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Öffentliches RechtSaarheimSchwerpunktbereich

Chefsache

Saarheim: Chefsache · Öffentliches Recht für Schwerpunktbereich

Von Klaus Grupp, Ulrich Stelkens

Zur Fundstelle (Saarheim)Im Editor schreibenBaldMusterlösung
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Schwerpunktbereich
Quelle
Saarheim: Chefsache
Lösung
Enthalten

Im Fall "Chefsache" geht es um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ernennung von Bundesministern und des Bundeskanzlers sowie um das Verhältnis zwischen Bundespräsident und Bundeskanzlerin bei der Auswahl und Ernennung von Kabinettsmitgliedern. Gegenstand sind insbesondere die Bindungen des Bundespräsidenten an Wahl- und Vorschlagsakte sowie Maßnahmen und Kontrollmöglichkeiten nach dem Grundgesetz. Ferner steht die Frage einer etwaigen Organstreitigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht im Mittelpunkt.

Schwerpunkte

Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)Der BundestagDer BundespräsidentPolitische ParteienFreizügigkeit (Art. 11 GG)Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)Wahlen und WahlrechtsgrundsätzeMenschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

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