Widerruf & Verbraucherverträge
Das Verbraucherrecht im Schuldrecht AT (§§ 312–312h BGB) schützt Verbraucher beim Abschluss von Verträgen, insbesondere durch das Widerrufsrecht (§ 355, § 312g BGB) bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Streitpunkte: Anwendungsbereich von Verbraucherschutz (nach § 312), Ausnahmen vom Widerrufsrecht (z.B. §§ 312g II, Bagatellgrenze § 312 Abs. 2 Nr. 12), Wirksamkeit und Form der Widerrufserklärung, Verhältnis Widerruf/Bürgschaftsvertrag.
Klausuren zum Thema
„(K)ein Sommermärchen“
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Fragestellungen rund um einen Kauf von Haushaltsgegenständen durch einen Ehegatten (Schlüsselgewalt), gesetzliche Erbfolge nach dem Tod eines Ehegatten, den Widerruf eines eigenhändigen Testaments, güterrechtliche Fragen beim überlebenden Ehegatten sowie vermächtnisrechtliche Ansprüche. Zugleich werden typische Probleme der Testamentsauslegung und -widerruf sowie güterrechtliche Auswirkungen nicht notariell beurkundeter Vereinbarungen aufgegriffen.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Chatbots auf Shoppingtour
Die Klausur thematisiert zivilrechtliche Fragestellungen rund um den Einsatz von Chatbots beim Online-Shopping. Im Mittelpunkt stehen das Zustandekommen von Verträgen durch digitale Kommunikation sowie vertiefte prüfungsrelevante Aspekte zur Stellvertretung und Verwendung von AGB. Die Fallgestaltung greift zudem aktuelle Änderungen zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte auf.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Schenkung, Auftragsrecht, Verzinsung, Verjährung – Beerdigung auf Widerruf
Die Klausur behandelt zentrale Aspekte einer Schenkung sowie das Auftragsrecht im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Beerdigung auf Widerruf. Weitere Schwerpunkte sind die Verzinsung und die Verjährung von Ansprüchen. Die Aufgabenstellung richtet sich an Fortgeschrittene und setzt das Verständnis für Schuldrecht und spezielle vertragliche Schuldverhältnisse voraus.
ZR-Referendarexamensklausur zu Versäumnisurteil, Verbraucherwiderruf und Bürgschaft
Die Klausur behandelt Probleme rund um das Versäumnisurteil, den Verbraucherwiderruf und die Bürgschaft. Kandidat:innen müssen prozessuale und materiellrechtliche Fragen zum Widerruf von Verbraucherverträgen sowie zur Haftung des Bürgen erörtern. Prozesserfordernisse des Versäumnisurteils werden eingehend geprüft.
ZR-Examensklausur zum Schuldrecht AT, insbes. Kreditsicherungsrecht
Die folgende Übungsklausur dient der Vorbereitung auf das erste Staatsexamen und kann in fünf Stunden bearbeitet werden. Mit dem Schuldbeitritt wird ein Sicherungsmittel behandelt, das in der Klausurpraxis weniger verbreitet ist als die Bürgschaft. Da der Schuldbeitritt nicht explizit geregelt ist, ist eine methodisch saubere Arbeit mit dem vorhandenen Normenbestand des BGB gefragt. Außerdem zeigt der Fall, wie die Verbraucherrechterichtlinie mit dem nationalen Recht zusammenwirkt. Auch hier steht eine methodengerechte Auslegung der im Einzelnen unbekannten Normen des Unionsrechts im Mittelpunkt.
ZR-Fortgeschrittenenhausarbeit zum kaufvertraglichen Gewährleistungsrecht und Verbraucherverträgen über digitale Produkte
Die Fortgeschrittenenhausarbeit behandelt das kaufvertragliche Gewährleistungsrecht, insbesondere Mängelrechte und deren Rechtsfolgen. Zudem werden Verbraucherverträge über digitale Produkte und die speziellen Regelungen hierzu unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage analysiert.
Verbraucherschutz und Gesellschaftsrecht – (wie) passt das zusammen?
Die Klausur behandelt die Frage, ob die XY-KG von Z, der als Kapitalgeber in die Gesellschaft eingetreten ist, noch Zahlungen verlangen kann, nachdem Z seine Beteiligung widerrufen hat. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Begriffe Verbraucher und Unternehmer, das Widerrufsrecht und die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben.
Pay, Consent, Regret – Wenn dich die Cloud im Regen stehen lässt
In dieser Übungsklausur schließen S und die Macrohard-AG (M) einen Vertrag über Cloud-Speicher, wobei S die Leistung durch Einwilligung in Datennutzung statt Zahlung erhält. Nach Problemen durch einen Fehler eines Support-Mitarbeiters und ausbleibender Abhilfe kündigt S, widerruft die Einwilligung und stellt die Nutzung ein. Die Klausur prüft Zahlungsansprüche der M sowie innerbetriebliche Schadensersatz- und Regressfragen.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Das illegale Online-Casino
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Ansprüche im Zusammenhang mit illegalen Online-Casinos. Besonders im Fokus stehen die Wirksamkeit der abgeschlossenen Verträge unter Berücksichtigung von Gesetzes- und Sittenwidrigkeit sowie mögliche bereicherungsrechtliche Rückforderungen. Die Prüfung umfasst zudem verbraucherschützende Aspekte.
(Original-)Assessorexamensklausur – Zivilrecht: Arbeitsrecht – Feier auf einer Berghütte und tödliche Folgen
Die Klausur behandelt eine arbeitsrechtliche Fallgestaltung rund um eine Feier auf einer Berghütte mit tragischen Folgen. Es werden insbesondere Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis sowie Störungen des Arbeitsverhältnisses thematisiert. Die Aufgabenstellung richtet sich an Examenskandidat:innen im Assessorexamen.
Der Elefant im Raum
Die Klausur behandelt im Rahmen eines praxisnahen Sachverhalts das Zustandekommen eines Kaufvertrags durch vollmachtlosen Vertreter, die Ausübung des Verbraucherwiderrufs sowie die Rückabwicklung eines Kaufvertrags. Thematisiert werden Zahlungsansprüche und Wertersatzfragen, insbesondere unter Berücksichtigung von Gebrauchsspuren und zerstörtem Kaufgegenstand.
ZR-Anfängerhausarbeit zum Allgemeinen Teil des BGB und zum Schuldrecht
M ist ein begeisterter Autofahrer und widmet einen Großteil seiner Zeit der Pflege seines geliebten weißen Farm Dovers mit Chrom-Felgen. Den Wagen hat er mit einem Sportpaket ab Werk bestellt, das den Wagen auf jeder Seite um 10 cm serienmäßig breiter macht. Somit beträgt die Gesamtbreite des Fahrzeugs 2, 30 m. Sonderanbauten hat M nicht vornehmen lassen. Derzeit ist M jedoch durch einen Fahrradunfall eingeschränkt–sein rechtes Bein ist eingegipst und er selbst ans Sofa gefesselt. Schweren Herzens überlässt er die Fahrzeugpflege seiner Frau F, die bereits mit der Pflege ihres eigenen Fahrzeugs genug zu tun hat und sich daher nur widerwillig bereit erklärt, den Dover in der Waschanlage reinigen zu lassen. F fährt mit dem Farm Dover absprachegemäß zur» Wash’n’Roll «-Anlage. Angekommen an der Waschstraße erblickt F ein gut sichtbares, nicht zu übersehendes Hinweisschild, welches unter anderem folgende Klausel enthält:
Aktualisierungs-Aus beim autonomen Auto
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Probleme rund um einen internationalen Autokauf im Direktvertrieb, insbesondere die Sachmängelhaftung entlang einer Kettenabtretung nach aufeinanderfolgenden Kaufverträgen, Rechte am digitalen Self-Driving-Paket, die Anwendung deutschen Rechts nach Rom-I-VO, sowie Fragen zum Verbrauchervertrag über digitale Produkte. Thematisiert werden weiter die Aufrechnung mit deliktischen Ansprüchen aus Online-Rufschädigung und die Bedeutung der spezifischen Vertragsklauseln.
Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker
Die Klausur behandelt einen Sachverhalt mit mehreren Bauverträgen zwischen privaten Parteien und einem Unternehmer, wobei insbesondere der Widerruf von Verbraucherbauverträgen, das Vorliegen einer Ehegattenbürgschaft und die Voraussetzungen eines Versäumnisurteils relevant sind. Es werden Problemstellungen zur richtlinienkonformen Auslegung, Einrede der Vorausklage sowie Verwirkung und unzulässiger Rechtsausübung aufgegriffen.
Baufirmen in der Krise
Die Klausur behandelt Fragen rund um den Schuldbeitritt als Kreditsicherungsmittel im Bauvertragsrecht. Thematisiert werden insbesondere die Auslegung der Willenserklärung, Schriftform, das Verhältnis zu Richtlinien des EU-Verbraucherrechts, Widerrufsmöglichkeiten sowie die Abtretung (Zession) von Forderungen. Ausgehend von einem Bauvorhaben mit Zahlungsschwierigkeiten werden typische Problemfelder des Schuldrechts AT mit Bezügen zum Kreditsicherungsrecht adressiert.
Original-Examensklausur: „Smartphone-Wirrwarr“
Die Klausur behandelt einen Kaufvertrag über ein Smartphone, dessen Lieferkette von Kinderarbeit betroffen ist, und prüft, ob der Käufer Anspruch auf Lieferung eines neuen Geräts hat. In einer Abwandlung wird ein Schaden am Smartphone repariert, anschließend verkauft die Werkstatt das Gerät nach vergeblicher Kontaktaufnahme im Zuge einer Auktion – die Eigentumslage, das Pfandrecht des Werkunternehmers, Schadensersatz und Bereicherungsansprüche sind zu prüfen.
(Original-)Assessorexamensklausur – Zivilrecht: Das Kronkorken-Gewinnspiel
Die Klausur behandelt die rechtliche Einordnung eines Kronkorken-Gewinnspiels zivilrechtlich im Assessorexamen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Vertragsschluss und der Verwendung von AGB im Rahmen von Preisausschreiben und Gewinnspielen. Es sind verschiedene zivilrechtliche Probleme im Kontext von Verbraucherverträgen und den dazugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lösen.
Schnee auf der Reeperbahn
Die Klausur behandelt Ansprüche einer Bank gegen einen Kunden auf Rückzahlung eines Darlehens sowie Erstattungs- oder Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit einer durch ein Nachbargebäude notwendig gewordenen Ertüchtigung des eigenen Bankgebäudedachs. Thematisiert werden insbesondere bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsfragen, das Nachbarschaftsverhältnis und prozessuale Gesichtspunkte bei Zahlungsklage und Entschädigungsbegehren.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Verbraucherverträge über digitale Produkte – Trojaner und Viren
Die Klausur behandelt verbraucherschützende Regelungen bei Verträgen über digitale Produkte, insbesondere im Zusammenhang mit Schadsoftware wie Trojanern und Viren. Im Mittelpunkt steht die Anwendung der §§ 327 ff. BGB, ergänzt durch Fragestellungen zum Widerrufsrecht und zur Mängelhaftung. Die Aufgabenstellung ist für fortgeschrittene Studierende geeignet und vermittelt praxisrelevante Problemstellungen der Digitalisierung im Vertragsrecht.
Eine verstrickte Angelegenheit
Die Klausur behandelt die Frage, ob ein Trainer (T) von den Eltern (E) einer minderjährigen Tochter (B) Vergütung für die Herstellung einer personalisierten Hundedecke verlangen kann. Im Mittelpunkt stehen die Zurechnung einer abredewidrig ausgefüllten Blanketterklärung, die Anfechtung von Rechtsscheinstatbeständen sowie das Widerrufsrecht bei nach Kundenspezifikation hergestellten Waren.
„Der 911 GT3, der den Weg zum Nürburgring nicht fand“
Herr F verlangt Gewährleistung für das defekte Navigationssystem seines Porsche 911 GT3, das während einer Fahrt zum Nürburgring ausfiel. Die Verkäuferin, P GmbH, verweist auf einen Haftungsausschluss in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zu prüfen sind Gewährleistungsansprüche im Verbrauchsgüterkauf, die Wirksamkeit von AGB sowie die Anwendbarkeit kaufrechtlicher und schuldrechtlicher Vorschriften.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Kaufrecht und Nachhaltigkeitsrecht – Greenwishing
Die Klausur behandelt aktuelle Fragestellungen zum Kaufrecht mit einem besonderen Fokus auf Nachhaltigkeitsaspekte, vor allem sog. Greenwishing. Es wird die Schnittstelle zwischen klassischen kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln und nachhaltigkeitsbezogenen Produktversprechen thematisiert. Die Bearbeitenden sollen juristische Probleme an der Analyse solcher Versprechen und deren rechtlicher Einordnung aufarbeiten.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Schuldrecht AT und Kaufrecht – Espresso and everything else
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen aus dem Allgemeinen Schuldrecht und dem Kaufrecht, insbesondere zum Zustandekommen von Schuldverhältnissen und zur Anwendung des Leistungsstörungsrechts. Neben den Grundlagen des Kaufvertrags werden auch Aspekte der Unmöglichkeit und Schadensersatzansprüche geprüft. Geeignet für Referendare im Assessorexamen.
„Krypto gefällig?“
Die Klausur behandelt komplexe zivilrechtliche Fragestellungen rund um Krypto-Investitionen und -Transaktionen. Im ersten Fall geht es um die haftungs- und bereicherungsrechtlichen Folgen einer verlustreichen Anlage in Kryptowährungen im Rahmen eines Treuhandmodells. Im zweiten Fall steht die Rückabwicklung einer Zahlung im Zusammenhang mit einer Betrugstat im Fokus.
Die Risiken eines geschäftstüchtigen Studenten
Die Klausur behandelt die Wirksamkeit eines Anwaltsvertrags mit einem Studenten, insbesondere im Hinblick auf das Verbraucherwiderrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und Haustürgeschäften. Weitere Schwerpunkte sind die Rückforderung des Kostenvorschusses, die Rechtsfolgen eines Widerrufs, prozessuale Fragen und Aspekte des Bürgschaftsrechts.
Neue Netiquette
Die Hausarbeit behandelt überwiegend Fragestellungen aus dem Bereich des BGB Allgemeiner Teil, insbesondere zur AGB-Kontrolle und zum Verbraucherwiderrufsrecht. Eingebettet ist dies in das Verhältnis zwischen Nutzer und Betreiber einer großen Online-Plattform, sodass auch Aspekte der mittelbaren Grundrechtswirkung und des Digital Services Act (DSA) relevant werden. Schwierigkeitsgrad: Oberes Anfänger-Niveau.
Brüssow sehen...
Der Fall behandelt eine Mieterhöhung bei einem langjährigen Mietverhältnis über eine Ferienwohnung und eine Garage. Thematisiert werden der Zugang einer Willenserklärung, das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz und die rechtliche Behandlung eines Mischmietverhältnisses. Besonderheiten ergeben sich zudem aus der persönlichen Beziehung zwischen den Parteien und den Umständen der Zustellung.
Die Tücken des Touchscreens
Die Klausur behandelt das Problem einer versehentlichen Bestellung im Onlinehandel durch eine fehlerhafte Touchscreen-Bedienung. Zu überprüfen sind die Handlungsoptionen des Käufers (Anfechtung, Widerruf, Rücktritt, Nacherfüllung) sowie die Ansprüche auf Rückzahlung und Kostenerstattung. Zusätzlich ist die zuständige Gerichtsbarkeit im Falle einer Klage der V GmbH zu bestimmen.
Maklerprovisionsklausel im Immobilienkaufvertrag und Verbraucherschutz
Die Klausur behandelt die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen von Maklerprovisionsklauseln in Immobilienkaufverträgen nach der jüngsten Novellierung des Maklerrechts (§§ 656a–656d BGB). Im Mittelpunkt stehen die Themen Textformerfordernis, die Möglichkeit der Provisionsabwälzung auf einen Verbraucher sowie praktische Fragen der Vertragsgestaltung. Ein Sachverhalt zu einer Käuferprovision für einen Makler, die nicht vom Käufer bestellt wurde, bildet die Grundlage.
ZR-Examensklausur zur Herstellergarantie im unionsrechtlichen Kontext: Richtlinienkonforme Auslegung, Vorabentscheidungsverfahren und Staatshaftung
Die Klausur behandelt einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit Herstellerangaben zu Garantien beim Onlinevertrieb, wobei unionsrechtliche Vorgaben zur Verbraucherinformation, die richtlinienkonforme Auslegung, das Vorabentscheidungsverfahren sowie die unionsrechtliche Staatshaftung im Mittelpunkt stehen. Die Bearbeitung erfordert die Anwendung von Unionsrecht und Bürgerlichem Recht auf ein praktisch-relevantes Problem zwischen konkurrierenden Unternehmen sowie die Analyse unionsrechtlicher Vorlage- und Haftungspflichten in Zivilverfahren.
Die Studentenbude als Paketannahmestelle
Die Examensklausur behandelt zentrale Probleme des Allgemeinen Schuldrechts, insbesondere die Vertragsgestaltung als Paketannahmestelle, Haftungsausschlüsse und die Anwendung von AGB. Schwerpunkte sind außerdem die Stellvertretung sowie die Auslegung von Willenserklärungen. Aufgrund des grenzüberschreitenden Bezugs ist das Internationale Privatrecht relevant.
Pandemiehochzeit
Die Klausur 'Pandemiehochzeit' thematisiert einen Hotelbuchungsfall im Kontext der COVID-19-Pandemie und beleuchtet das Verhältnis von vertraglichen und gesetzlichen Rücktrittsrechten, insbesondere im Hinblick auf die Störung der Geschäftsgrundlage und die Rückabwicklung im Beherbergungsvertrag. Neben dem Ablauf der Ereignisse und Risikoverteilungsfragen prüft die Klausur die Wirksamkeit von AGB, Erstattungsansprüche und etwaige Einreden.
Das Schicksal von »Waldi«
Die Klausur behandelt zwangsvollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe und materiell-rechtliche Fragen, insbesondere den Eigentumserwerb an beweglichen Sachen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt sowie den Verbraucherwiderruf. Im Mittelpunkt stehen die Prüfung von Pfändung, Verarbeitungsklausel und Übersicherung, inklusive der Frage nach einem wirksamen Widerruf eines Verbrauchervertrages.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Warenkauf und Widerruf
Die Klausur behandelt im Rahmen einer Referendarexamensklausur zentrale Fragen des Warenkaufs und des Widerrufsrechts. Im Mittelpunkt stehen die Grundlagen des Kaufvertragsrechts sowie die Besonderheiten des Widerrufs bei Verbraucherverträgen. Neben dem allgemeinen Kaufrecht werden auch praxisrelevante Problemstellungen des Sachmängelrechts und des Verbrauchsgüterkaufs geprüft.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Mietrecht, Widerruf, Werklieferungsvertrag und Allgemeines Schuldrecht
Die Klausur behandelt grundlegende Fragestellungen zum Mietrecht, zum Widerruf im Verbraucherrecht sowie zur Abgrenzung und Charakterisierung des Werklieferungsvertrags. Es werden typische Aspekte des allgemeinen Schuldrechts samt deren Anwendung in Anfängerfällen geprüft. Die Aufgabenstellung dient der Einführung in die wesentlichen Strukturen dieser zivilrechtlichen Teilgebiete.
Contract Intelligence
Der Fall befasst sich mit dem Einsatz einer KI-gestützten Software, die für den Nutzer eigenständig Online-Verträge (insbesondere Kaufverträge) abschließt. Die Klausur prüft, ob rechtswirksame Verträge zwischen dem Nutzer und den Händlern zustande kommen, die Einbindung von AGB, Gewährleistungsausschlüsse sowie mögliche Ansprüche aus fehlerhafter Softwarebereitstellung gegenüber dem Softwareanbieter.
Die verlegbare Hochzeitsfeier
Der Fall behandelt die Problematik einer coronabedingt abgesagten Hochzeitsfeier und die daraus resultierenden Rückforderungsansprüche in Bezug auf gezahlte Miete für Veranstaltungsräume. Thematisiert wird insbesondere das Leistungsstörungsrecht, die mietrechtlichen Gewährleistungsregelungen sowie die Auswirkungen der Corona-Verordnungen auf vertragliche Schuldverhältnisse. Die rechtlichen Würdigungen orientieren sich an aktuellen Gesetzesänderungen und der Rechtsprechung zum Thema 'Coronamieten'.
* "Der unliebsame Patient
Der Klausurfall thematisiert die zivilrechtliche Beziehung zwischen einem Zahnarzt und einem Patienten nach einer nicht abgesagten Behandlung, insbesondere Fragen zur Vergütung bei Nichtwahrnehmung eines Termins (Dienstvertragsrecht) sowie prozessuale Aspekte der Klageänderung und Zwangsvollstreckung in Arbeitseinkommen. Im weiteren Verlauf wird das Problem behandelt, ob ein 'Corona-Bonus' des Arbeitgebers pfändbar ist.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Arbeitsrecht - Fair verhandeln und Maskenverweigerung
Die Klausur behandelt das Gebot des fairen Verhandelns im Arbeitsrecht und die daraus resultierenden Rechtsfolgen, wobei insbesondere auch die Rücksichtnahmepflichten von Arbeitnehmern im Privatleben und die Abgrenzung des billigen Ermessens thematisiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Abmahnung, ihrer Funktion sowie dem Maßstab der Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dabei werden typische Konfliktfelder wie fairer Umgang in Vertragsverhandlungen und grenzüberschreitendes Verhalten analysiert. Die Klausur vertieft zudem die Rechtsstellung des Arbeitnehmers insbesondere im Kontext des Verbraucherstatus gemäß BGB und dessen Hauptleistungspflichten im Aufhebungsvertrag.
Kein Hochzeitsglück im Corona-Arbeitsleben
Im Fall begehrt eine Angestellte Schadensersatz vom Arbeitgeber, nachdem sie aufgrund einer durch den Geschäftsführer verursachten Corona-Kontaktsituation in Quarantäne musste und ihre Hochzeitsfeier kurzfristig absagen musste. Zu prüfen sind insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Stornokosten, nutzlos gewordener Aufwendungen und weiteren immateriellen Schadensersatzansprüchen nach zivilrechtlichen Vorschriften außerhalb des Deliktsrechts. Maßgeblich sind schuldrechtliche Anspruchsgrundlagen aus dem Arbeitsverhältnis und dem Leistungsstörungsrecht.
Ein Wochenende in der Pfalz
Die Klausur behandelt Fragen rund um die Gebrauchsüberlassung einer geliehenen oder gemieteten Sache an Dritte, innerbetrieblichen Schadensausgleich und die Verrechnung von Ansprüchen im Rahmen eines Au-Pair-Verhältnisses. Im Fokus steht die Haftung der Au-Pair für Schäden am Fahrzeug sowie die Rechtmäßigkeit der Verrechnung von Schadensersatz und anderen Positionen mit dem vertraglich vereinbarten Taschengeld.
Der Traumprinz auf Reisen
Die ZR-Fortgeschrittenenhausarbeit behandelt Verbraucherverträge sowie das Leistungsstörungsrecht im zivilrechtlichen Kontext. Thematisiert werden insbesondere Fragen rund um Vertragsverhältnisse zwischen Verbrauchern und Unternehmern sowie typische Leistungsstörungen. Der Bezug zum Reisevertrag wird im Untertitel angedeutet.
Dachsanierung ohne Risiko
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Folgen eines Werkvertrags über eine Dachsanierung, bei dem eine Schwarzgeldabrede getroffen wurde. Es werden insbesondere Fragen zur Nichtigkeit des Vertrags gemäß Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, bereicherungsrechtliche Rückabwicklung und verbraucherschutzrechtliche Aspekte (außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag, Widerruf) thematisiert.
Lockdown oder auch: Summertime Sadness
Die Examensklausur behandelt zivilrechtliche Probleme im Zusammenhang mit pandemiebedingten Veranstaltungsabsagen, insbesondere im Bereich Schuldrecht und Verbraucherrecht. Im Mittelpunkt stehen die rechtliche Rückabwicklung von Ticketkäufen, die durch die COVID-19-bedingte Gutscheinlösung (Art. 240 § 5 EGBGB) beeinflusst wird, sowie Fragen zur vorübergehenden Unmöglichkeit und zum Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Der verlorengegangene Einspruch
Die Hausarbeit thematisiert die Erfüllung und Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei Nutzung von Online-Zahlungsdiensten sowie die Haftung des Anwalts im Zusammenhang mit zivilprozessualen Fehlern (z.B. versäumter Einspruch gegen Versäumnisurteil, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand). Diskutiert werden auch materiell-rechtliche Aspekte wie Abgrenzung Vertrag/Gefälligkeit, haftungsbeschränkende Klauseln, Verbotsgesetz (§ 134 BGB), Verschuldenszurechnung (§ 278 BGB) und Sekundäransprüche.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Sachgrundlose Befristung und Gebot fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen
In der Klausur werden zentrale Fragestellungen des Arbeitsrechts behandelt. Im Fokus steht zunächst die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen sowie die verfassungskonforme Auslegung des § 14 II 2 TzBfG, insbesondere im Hinblick auf Vorbeschäftigung. Weiterhin ist die Abgrenzung zwischen Verlängerung und Neuabschluss von Arbeitsverträgen thematisiert, wobei auch die Auslegung unter Berücksichtigung des Begleitschreibens und der Interessenlage betrachtet wird. Zudem befasst sich die Klausur mit dem Gebot fairen Verhandelns bei der Gestaltung von Aufhebungsverträgen, einschließlich Herleitung, Anwendung und Rechtsfolge.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Maklerrecht und Mietrecht - Streit um Maklerkosten
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen des Makler- und Mietrechts. Im Vordergrund steht die Problematik einer unberechtigten Kündigung im Mietverhältnis, insbesondere in Bezug auf die Anwendung einer Analogie zu § 573 II Nr. 2 BGB bei einer Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Außerdem werden die Mitteilungs- und Treuepflichten des Vermieters beim Wegfall des Eigenbedarfs sowie die Ersatzfähigkeit von Umzugs- und Maklerkosten im Lichte des Schutzzwecks der Rücksichtnahmepflicht geprüft. Im Rahmen des Maklerrechts spielt zudem der Vertragsschluss und die Textform des Maklervertrags eine Rolle.
Unternehmensgründung
Der Fall behandelt die Gründung einer GmbH mit Schwerpunkt auf der Kapitalaufbringung, den Einlagen der Gesellschafter sowie die Haftung in der Vorgesellschaft und nach Registereintragung. Es werden Fragen zur Behandlung von Sacheinlagen, zur Haftung für Schulden und Anlaufverluste sowie zur Absicherung der Gesellschafter vor Haftungsrisiken gestellt.
Immer auf dem neuesten Stand?
Die Examensklausur behandelt das Gewährleistungsrecht für Verträge über digitale Produkte nach §§ 327 ff. BGB. Im Mittelpunkt stehen die Aktualisierungspflichten des Softwareherstellers, das Verhältnis zum kaufrechtlichen Gewährleistungsregime und die Abgrenzung zu anderen Rechtsfiguren. Der Sachverhalt thematisiert die Fragen nach der Pflicht zur Anpassung einer gekauften Software bei technischen Veränderungen und etwaige Rechtsfolgen.
Kein Gold in Eldorado
Die Klausur behandelt handelsrechtliche Fragestellungen, insbesondere die Haftungskontinuität bei Geschäftsübergang, Registerpublizität, das kaufmännische Bestätigungsschreiben und die Rügeobliegenheit im Zusammenhang mit einem Fahrradladen. Der Sachverhalt bietet verschiedene Konstellationen rund um Prokura, Handelsregistereintragung und einen Unternehmenskauf.
Matratzenkauf – analog oder digital? Beides läuft nicht immer optimal!
Die Klausur behandelt einen Sachverhalt zum Matratzenkauf sowohl im Online- als auch im stationären Handel. Schwerpunktmäßig werden Fragen zum Verbraucherwiderruf, zur Aufrechnung, zur Haftung einer GmbH & Co. KG sowie zur culpa in contrahendo bei Personengesellschaften thematisiert.
Original-Examensklausur: "Ein Festzelt im Binnenmarkt
Dieser Original-Examensklausurfall aus dem JA 2021, 984 behandelt die Mängelrechte aus einem grenzüberschreitenden Verbrauchsgüterkauf im Binnenmarkt der EU mit Schwerpunkt auf der Nacherfüllung, Versandkostenvorschuss und Rücktritt. Zudem wird die Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln in AGB im Mietverhältnis im Lichte des europäischen Verbraucherschutzrechts thematisiert. Zu beiden komplexen Konstellationen sind Vorlagefragen an den EuGH auszuarbeiten.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Kaufrecht und Verbraucherwiderruf - Ärger um einen Edelholzgartentisch
Die Klausur thematisiert wesentliche Fragestellungen des Kaufrechts und Verbraucherwiderrufsrechts am Beispiel eines Edelholzgartentischs. Im Mittelpunkt steht die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung und die Rolle der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Zudem wird die Auslegung von § 439 III BGB, insbesondere hinsichtlich des Verwendungszwecks und der Notwendigkeit des Drittereinsatzes, detailliert geprüft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Anforderungen und der Wirksamkeit eines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über anwaltliche Beratungsleistungen.
Zivilrecht vs. PayPal Law
Die Klausur behandelt einen zivilrechtlichen Streit um den Kauf eines Handys über eBay unter Einbeziehung von PayPal-Geschäftsbedingungen. Zentral sind Fragen zum Bestehen des Kaufpreisanspruchs nach Rückabwicklung der PayPal-Zahlung und der Bedeutung der PayPal-Käuferschutzrichtlinien für den vertraglichen Zahlungsanspruch. Weiterhin wird auf die Haftung der Gesellschafter der GbR für die Kaufpreisschuld eingegangen.
Original-Examensklausur: "Der falsche Antiquar
Die Klausur befasst sich mit einem Vertragsschluss über eine Internet-Plattform, bei dem ein Dritter unter fremder Identität handelt. Es sind die Rechtsfolgen des Handelns unter fremdem Namen sowie die Ansprüche aus dem Kaufvertragsverhältnis und eventuelle Schadensersatzansprüche zu prüfen. Der Sachverhalt verlangt eine umfassende Analyse der Beteiligten und ihrer Anspruchsvoraussetzungen.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Verbraucherdarlehen in Zeiten von Covid-19
Die Klausur beschäftigt sich mit den rechtlichen Problemen eines Verbraucherdarlehensvertrags im Kontext der Covid-19-Pandemie. Schwerpunkte sind die Subsumtion eines Sachverhalts unter Art. 240 § 3 I EGBGB, insbesondere hinsichtlich des Zumutbarkeitsmaßstabs für den Darlehensgeber, sowie die Auslegung dieser Vorschrift unter Berücksichtigung systematischer, teleologischer und verfassungsrechtlicher Aspekte. Weiterhin wird die Auslegung von Art. 240 § 3 VII EGBGB thematisiert, wobei die Diskrepanz zwischen Wortlaut und Gesetzesbegründung eine zentrale Rolle spielt. Im Vordergrund steht somit die Auseinandersetzung mit aktuellen Gesetzesänderungen und deren Anwendung auf konkrete Lebenssachverhalte.
Original-Examensklausur: "Mit dem Diamantexpress zum Amtsgericht
Bei der Original-Examensklausur handelt es sich um einen zivilrechtlichen Streit zwischen einer Ärztin und einem Handwerker. Thematisiert werden u.a. der gutgläubige Eigentumserwerb an einem Fahrrad, Werkvertragsrecht inklusive Mängelgewährleistung und Schadensersatz, gerichtlicher Vergleich, Widerruf und die Erledigung der Hauptsache. Die Klage umfasst Herausgabeansprüche und Zahlungsforderungen aus mehreren Sachverhalten.
(K)ein Pferd wie das andere
Der Fall dreht sich um einen Tauschvertrag zweier Pferde, bei dem es zu einer Verwechslung kommt. Thematisiert werden insbesondere die Irrtumslehre (Identitätsirrtum), das Kauf-/Tauschrecht bei Tieren als gebrauchte Sache mit Sachmängel, Nachlieferung bei Stückschulden sowie Fragen der Verjährung und des Verbraucherwiderrufsrechts.
»Der etwas andere Mietvertragsschluss«
Die Klausur behandelt einen Fall zum Zustandekommen eines Mietvertrags unter Einsatz moderner Kommunikationsmittel und der Nutzung von Emojis. Im Mittelpunkt stehen Fragen des Vertragsschlusses, des Schriftformerfordernisses, der Auslegung von Willenserklärungen sowie des Erklärungsbewusstseins. Der Fall prüft klassische zivilrechtliche Problematiken im Kontext aktueller Kommunikationsformen.
Wohngemeinschaft wider Willen?
Die Klausur behandelt den Vertragsschluss und das Verbraucherwiderrufsrecht im Mietrecht, insbesondere bei Wohngemeinschaften. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein einzelner Gesamtschuldner den Mietvertrag wirksam widerrufen kann sowie die zivilprozessuale Problemstellung und vorvertragliche Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen.
Schieflage im Garten
Die Klausur behandelt einen praxisnahen Fall aus dem Bauvertragsrecht: Ein Werkvertrag über die Reparatur einer Terrasse und Mängelbeseitigung am Haus ist nach Fertigstellung mangelhaft, da weiterhin Feuchtigkeit im Keller auftritt. Zu prüfen sind insbesondere Rücktrittsrechte, Ansprüche auf Mängelbeseitigung, Schadensersatz, den Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten sowie Erstattung von Gutachterkosten.
Mobilfunkvertrag
Die Klausur behandelt den Abschluss eines Mobilfunkvertrags im Fernabsatz, insbesondere die Frage des Widerrufsrechts und die Problematik bei Einschaltung eines Boten. Zu prüfen ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Kerstin Krawinkel nach Rückgabe des Mobiltelefons und der SIM-Karte von der Veritas GmbH Rückgewähr des Kaufpreises und der Grundgebühren verlangen kann.
Pferdefreunde
Die Klausur behandelt die Herausgabe von Pferdepässen nach öffentlicher Versteigerung, die Abgrenzung zwischen Miet- und Verwahrungsvertrag bezüglich der Unterbringung von Pferden, das Vermieterpfandrecht, und Eigentumserwerb an den Pferden und den zugehörigen Pässen. Weitere Aspekte sind die Wirksamkeit der Versteigerung, die Rechte der Miteigentümerin, Prozessrecht (Widerklage), sowie Beweisfragen und Vertragsauslegung.
Stein ist nicht gleich Stein
Die Klausur behandelt Fragen zum Handels- und Kaufrecht: Im Ausgangsfall geht es um einen Streit zwischen Unternehmern über das korrekte Format gelieferter Klinkersteine, insbesondere um die Wirkung eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens und die daraus folgenden Verpflichtungen. In einer Abwandlung steht das Pfandrecht des Spediteurs und der gutgläubige Erwerb gegen den Herausgabeanspruch des Eigentümers im Fokus.
Deins, Meins, Unseres?
In dieser Übungsklausur wird die zivilrechtliche Behandlung eines Kaufvertrags mit Eigentumsvorbehalt und zinsloser Ratenzahlung anhand eines MacBook-Kaufs durch eine Studentin geprüft. Thematisiert werden das Anwartschaftsrecht, der Eigentumsübergang, der Widerruf von Verbraucherverträgen und mögliche Schadensersatzansprüche nach einer Beschädigung des MacBooks. Die Klausur richtet sich an Fortgeschrittene und umfasst mehrere Abwandlungen des Sachverhalts.
Kaufmännische Maskeraden rund um Corona
Die Klausur behandelt anspruchsvolle Fragen aus dem Schuld- und Handelsrecht im Kontext der COVID-19-Pandemie. Im Zentrum steht eine oHG, die Bio-Baumwollstoffe von einer KG kauft – bei Mängeln geht es um Ersatzlieferung, Kaufpreiszahlung, kaufmännische Rügeobliegenheit und diverse Leistungsverweigerungsrechte. Thematisiert werden zusätzlich Prokura-Widerruf, Stromkosten und spezielle pandemiebedingte Gesetzesänderungen.
Geschenkt ist geschenkt?
Der Fall behandelt die Frage, ob A von B die Herausgabe eines geschenkten Pakets verlangen kann. Thematisch stehen Widerruf und Auslegung von Willenserklärungen im Mittelpunkt, insbesondere im Kontext einer Schenkung. Der Fall eignet sich zur Vertiefung von Kenntnissen im Allgemeinen Teil des BGB sowie im Bereicherungsrecht.
Der letzte Wille einer Showgröße
Die Klausur stellt erbrechtliche Fragestellungen rund um das Testament einer verstorbenen TV-Moderatorin Birgit Maier dar. Weitere Probleme betreffen die Wirksamkeit einer Mietvertragskündigung unter Miterben, die Verteilung des Nachlasses sowie einen Anspruch auf Aufwendungsersatz wegen Verwahrung eines Koffers mit Schmuck im Schließfach. Die Sachverhaltskonstellation orientiert sich an Entscheidungen des BGH und beinhaltet auch eine Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Reise nach Bergen aan Zee
Die Klausur thematisiert das Pauschalreiserecht nach Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie und stellt typische Haftungsfragen des Reiseveranstalters in unterschiedlichen Konstellationen dar. Es werden Sachmängel, Rechte und Ansprüche der Reisenden, insbesondere Minderung sowie Schadensersatz und Entschädigung, anhand eines Sachverhalts zur Reise nach Bergen aan Zee behandelt.
Urlaub lass' ich mir nicht nehmen
Die Klausur thematisiert die Frage, ob eine Arbeitnehmerin Urlaubsansprüche aus einem polnischen Arbeitsverhältnis auf ein neues Arbeitsverhältnis in Deutschland übertragen kann. Es sind insbesondere Probleme des Internationalen Privatrechts, der Vertragsauslegung sowie der Anspruchsgrundlagen nach deutschem und ggf. polnischem Recht zu prüfen. Im Zentrum steht dabei die Übertragbarkeit von Urlaubstagen und die Wirkung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen.
Finanzierungsleasing
Der Sachverhalt behandelt das Finanzierungsleasing im Zusammenhang mit einem fehlerhaften Fernseher, den der Leasingnehmer für die Fußball-WM geleast hat. Thematisiert werden die Gewährleistungsrechte, vertragliche Regelungen, Abtretung von Ansprüchen, Rücktritt vom Kaufvertrag sowie Fragen zur Verjährung im Hinblick auf die Rückforderung geleisteter Leasingraten.
Schwerpunktbereichsklausur im Europäischen Privatrecht: »Spanische Banken«
Die Klausur behandelt einen Fall spanischen Hypothekenvollstreckungsrechts mit europarechtlichem Einschlag und Verbraucherschutzbezug. Im Mittelpunkt stehen Darlehensvertragsklauseln, die dem Darlehensgeber erhebliche Vorteile einräumen, und deren Überprüfung auf Missbräuchlichkeit nach Unionsrecht. Geprüft werden u. a. die Wirksamkeit der Vertragsklauseln, die Durchführung des Vollstreckungsverfahren und die Möglichkeiten rechtlicher Einwendungen.
»Niemand hat die Absicht, Paypal-Käuferschutz geltend zu machen«
In diesem Examensfall geht es um den Online-Kauf einer Ultraschallzahnbürste über eBay von einer niederländischen Gesellschaft durch einen deutschen Verbraucher. Im Fokus stehen Fragen des internationalen Privatrechts, Widerrufsrecht und mögliche Ausschlusstatbestände beim Fernabsatzkauf von Hygieneartikeln sowie die rechtlichen Konsequenzen der Zahlung via Paypal und dem Paypal-Käuferschutz.
Die Gebrauchtwagenprofis
Die Klausur behandelt einen umfassenden Übungsfall aus dem BGB AT und Schuldrecht, speziell zum Vertragsschluss und Internetauktionen (eBay) im Kontext eines Gebrauchtwagenverkaufs. Thematisiert werden insbesondere die Fragen zur Stellvertretung, Angebot und Annahme über eBay, der Umgang mit vorzeitiger Auktionsbeendigung sowie (in der Abwandlung) Verbraucher-Widerruf und deren rechtliche Folgen. Die AGB von eBay einschließlich der Rolle als Empfangsvertreter werden einbezogen.
Anwalt, Anwalt, gib' mir mein Grundstück wieder!
Die Klausur behandelt die anwaltliche Haftung im Zusammenhang mit der Abwendung einer Zwangsversteigerung. Ein Grundstückseigentümer verliert sein Grundstück durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung, nachdem sein Rechtsanwalt im letzten Moment die ausstehende Zahlung an die Bank tätigt, aber deren Versteigerungsantrag nicht rechtzeitig zurückgenommen wird. Hauptsächlich steht die Frage im Raum, ob ein anwaltlicher Haftungsanspruch wegen der Zwangsversteigerung und daraus resultierender Schäden besteht.
Rennfahrer im Ruhestand
Die Klausur behandelt mehrere zivilrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Kauf einer App durch einen Ruhestandsrennfahrer sowie das Abschleppen dessen Fahrzeugs nach Falschparken. Im Vordergrund stehen Fragen zur Vertragsbeziehung im App-Store, das Verbraucherwiderrufsrecht, die Berechtigung und Höhe der Abschleppkosten sowie abtretungsrechtliche und bereicherungsrechtliche Aspekte. Der Fall eignet sich zur vertieften Anwendung verschiedener schuldrechtlicher, sachenrechtlicher und bereicherungsrechtlicher Grundsätze.
Der versierte Verbraucher
Der Fall behandelt den Online-Vertragsschluss und das Widerrufsrecht beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf. Auf Basis eines Sachverhalts zum Kauf einer Perlenkette über einen Onlineshop werden die rechtlichen Grenzen des Widerrufsrechts, dessen ggf. rechtsmissbräuchliche Ausübung sowie Besonderheiten bei dualen Vertriebsstrukturen thematisiert. Es wird gefragt, ob der Käufer Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann.
Ein unglücklicher Smartphone-Kauf
Im Fall geht es um einen Online-Kauf eines Smartphones durch K, der für berufliche und private Zwecke genutzt werden soll. Nach Vertragsschluss widerruft K noch vor Versand, V übersieht jedoch den Widerruf und liefert trotzdem. K verschenkt das Gerät an F, später fordert V Zahlung und erhebt Klage. Es werden insbesondere Fragen zum Widerruf, zur Verbrauchereigenschaft bei dual-use, zu den Folgen einer Lieferung trotz Widerrufs und Ansprüche im Dreipersonenverhältnis diskutiert.
Die Kündigung eines Bausparvertrags in der Examensklausur
Die Klausur thematisiert die zivilrechtlichen Voraussetzungen und Probleme rund um die Kündigung eines Bausparvertrags. Der Schwerpunkt liegt auf typischen klausur- und examensrelevanten Streitfragen bei der vertraglichen Beendigung sowie auf relevanten Anspruchsgrundlagen. Fragen zum Vertragsrecht und zum Darlehensrecht dürften hierbei maßgeblich sein.
Unbestelltes aus Europa
A bestellt bei U ein bestimmtes Schnellladegerät, erhält aber ohne vorherige Absprache ein gleichwertiges Modell einer anderen Marke. Nach anfänglicher Ablehnung nutzt A das unerwünschte Gerät später, zahlt jedoch nicht. U fordert Bezahlung oder Herausgabe und es ist zu klären, ob Ansprüche bestehen. Es geht um Fragen zu unbestellten Leistungen und den Schutz des Verbrauchers.
Cashback Aktion
Im Fall 'Cashback Aktion' geht es um einen Online-Kaufvertrag über ein Kameraobjektiv, bei dem die gelieferte Ware ohne die beworbene Originalverpackung eintrifft. Ein zentrales Problem ist, ob der Käufer vom Verkäufer Ersatz des entgangenen Vorteils aus einer Hersteller-Cashback-Aktion verlangen kann, an der er aufgrund der fehlenden Verpackung nicht teilnehmen kann. Es werden Fragen zum Vertragsschluss auf Online-Plattformen, zur Sachmängelhaftung und zu möglichen Minderungs- und Schadensersatzansprüchen behandelt.
Sommerurlaub mit Hindernissen
Der Fall "Sommerurlaub mit Hindernissen" stellt verschiedene internationale Vertragskonstellationen dar, wie Hotelbuchung, Souvenirkauf und Reisetaschenkauf über Ländergrenzen hinweg. Schwerpunkt ist die Bestimmung des anwendbaren Rechts nach Art. 6 Rom I-VO unter Einbeziehung der EuGH-Rechtsprechung. Der Fall thematisiert Minderungsansprüche, Schadensersatz, Widerruf und Rechtswahl.
Unter Brüdern hilft man sich
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob B als angeblicher Auftraggeber im Verhältnis zu T auf Zahlung für vom Bruder A bestellte Bilderrahmen haftet, obwohl A eigenmächtig handelte. Weiter ist zu prüfen, ob B für ein bestelltes und anschließend zurückgesandtes Buch den Kaufpreis an V zahlen muss. Besondere Schwerpunkte der Klausur sind die Stellvertretung, Leistungsstörungen und das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen.
Curry und Chips
Im Mittelpunkt der Klausur steht die Prüfung eines Pferdekaufs durch einen Hobbyreiter bei einer GmbH, deren Vertreter nach Prokurawiderruf handelt. Thematisiert werden dabei insbesondere Fragen der Vertretung, der Haftung für Sachmängel und tierärztliche Untersuchungen sowie Nutzungsersatzansprüche. Der Bearbeiter muss außerdem Stellung zu den Folgen einer fehlenden Eintragung des Prokurawiderrufs und zur Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen nehmen.
Eine unglückliche Übernahme
Im Fall geht es um die Wirksamkeit und die Folgen mehrerer Verträge zwischen einer Immobiliengesellschaft und einem Energieversorger, die sich auf die Veräußerung eines Heizwerks und die Wärmeversorgung beziehen. Besonderes Augenmerk liegt auf Vertretungsmacht, Gesellschaftsrecht, der Auslegung und Kündbarkeit der Verträge sowie den gegenseitigen Ansprüchen aus dem gescheiterten Eintritt in einen bestehenden Gasliefervertrag und der Kündigung des neuen Versorgungsvertrages.
Die sichere Schiffsbeteiligung
Die Klausur behandelt zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Anlageberatung bezüglich einer Schiffsfondsbeteiligung. Es wird die Haftung des Anlageberaters wegen unterlassener Risikoaufklärung thematisiert, zudem spielt die Abtretung von Schadensersatzansprüchen an den Kläger eine Rolle. Im prozessualen Teil steht die Überleitung vom Mahnbescheid ins streitige Verfahren und die zugehörige Anspruchsbegründung im Mittelpunkt.
Die Zeiten ändern sich
Die Klausur behandelt Ansprüche von Arbeitnehmern einer Spedition auf Teilzeit, Urlaub und die Folgen der Elternzeit sowie Urlaubsabgeltung. Im Mittelpunkt stehen das Wechselverhältnis von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigung, Urlaubsansprüche bei Beschäftigungsänderungen und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie Diskriminierungsverbote. Die Bearbeitung umfasst die Prüfung der Ansprüche von vier Arbeitnehmern gegen den Arbeitgeber nach deutschem und europäischem Recht.
Möbelkauf mit Schwierigkeiten
Im Fall schließt ein Verbraucher über einen Online-Shop eine individuell gestaltbare Sofagarnitur bei einer GbR, erhält aber nach Strukturveränderungen des Anbieters und erheblicher Lieferverzögerung ein mangelbehaftetes Sofa, das nicht der Bestellung entspricht. Streitpunkt sind neben der Vertragsauslegung und Identifikation des Vertragspartners insbesondere Gewährleistungsrechte, das Zurückweisungsrecht bei Lieferung mangelhafter Ware sowie organisatorische und kommunikative Probleme rund um die Geschäftsübernahme und Zuständigkeiten.
Probleme beim Internethandel
Bei diesem Übungsfall handelt es sich um einen Aktenvortrag zum Thema Internethandel und Widerrufsrecht. Im Zentrum steht die Frage, ab wann die Widerrufsfrist beginnt, wenn das Paket beim Nachbarn abgegeben wird, und ob der Widerruf noch rechtzeitig erklärt wurde. Daneben wird die örtliche Zuständigkeit des Gerichts problematisiert.
Problematische Rechtsberatung
Drei Jurastudierende möchten praxisnah agieren und bieten unter Anleitung einer Anwältin kostenlose Rechtsberatung gemäß § 6 Abs. 2 RDG an. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Probleme um Widerruf und Geldrückforderung nach einem Online-Kauf, sowie die Haftung der Beteiligten für fehlerhafte Rechtsberatung. Weitere Fragestellungen betreffen Rückforderungsrechte nach einem Buchverkauf.
»Das Haus am See«
In diesem Examensübungssachverhalt werden verschiedene zivilrechtliche Rechtsprobleme rund um den Kauf eines Grundstücks sowie eines gebrauchten Hausbootes behandelt. Im Mittelpunkt stehen Fragen des Grundstückskaufvertrags, der Finanzierung durch Familienmitglieder, Bürgschaftsrecht, sowie Gewährleistungsrechte und Rücktritt im Kaufrecht, insbesondere im Zusammenhang mit einem Mangelfall und einem Gewährleistungsausschluss.
»Kein Bett für Neonazis«!?
Ein ehemaliger Vorsitzender einer rechtsextremen Partei bucht über seine Frau ein Hotelzimmer. Nach Bekanntwerden seiner politischen Vergangenheit verweigert das Hotel die Aufnahme und spricht ein Hausverbot aus. Die Klausur behandelt unter anderem das Widerrufsbegehren gegen das Hausverbot und mögliche Benachteiligungen nach dem AGG.
»In der Smaragd-Bar«: Von ›Beef Eater‹, ›Bombay Blue‹ und anderen Spirituosen
Der Sachverhalt behandelt mehrere zivilrechtliche Problemstellungen rund um Vertretungsrecht, Bereicherungsrecht, Abtretung, Aufrechnung und kaufrechtliche Gewährleistung. Der Fall spielt in einer Bar und umfasst diverse Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten bezogen auf den Einkauf von Spirituosen, Forderungsmanagement und den Erwerb einer defekten Theke.
Die Tücken des Internetversandhandels
Die Klausur behandelt typische Probleme des Internetversandhandels, insbesondere im Zusammenhang mit Angebot und Annahme, Zugangsproblemen, Leistungsstörungen und Schadensersatz. Im Mittelpunkt stehen Ansprüche aus nicht erfolgten oder verzögerten Lieferungen sowie die Rechtsfolgen bei Lieferproblematiken und Annahmeverzug. Verschiedene zivilrechtliche Konstellationen zwischen Händler und Kunden werden anhand von drei Fallgestaltungen geprüft.
* "Der Unternehmer in der Zwickmühle?
Die Klausur behandelt die Rechte und Pflichten im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs, insbesondere das Vorgehen bei Mängeln, Widerruf und Unternehmerregress. Der Sachverhalt umfasst die Lieferung eines mangelhaften Mobiltelefons, den Verlust beim Kunden sowie prozessuale Erwägungen zur Bindung des Lieferanten an ein mögliches Urteil. Es handelt sich um eine zivilrechtliche Übungsklausur mit hoher Komplexität, die kaufrechtliche und prozessuale Themen verknüpft.
Das Beste aus dem Internet
Die Klausur behandelt umfassend zivilrechtliche Fragestellungen bei eBay-Versteigerungen. Im Mittelpunkt stehen die Themen Stellvertretung und Botenschaft beim Online-Vertragsschluss, die Besonderheiten des Vertragsschlusses auf Versteigerungsplattformen, Fragen des Widerrufsrechts im reformierten Fernabsatzrecht und die Rückerstattung von Versandkosten. Neben zivilrechtlichen Standardproblemen wird insbesondere die Konstellation beleuchtet, dass der Minderjährige S im Namen seines Vaters ein Geschäft tätigt.
Das gelbe Cabrio
Der Fall thematisiert den Vertragsschluss über eBay, das Widerrufsrecht im Fernabsatz sowie kaufrechtliche Gewährleistungsrechte. Nach dem Erwerb eines Cabrios durch einen Minderjährigen entstehen Fragen zur Geschäftsfähigkeit, Vertretung, zu Sachmängeln und Wertersatz nach Widerruf. Der Fall enthält eine Abwandlung zur Kenntnis des Verkäufers über Vorschäden.
Ohne Schrei kein Glück
Die Klausur behandelt einen Online-Kauf einer Handtasche unter Einbeziehung von AGB, Fragen zur ordnungsgemäßen Lieferung an Dritte im Mehrparteienhaus, Fernabsatzrecht, Widerruf und Geschäftsführung ohne Auftrag. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Auswirkungen der Übergabe der Ware an eine Nachbarin sowie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
Grenzüberschreitende Internetwerbung und Verbrauchergerichtsstand
Im Sachverhalt geht es um eine deutsche GmbH, die über ihre Homepage – auch in niederländischer und englischer Sprache – Wohnmobile verkauft und vermietet. Ein niederländischer Verbraucher nimmt Kontakt auf, es kommt zum Vertragsschluss in Deutschland. Streitig ist, ob das angerufene Landgericht international zuständig ist.
Examensklausur ZR Trau, schau, wem! Altersvorsorge mit Hindernissen
In diesem Examensfall wird die rechtliche Einordnung verschiedener Konstellationen beim Erwerb und der Übertragung von Miteigentumsanteilen an Grundstücken sowie eines Vorkaufsrechts geprüft. Im Mittelpunkt steht die Abgrenzung zwischen Vertrag und Gefälligkeitsverhältnis, die Wirksamkeit und Heilung formbedürftiger Verträge (§ 311b BGB), Treuhandabreden, das schuldrechtliche Vorkaufsrecht sowie die Rolle der Vormerkung. Untersucht werden Ansprüche auf Übereignung der Grundstücksanteile aus unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen.
Das Geschäft mit den Punkten in Flensburg
In dieser Übungsklausur werden zivilrechtliche Rechtsfolgen aus dem Kauf von Radarwarngeräten über eBay behandelt. Prüfungsgegenstand sind die Rückabwicklung des Kaufvertrags und die Frage nach Rückerstattung von Kaufpreis sowie Hin- und Rücksendekosten, insbesondere vor dem Hintergrund eines möglicherweise nichtigen, sittenwidrigen Vertrags und dem Widerrufsrecht im Fernabsatz. Die Haftung der einzelnen Gesellschafter der GbR ist ebenfalls zu klären.
Der voreilige Mieter
Der Fall befasst sich mit der eigenmächtigen Selbstvornahme von Reparaturen durch den Mieter. Es geht darum, ob und in welcher Höhe der Mieter vom Vermieter die Erstattung der entstandenen Kosten verlangen kann, nachdem er ohne vorherige Information des Vermieters selbst die Reparatur beauftragt hat. Der Fall thematisiert wichtige Aspekte des Mietrechts und des allgemeinen Leistungsstörungsrechts.
Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Verträge?
Die Klausur behandelt das Zusammenspiel von Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag bei Verbraucherdarlehen, insbesondere die rechtliche Einordnung als verbundene Verträge nach § 358 BGB und die Konsequenzen eines Widerrufs. Im Zentrum steht die Frage, ob und in welchem Umfang die Bank nach Widerruf des Darlehensvertrags Rückzahlung und Zinsen verlangen kann. Dabei werden auch die Rückabwicklung der Restschuldversicherung nach §§ 8, 9 VVG und die Folgen für die Parteien geprüft.
Miete und andere Sorgen
Die Klausur behandelt einen mietrechtlichen Fall rund um die Kündigung, Räumung und Nutzungsentschädigung bei Wohnraummiete. Im Mittelpunkt stehen konfligierende Interessen zwischen Vermieter und Mieter nach Zahlungsrückständen, die Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Nutzungsentschädigung sowie Fragen zur Untervermietung und vorzeitigen Vertragsbeendigung. Ansprüche des Vermieters auf Räumung und Ersatz stehen im Vordergrund.
Examensklausur ZR Teure Wohnungssuche im Internet
Examensklausur zu Vertragsschluss im Internet im Zusammenhang mit Kostenfallen auf Wohnungsportalen. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Sittenwidrigkeit, Anfechtung, Widerruf sowie deliktsrechtliche Ansprüche und zivilprozessuale Besonderheiten wie Widerklage und parteierweiternde Drittwiderklage.
Internetauktion
Der Fall behandelt die Frage, ob bei einer Internetauktion auf einer Auktionsplattform ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Anbieter und Höchstbietendem zustande gekommen ist. Es wird geprüft, wann bei einer Onlineauktion Angebot und Annahme vorliegen, welche Rolle die AGB spielen, wie sich ein Erklärungsirrtum des Anbieters auswirkt und ob Widerrufs- oder Rücktrittsrechte bestehen.
Übungsklausur ZR Ein Vertreterbesuch mit Folgen
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Folgen verschiedener Alltagsgeschäfte im Familien- und Schuldrecht, darunter der Kauf eines Staubsaugers durch eine Ehefrau während der Abwesenheit des Ehemanns, der Verkauf einer Kaffeemaschine sowie die Rolle von Widerrufsrechten und Verfügungsbeschränkungen in der Zugewinngemeinschaft. Im Zentrum stehen die Wirksamkeit von Verträgen, Verbraucherwiderrufsrechte, die sogenannte Schlüsselgewalt und Haftungsfragen nach Beschädigung einer Kaufsache.
Anfängerklausur ZR Der unbrauchbare Laptop oder Jede Minute zählt
In diesem Anfängerklausurfall wird die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen sogenannten 'build-to-order'-Laptop behandelt. Im Mittelpunkt stehen die Beurteilung der Erheblichkeit von Sachmängeln, das Zurückweisungsrecht bei unerheblichen und unbehebbaren Mängeln sowie ein mögliches Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über individuell angefertigte Computer.
Hagelsturm über Leipzig
Der Fall behandelt den Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs unter Ausschluss der Sachmängelhaftung sowie dessen Finanzierung über ein verbundenes Darlehen. Im Mittelpunkt stehen die zivilrechtlichen Probleme rund um den Widerruf des Darlehensvertrags, die Rückabwicklung des finanzierten Kaufs, den Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriff sowie die Auswirkungen eines Hagelschadens respektive eines technischen Mangels am Fahrzeug.
Der pensionierte Fußballfan
Der Fall thematisiert die Bestellung und den Widerruf von Fußball-DVD und Online-Dienstleistungen (DFL-Update) durch einen pensionierten Verbraucher sowohl im Fernabsatz als auch bei Haustürgeschäften. Es geht um die Wirksamkeit des Widerrufsrechts und die Rechte und Pflichten von Unternehmer und Verbraucher beim Verbrauchervertrag.
Schenkungswiderruf beim Todesfall
In dieser Klausur wird die Problematik des Widerrufs eines Schenkungsversprechens im Zusammenhang mit der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers behandelt. Der Erbe macht gegen die ursprünglich Bezugsberechtigten Bereicherungsansprüche nach Auszahlung der Versicherungssumme geltend und streitet insbesondere über das Zustandekommen und den etwaigen Widerruf eines Schenkungsvertrags sowie die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der §§ 812 ff. BGB.
Widerruf nach Weihnachten
Im Sachverhalt geht es um die Frage, ob der Verbraucher A den Kaufvertrag über ein Notebook wirksam widerrufen kann und welche Ansprüche ihm im Zusammenhang mit Flugbuchungen und (nicht wirksam einbezogenen) AGB zustehen. Thematisiert werden insbesondere Fernabsatzrecht, Textform und Fristwahrung beim Widerruf sowie Ansprüche bei Leistungsstörungen und im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Undank ist der Welten Lohn
Die Witwe W überträgt ihr Einfamilienhaus aus Anlass der Hochzeit an ihren Sohn S, behält sich ein lebenslanges Wohn- und Mitnutzungsrecht vor. Nach familiären Konflikten widerruft W die Schenkung und verlangt die Rückübertragung; außerdem verkauft S einen wertvollen Kotflügel aus der Garage an einen Dritten. Zu prüfen sind Rückabwicklungsmöglichkeiten wegen Schenkungswiderrufs und mögliche Rechte im Zusammenhang mit dem Kotflügelverkauf.
Leasing leicht gemacht?
Die Klausur thematisiert die rechtlichen Risiken der aktuellen Vertragsgestaltung eines Finanzierungsleasing-Unternehmens. Geprüft werden Fragen zur Wirksamkeit von Gewährleistungsausschlüssen und Klauseln zur Haftungsbeschränkung in Leasingverträgen, insbesondere im Umgang mit Unternehmern und Verbrauchern. Der Sachverhalt legt einen Schwerpunkt auf die Anwendung von AGB-Recht und die speziellen Vorschriften für Leasingverträge.
Ein Haus für 2,50??
Die Klausur thematisiert die Wirksamkeit und den Vertragsschluss bei Internetauktionen, insbesondere im Kontext ungewöhnlich niedriger Preise. Es geht um Fragen aus dem Schuldrecht, z.B. Angebot und Annahme, sowie um die Rolle der Geschäftsfähigkeit und AGB. Weiterhin werden Mängelrechte, Rückabwicklung und das Fernabsatzrecht angesprochen.
Auf der Suche nach Herrn Richards
Der Fall schildert gesellschaftsrechtliche Probleme bei der Liquidation einer GbR mit Auslandsbezug. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, die Stellung ausländischer Gesellschafter und die Haftung im Rahmen nicht erfüllter Serviceaufträge nach Ausscheiden und Verschwinden eines Gesellschafters. Die Klausur prüft Fragen zur haftungs- und gesellschaftsrechtlichen Einordnung von Ltd.-Gesellschaften im deutschen Recht sowie mögliche vertragliche und deliktische Ansprüche.
Ärger um die Schrottimmobilie
Die Klausur behandelt die Rechtsfolgen eines kreditfinanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds nach Aufdeckung einer arglistigen Täuschung durch den Vermittler. Schwerpunkt sind die Rückabwicklung des Fondsbeitritts und die Möglichkeiten des Darlehensnehmers, nach Widerruf und Anfechtung des Kreditvertrags Rückzahlung bereits erbrachter Leistungen zu verlangen.
Bequemlichkeit hat ihren Preis
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Fragestellungen rund um die ungefragte Zusendung und den Einbau von Navigationsgeräten durch einen Händler an eine GbR, deren Zwecke im Fuhrparkmanagement öffentlicher Unternehmen liegen. Es sind Probleme des Verbraucherschutzes, der Einordnung einer GbR als Verbraucher, des gutgläubigen Erwerbs von Eigentum, der Fahrnisverbindung sowie Ansprüche des Lieferanten bei verweigerter Zahlung oder im Falle eines Eigentumsvorbehalts zu lösen.
Widerruf & Verbraucherverträge in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.