Probleme rund um die geplante Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) durch den Bund, insbesondere den Konflikt mit dem Erfordernis bundeseigener Verwaltung und der Ausfertigung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten. Zu prüfen ist, ob eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte und wie sich die rechtliche Beurteilung ändert, wenn der Bundesverkehrsminister die Gegenzeichnung verweigert.