Klausuren
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Scheiden tut weh
Der Fall behandelt die Rückforderung einer Vermögenszuwendung der Schwiegereltern im Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung, die Abgrenzung zwischen Schenkung und unbenannter Zuwendung, die Mitverpflichtung eines Ehegatten im Stromlieferungsvertrag sowie Schadensersatzansprüche bei Verstoß gegen das großelterliche Umgangsrecht. Die Lösung erfordert eine umfassende zivilrechtliche Prüfung der jeweils gestellten Ansprüche. Die Sachverhaltskonstellation beinhaltet nach der Trennung und Scheidung der Eheleute auch familienrechtliche und schuldrechtliche Aspekte.
Eine folgenreiche Gefälligkeit
Im Fall 'Eine folgenreiche Gefälligkeit' geht es um die Abwehr eines Vollstreckungszugriffs im Rahmen einer Einziehungsklage nach Pfändung und Überweisung einer Forderung. Die Beklagte streitet mit der Klägerin über einen angeblich zu Gunsten ihres Lebensgefährten bestehenden Zahlungsanspruch, eingewandt werden insbesondere Erfüllung, Aufrechnung und Unpfändbarkeit. Die Mandanten wollen sämtliche rechtlichen Verteidigungsmöglichkeiten prüfen lassen.
Der 'Tornado'-Überflug
Im Sachverhalt rund um den 'Tornado'-Überflug wird ein außerplanmäßiger G-8-Gipfel von Protesten begleitet. Die Polizei lässt als Reaktion auf Ausschreitungen im Protestcamp Mettmann einen Überflug mit einem Bundeswehr-Kampfflugzeug zur Aufklärung durchführen. Die Klausur prüft die Verletzung von Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde.
Vom Beschimpfen, Lügen und einem Mordsvergnügen
Im Mittelpunkt der Übungsklausur stehen die rechtliche Prüfung eines Tötungsdelikts nach gemeinsamer Tatplanung und Ausführung, Beleidigungen gegenüber einem Polizeibeamten sowie Verdachtsmomente einer Falschaussage unter Berücksichtigung von Strafrahmenverschiebungen (§ 28 StGB) und der Abgrenzung zwischen Kollektiv- und Individualbeleidigung. Weiterhin ist die Strafbarkeit wegen Verleitung zur Falschaussage zu prüfen.
Der minderjährige Stellvertreter
In der Klausur geht es um die Wirksamkeit eines im Namen eines Dritten durch einen minderjährigen Stellvertreter geschlossenen Kaufvertrags. Zu prüfen ist insbesondere das Zusammenwirken von Stellvertretung und beschränkter Geschäftsfähigkeit sowie die Rolle der invitatio ad offerendum. Die Frage ist, ob der Getränkehändler gegen den Bruder oder die minderjährige Schwester einen Zahlungsanspruch hat.
Original-Examensklausur: "Sonnenwiese im Windpark
Die Klausur behandelt typische zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen und Prozessfragen. Gegenstand sind unter anderem Schadensersatzansprüche wegen fahrlässiger Brandstiftung, offene Mietforderungen, sowie der Beseitigungs- und Herausgabeanspruch wegen eines Grundstücksüberbaus. Zudem wird eine Widerklage erhoben, und Streitpunkte wie Anspruchskonkurrenz, haftungsbegründende Kausalität, und Verjährung beleuchtet.
Winterfreuden?
Der britische Arzt S verlegt seine Praxis nach Innsbruck und erhält die Zulassung, muss jedoch einen österreichischen Nachweis seiner gesundheitlichen Eignung erbringen. Sein englischer Nachweis wird nicht anerkannt, was S als versteckte Diskriminierung sieht. Zu prüfen ist, ob § 4 II der österreichischen Ärzteordnung unionsrechtskonform ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Niederlassungsfreiheit und unionsrechtlicher Grundsätze.
* "Von Eigenbedarf, Nikoläusen und Ungebühr
Im Fall geht es um die strafrechtliche Bewertung einer vorgetäuschten Kündigung wegen Eigenbedarfs, die Prüfung eines Befangenheitsantrags aus Verfahrensrecht sowie um die Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes gegen einen Verteidiger wegen ungebührlichen Verhaltens in der Hauptverhandlung. Die drei Teilfragen sind jeweils gutachterlich zu beantworten, wobei vor allem Betrug, die Voraussetzungen für eine Befangenheit und die Anwendbarkeit verfahrensrechtlicher Ordnungsmittel zu prüfen sind.
Freundschaftsdienste
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Probleme rund um sogenannte Freundschaftsdienste. Im Mittelpunkt stehen Fragen zum Zustandekommen eines Vertrages, der Herausgabe von Sachen sowie der Anspruchsberechtigung bei unklarer Vertragslage und Fremdbesitzerkonstellationen. Es wird insbesondere der Aspekt beleuchtet, inwiefern bei einer Reparatur unter Freunden rechtliche Verpflichtungen entstehen und wie mit einer späteren Weiterveräußerung umzugehen ist.
ORIGINAL: "Die Home-Sitterin
Die Klausur thematisiert die Tätigkeit einer sogenannten Home-Sitterin, die für abwesende Hausbesitzer deren Wohnung bewohnt und so Einbrüche verhindern will. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Tätigkeit eine erlaubnispflichtige 'Bewachung' gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO darstellt und unter welchen Voraussetzungen eine negative Feststellungsklage statthaft ist.
Staatshaftung im Straßenverkehr
Die Fortgeschrittenenklausur thematisiert staatshaftungsrechtliche Ansprüche im Straßenverkehr. Zu prüfen sind Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche von A und B gegen das Land Hessen, nachdem ein Polizist bei der Verfolgung eines Terroristen mit einem Ferrari einen Unfall verursacht hat. Das Land lehnt eine Amtshaftung ab; die Klausur verlangt eine umfassende Begutachtung der Ansprüche.
Beziehung mit schwerer Folge
In dieser Übungsklausur wird das strafrechtliche Verhalten von Rouven gegenüber Pamela thematisiert, die sich infolge seines Verhaltens einer schweren depressiven Episode ausgesetzt und schließlich Suizid begangen hat. Es sind verschiedene Straftatbestände wie Nachstellung, Bedrohung, Beleidigung, Erpressung und Sachbeschädigung zu prüfen, ebenso wie mögliche Erfolgsqualifikationen. Der Fall basiert auf einer BGH-Entscheidung und wurde im Examensrepetitorium als Prüfungsklausur gestellt.
* "Immer Ärger mit Opa
Die Klausur behandelt verschiedene Problemkreise aus dem Schuldrecht: Zunächst stehen beim Gebrauchtwagenkauf Fragen zum Gewährleistungsausschluss, zur Beweislastumkehr sowie zur Verpflichtung zur Übernahme von Transportkosten beim Verbrauchsgüterkauf im Mittelpunkt. Im zweiten Teil geht es um einen Anspruch auf Schadens- und Schmerzensgeld wegen einer behaupteten Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem Hausnotrufvertrag. Der dritte Teil thematisiert die Wirksamkeit und rechtliche Einordnung eines Vertrags mit einem sog. Wunderheiler. Ein Bearbeitungsvermerk schließt deliktsrechtliche Vorschriften aus.
80. Geburtstag mit Hindernissen
Die Klausur behandelt die Ansprüche eines Metzgers gegen eine 80-jährige Kundin nach einer von deren Enkel bestellten, fehlerhaften Buffetbestellung anlässlich eines Geburtstags. Im Grundfall steht der Umfang und die Wirksamkeit der von einem Minderjährigen übermittelten Erklärung sowie ein Erklärungsirrtum im Mittelpunkt. Die Abwandlung behandelt Gewährleistungsfragen und die Sachmangelproblematik bei potentiell gesundheitsschädlicher Ware.
ORIGINAL: "Abwehr von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Die Klausur behandelt die Abwehr von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Klage auf Unzulässigkeit der Vollstreckung in bestimmte Gegenstände, darunter ein Fahrzeug, Konten und eine Computeranlage. Thematisiert werden unter anderem die Drittwiderspruchsklage, gewillkürte Prozessstandschaft, gutgläubiger Erwerb, die verlängerte Drittwiderspruchsklage sowie Vollstreckung in Forderungen und einseitige Erledigung.
Der begehrte Kowalski/Nedderfeld/Brodermeyer-Kommentar und das beste Dope des Orients
In dieser mittleren Semesterabschlussklausur werden strafrechtliche Probleme rund um Vermögensdelikte wie Raub, räuberische Erpressung und Betrug behandelt. Im Mittelpunkt stehen die Wegnahme eines juristischen Kommentars unter Anwendung von Gewalt und der Erwerb von Betäubungsmitteln mittels Täuschung. Die Strafbarkeit der beteiligten Personen nach dem StGB ist zu prüfen, § 261 StGB ist ausgenommen.
Energieversorgung
Die Klausur behandelt den Vertragsschluss sowie typische Problemfelder des Schuldrechts und Kaufrechts am Beispiel eines Stromlieferungsverhältnisses. Neben dem Umgang mit Sachmängeln, Pflichtverletzung und Verzögerung der Leistung werden Besonderheiten wie das kaufmännische Bestätigungsschreiben, Geschäftsführung ohne Auftrag und der Haftungsausschluss durch AGB thematisiert. Die Studierenden sollen im Gutachten alle relevanten Anspruchsgrundlagen und Einwendungen überprüfen.
Rote Karte für wen?
Die rechtsextreme A-Partei veranstaltet eine Demonstration, zu der die Bundesministerin W eine kritische Pressemitteilung auf der offiziellen Homepage des Ministeriums veröffentlicht. Die A-Partei sieht sich durch diese Äußerung in ihrer Chancengleichheit im politischen Wettbewerb beeinträchtigt und beantragt beim Bundesverfassungsgericht rechtliche Überprüfung. Zu prüfen ist insbesondere das Neutralitätsgebot, die Abgrenzung amtlicher und parteipolitischer Sphäre sowie das Organstreitverfahren.
Breit gebaut, braun gebrannt, Schlüssel unter der Hantelbank
Die Klausur thematisiert die strafrechtliche Bewertung verschiedener Eigentums- und Vermögensdelikte, begangen durch den Protagonisten A im Fitnessstudio. Schwerpunkte sind die Wegnahme von Wertsachen aus einem Spind, der Gebrauch einer EC-Karte mit PIN zur Abhebung von Geld sowie eine Fundunterschlagung mit anschließender Erlangung einer Pulsuhr durch Täuschung. Zu klären ist, ob und wie A sich strafbar gemacht hat.
Die Gebrauchtwagenprofis
Die Klausur behandelt einen umfassenden Übungsfall aus dem BGB AT und Schuldrecht, speziell zum Vertragsschluss und Internetauktionen (eBay) im Kontext eines Gebrauchtwagenverkaufs. Thematisiert werden insbesondere die Fragen zur Stellvertretung, Angebot und Annahme über eBay, der Umgang mit vorzeitiger Auktionsbeendigung sowie (in der Abwandlung) Verbraucher-Widerruf und deren rechtliche Folgen. Die AGB von eBay einschließlich der Rolle als Empfangsvertreter werden einbezogen.
Anwalt, Anwalt, gib' mir mein Grundstück wieder!
Die Klausur behandelt die anwaltliche Haftung im Zusammenhang mit der Abwendung einer Zwangsversteigerung. Ein Grundstückseigentümer verliert sein Grundstück durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung, nachdem sein Rechtsanwalt im letzten Moment die ausstehende Zahlung an die Bank tätigt, aber deren Versteigerungsantrag nicht rechtzeitig zurückgenommen wird. Hauptsächlich steht die Frage im Raum, ob ein anwaltlicher Haftungsanspruch wegen der Zwangsversteigerung und daraus resultierender Schäden besteht.
Hamburger Lehren
Die Klausur behandelt die abstrakte Normenkontrolle des Landes Berlin gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur Sicherheit von Großereignissen, das unter anderem eine Unterstellung der Polizeikräfte der Länder unter die Bundespolizei vorsieht. Zu prüfen sind u.a. die Zulässigkeit und Begründetheit der Normenkontrolle, die Gesetzgebungsformel, das Gesetzgebungsverfahren sowie verfassungsrechtliche Kompetenzen.
* "Mit dem Handy auf der Flucht
Die Klausur behandelt die Abgrenzung von Diebstahl und Betrug anhand eines Falles um die Aneignung eines Mobiltelefons. Zudem werden der Einsatz von Gewalt beim Diebstahl und anschließende Straßenverkehrsdelikte thematisiert. Im strafprozessualen Teil wird die Frage nach der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts im Hinblick auf das Mutterschutzgesetz und das Recht auf den gesetzlichen Richter erörtert.
Montgomerys Moneten
Der Fall 'Montgomerys Moneten' betrifft die Finanzierung und Absicherung eines Schlossbaus durch hypothekengesicherte Darlehen unter Beteiligung mehrerer Banken. Im Mittelpunkt stehen die rechtlichen Fragen rund um die Bestellung und Abtretung von Hypotheken, Darlehen und Zessionen sowie mögliche bereicherungsrechtliche Ansprüche in mehreren Abwandlungen. Es werden Grundpfandrechte, Sicherungsverträge und Rechtsetzung von Auszahlungsmodalitäten geprüft.