Öffentliches RechtJURA 2023Anfänger:innen
»Waffenlieferungen in Kriegszeiten«
JURA 2023, 1215 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
Von Frederic Stephan
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JURA 2023, 1215
Lösung
Enthalten
Die Anfängerklausur behandelt ein Organstreitverfahren zwischen einer Bundestagsfraktion und der Bundesregierung. Zu prüfen ist, ob die Bundesregierung durch die Weigerung, parlamentarische Anfragen zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu beantworten, die Rechte der Fraktion verletzt hat.
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