Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Nur Ärger mit den Mietern und Behörden
Die Fortgeschrittenenklausur behandelt bereicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Mietzahlungen an den Vermieter durch die Agentur für Arbeit nach SGB II. Im zweiten Teil steht die Rückabwicklung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen und der Umfang des Bereicherungsanspruchs einschließlich Verjährung im Fokus. Die Fallkonstellation legt einen Schwerpunkt auf die Kondiktionsarten und ihre Abgrenzung im Mehrpersonenverhältnis.
Tierisches Dilemma
Die Klausur behandelt strafrechtliche Fragen bezüglich des Betretens einer Tierzuchtanlage zum Zwecke der Dokumentation von Tierschutzverstößen und der anschließenden Anzeige sowie strafrechtliche Aspekte beim Einsatz eines vollautonomen Fahrzeugs, das in einer Notsituation zwischen dem Überfahren von Personen und dem Ausweichen auf einen Gehweg wählen muss. Beide Sachverhalte werfen insbesondere Probleme im Zusammenhang mit Rechtfertigungsgründen, Schuld und der Zurechnung auf.
Der übermütige Oberbürgermeister
Die Klausur behandelt die Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Stadt Kiel und einer GmbH über die Übertragung der Trinkwasserversorgung sowie den Verkauf eines städtischen Grundstücks zu einem symbolischen Preis. Im Mittelpunkt stehen die Anforderungen an öffentlich-rechtliche Verträge, deren mögliche Nichtigkeit bei Verstoß gegen kommunalrechtliche Vorschriften und daraus resultierende Rückabwicklungsansprüche.
Industrie 4.0 trifft auf bittere Realität
Die Klausur behandelt einen Kaufvertrag über Computerchips zwischen Lisa und Anton, bei dem infolge eines Blitzeinschlags und weiteren Umständen ein Teil der Ware zerstört wird. Es sind verschiedene Anspruchsgrundlagen (Lieferung, Schadensersatz, Rückzahlung) unter Berücksichtigung der Besonderheit zu prüfen, dass nur eine Teilunmöglichkeit vorliegt. Zudem werden komplexe schuldrechtliche Abgrenzungen sowie Fragen der Versicherung und Preisexplosion behandelt.
Klausur im Immobiliarsachenrecht
Die Klausur thematisiert den Erwerb und Verlust von Grundstücksrechten, insbesondere Hypothek, Vormerkung und den gutgläubigen Erwerb nach Grundbuch, an einem Grundbesitz, zu dem der Veräußerer nicht als Eigentümer legitimiert ist. Es sind Ansprüche aus Hypothek und Übereignungsanspruch im Zusammenhang mit Gutglaubensschutz sowie dem Widerspruch im Grundbuch zu prüfen.
Einführung in das Internationale Privatrecht mit Schwerpunkt Internationales Erbrecht
Die Klausur bietet eine Einführung in das Internationale Privatrecht (IPR) mit besonderem Schwerpunkt auf das Internationale Erbrecht. Anhand konkreter Fälle mit Auslandsberührung werden die Grundlagen und die Anwendung des IPR, insbesondere die Ermittlung des anwendbaren Erbrechts und aktuelle Rechtsprechung, praxisnah erläutert.
Die digitale Selbstschussanlage
Die Klausur behandelt die strafrechtliche Bewertung des Einsatzes einer computergesteuerten, digitalen Selbstschussanlage durch einen Hauseigentümer zum Schutz seines Eigentums. Zentral sind die Prüfung von Notwehr und antizipierter Notwehr, der Umgang mit sog. Verteidigungsautomaten, ein Nötigungsnotstand sowie Fragen des subjektiven Rechtfertigungselements insbesondere bei Fahrlässigkeitsdelikten. Der Fall spielt in der Konstellation eines geplanten Einbruchs und endet mit tödlichen Schussabgaben der Anlage.
Durchblick in dicker Luft
Der Fall behandelt Informationsbegehren gegenüber Bundestagsverwaltung und Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal bei Dienstfahrzeugen und Omnibussen. Nach erfolglosen Auskunftsanträgen werden verwaltungsgerichtliche und verfassungsgerichtliche Verfahren angestrengt, insbesondere im Hinblick auf Informationsfreiheits- und Grundrechtsfragen. Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht.
Fehler passieren...
Der Fall thematisiert verschiedene Problembereiche aus dem Delikts-, Schuld- und Erbrecht. Im Kern stehen Fragen zur deliktischen Haftung des Grundstücksbesitzers, zur Geschäftsführung ohne Auftrag, zum Bürgschaftsrecht, zur Verjährung und zur Auslegung eines Testaments mit Anknüpfungspunkten zum Internationalen Privatrecht. Prüfungsrelevante Aspekte sind die Drittschadensliquidation sowie Einreden und Rechtskraft im Bürgschaftsprozess.
Der Abgasskandal
Im Fall "Der Abgasskandal" geht es um Ansprüche eines Pkw-Käufers gegen den Händler und den Hersteller eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs. Thematisiert werden insbesondere zivilrechtliche Ansprüche, ausgelöst durch die Manipulation der Abgassteuerungssoftware und die daraufhin erfolgenden behördlichen Maßnahmen (z.B. Fahrverbote und Betriebsuntersagungen). Die Klausur stellt klassische Probleme des Allgemeinen und Besonderen Schuldrechts dar.
Schwerpunktbereichsklausur im Europäischen Privatrecht: »Spanische Banken«
Die Klausur behandelt einen Fall spanischen Hypothekenvollstreckungsrechts mit europarechtlichem Einschlag und Verbraucherschutzbezug. Im Mittelpunkt stehen Darlehensvertragsklauseln, die dem Darlehensgeber erhebliche Vorteile einräumen, und deren Überprüfung auf Missbräuchlichkeit nach Unionsrecht. Geprüft werden u. a. die Wirksamkeit der Vertragsklauseln, die Durchführung des Vollstreckungsverfahren und die Möglichkeiten rechtlicher Einwendungen.
Bestandsschutz im Baurecht
Der Fall thematisiert Bestandsschutz im öffentlichen Baurecht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wie eine bestehende bauliche Anlage bei geänderter Nutzung im Außenbereich nach § 35 BauGB erhalten oder verändert werden darf. Es werden sowohl passive als auch aktive Bestandsschutzpositionen geprüft, unter Einbezug einschlägiger verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung.
Ein folgenschwerer Einbruch
Die Klausur behandelt einen Einbruch in ein Wohnmobil mit schlafenden Insassen und einen weiteren Einbruchversuch in ein polizeilich präpariertes Wohnmobil, gefolgt von einem Messerangriff auf eine vermutete Zeugin. Es werden strafrechtliche Fragestellungen sowohl des allgemeinen als auch des besonderen Teils thematisiert, insbesondere Wohnungseinbruchdiebstahl und schwere Körperverletzung.
Amtshaftung im bewaffneten Konflikt und Widerruf ehrenrühriger falscher Tatsachenbehauptungen
In dem Fall verlangt ein bei einem Luftangriff verletzter afghanischer Zivilist von der Bundesrepublik Deutschland Schmerzensgeld und den Widerruf einer ehrverletzenden, sachlich falschen Tatsachenbehauptung aus einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums. Zentral wird das Staatshaftungsrecht im Kontext bewaffneter Auslandseinsätze und der Folgenbeseitigungsanspruch thematisiert.
Das Stellvertretungsrecht im Zeitalter von WhatsApp
Die Klausur behandelt das Stellvertretungsrecht im Zusammenhang mit der modernen Kommunikation via WhatsApp. Anhand eines Sachverhalts werden klassische zivilrechtliche Fragestellungen zu Stellvertretung, Anfechtung und Vertragsabschluss unter Einbezug digitaler Kommunikationswege geprüft.
Der glücklose Erbensucher
Die Klausur behandelt die klassische Konstellation eines Erbensuchers, der ohne vertragliche Absprache einen potenziellen Erben ausfindig macht und anschließend eine Vergütung verlangt. Schwerpunktmäßig werden Fragen der Geschäftsführung ohne Auftrag, Bereicherungsrecht und die Abgrenzung zu vertraglichen Ansprüchen geprüft.
Examensklausur – Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht: Die Reise nach Südafrika
Die Klausur behandelt einen Sachverhalt mit internationalen Bezügen: Zwei Studenten mieten in Südafrika ein Apartment und schließen weitere Verträge, unter anderem einen Mietwagenvertrag. Im Fokus stehen die internationale Zuständigkeit, die Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen, international-vertragliches und außervertragliches Schuldrecht sowie Aspekte des internationalen Gesellschaftsrechts.
»Aufenthaltsverbot und Meldeauflage«
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots und einer Meldeauflage gegen einen Fußballfan im Zusammenhang mit wiederholten gewalttätigen Vorfällen. Schwerpunkt sind polizei- und ordnungsrechtliche Fragen, insbesondere zu den Voraussetzungen, Nebenbestimmungen und der Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen. Der Fall eignet sich zur Examensvorbereitung im öffentlichen Recht.
»Niemand hat die Absicht, Paypal-Käuferschutz geltend zu machen«
In diesem Examensfall geht es um den Online-Kauf einer Ultraschallzahnbürste über eBay von einer niederländischen Gesellschaft durch einen deutschen Verbraucher. Im Fokus stehen Fragen des internationalen Privatrechts, Widerrufsrecht und mögliche Ausschlusstatbestände beim Fernabsatzkauf von Hygieneartikeln sowie die rechtlichen Konsequenzen der Zahlung via Paypal und dem Paypal-Käuferschutz.
Klausur Asylrecht Sommersemester 2017 von Pro Bono Heidelberg e. V. zur Qualifikation zur Beratung im Rahmen der studentischen Rechtsberatung
Die Klausur stellt typische Beratungssituationen im Asylrecht dar, insbesondere zur Zuständigkeit im Asylverfahren nach der Dublin III-VO und den unionsrechtlichen Vorgaben. Thematisiert werden die Möglichkeiten der Rechtsmittel gegen ablehnende Bescheide des BAMF, die Anforderungen an humanitäre Aufenthaltstitel nach § 28 AsylG und Beratungshandwerk, z.B. Anhörungsvorbereitung und interkulturelle Kommunikation.
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
Die Klausur behandelt den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG anhand mehrerer Fallkonstellationen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten. Schwerpunkte sind die Prüfung von Ungleichbehandlungen durch Gesetzgebung und Verwaltung, insbesondere im Strafrecht, Steuerrecht und Beamtenrecht. Ziel ist, die Prüfungsstruktur und Problemfelder von Art. 3 Abs. 1 GG zu vermitteln.
Wasserspielplatz
Die Klausur behandelt eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit um eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Ausleitung von Wasser aus dem Amerbach zur Speisung eines Wasserspielplatzes. Geprüft werden insbesondere die Rechtmäßigkeit des wasserrechtlichen Erlaubnisbescheids, das Verhältnis zu einem bestehenden Planfeststellungsbeschluss und die Zulässigkeit der Klage einer betroffenen Gewässerunterliegerin. Weiterhin wird auf baurechtliche Aspekte und prozessuale Fragen im Verwaltungsprozessrecht eingegangen.
Kritische Fragen
Die Bundesregierung lehnt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Oppositionsfraktion O im Bundestag zu Kriterien und Praxis beim Einsatz von V-Leuten mit Bezug auf Bundes- und Landesverfassungsschutzbehörden sowie zu internen Kabinettsabstimmungen ab. Die O-Fraktion stellt daraufhin einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, um eine Verletzung ihres Informationsanspruchs feststellen zu lassen. Zu prüfen ist die Zulässigkeit und Begründetheit des Organstreitverfahrens bezüglich der parlamentarischen Kontrollrechte.
Mein Haus ist Dein Haus
Die Klausur 'Mein Haus ist Dein Haus' behandelt strafrechtliche Probleme rund um Täterschaft und Teilnahme, Versuch und Rücktritt sowie Unterlassen im Kontext einer Hausbetretung durch einen Minderjährigen und einer Unterlassenen Hilfeleistung nach einem vermeintlichen Unfall. Zugrunde liegt ein Sachverhalt aus der Zwischenprüfung, der typische AT-Probleme kombiniert und zur sauberen Herausarbeitung auffordert. Es werden keine Mordmerkmale, Diebstahlstatbestände oder Straßenverkehrsdelikte geprüft.