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Öffentliches RechtJA 2013Fortgeschrittene

Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF

JA 2013, 124 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Michaela Staufer

Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2013, 124
Lösung
—

In dieser Fortgeschrittenenübung geht es um die Prüfung, ob und mit welchen Anträgen Bundestagsabgeordnete gegen die Übertragung von Beteiligungsrechten an ein Sondergremium im Rahmen der EFSF vorgehen können. Im Mittelpunkt stehen die Beteiligungsrechte des Bundestages bei Entscheidungen über finanzielle Hilfen für andere Mitgliedsstaaten der Eurozone und deren verfassungsrechtliche Absicherung.

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