Öffentliches RechtJURA 20241. Staatsexamen
»Das darf man als Kanzlerin wohl noch sagen dürfen!«
Examensklausur · JURA 2024, 547 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Katharina V. Weiß, Maximilian Roth
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JURA 2024, 547
Lösung
Enthalten
Die Examensklausur befasst sich mit Fragestellungen aus dem Staatsorganisationsrecht und thematisiert insbesondere Äußerungen der Kanzlerin im Lichte des öffentlichen Rechts. Besonderes Augenmerk liegt auf der Rolle der Bundesregierung sowie der Bedeutung einschlägiger Grundrechte.
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Die Bundesregierung
Verfassungsmäßigkeit der „unechten“ Vertrauensfrage
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- Die BundesregierungRessortprinzip vs. Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG)
- Die BundesregierungVerknüpfung der Vertrauensfrage mit einem konkreten Gesetzesvorhaben
- Die BundesregierungGesetzgebungsnotstand nach Verneinung der Vertrauensfrage (Art. 81 Abs. 1 S. 1 GG)
- Die Bundesregierung(Vorzeitige) Beendigung einer Regierung – Rücktritt des Bundeskanzlers
- Die BundesregierungAuflösung nach Art. 68 Abs. 1 GG – Formelle oder materielle Auflösungslage erforderlich?
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