SonstigesJURA 2009Anfänger:innen
Anfängerhausarbeit ÖR Stöhnen über die Neuverschuldung
JURA 2009, 859 · Sonstiges für Anfänger:innen
Von Ruben Martini
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Rechtsgebiet
Sonstiges
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JURA 2009, 859
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer abstrakten Normenkontrolle gegen Regelungen zur Neuverschuldung im Rahmen der bundesstaatlichen Finanzverfassung. Gegenstand sind ferner der Gesetzgebungsprozess (insbesondere die Gesetzesinitiative durch einen Ausschuss), das Rechtsstaats- und das Sozialstaatsprinzip sowie plebiszitäre Elemente auf haushaltsrechtlicher Ebene.
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