Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Neues Heim, Glück allein?
Die Klausur behandelt einen umfassenden Fall aus dem Zivilrecht mit Bezügen zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, zum Mietrecht, zu Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sowie zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung. Thematisiert werden insbesondere Ansprüche bei Beschädigung von Mietsachen, Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund von Verletzungen Dritter sowie Fragen zur Nacherfüllung und Unverhältnismäßigkeit im Kaufrecht. Die Fallbearbeitung eignet sich besonders zur Vertiefung examensrelevanter Problemstellungen.
Die Feuerwehrkosten
Im Fall wird die Rechtmäßigkeit eines Feuerwehrkostenbescheids geprüft, mit dem der Halter eines Pkw nach einem Feuerwehreinsatz zur Kostenerstattung für die Bergung seines in einer Schneewehe steckengebliebenen Fahrzeugs herangezogen wird. Es geht um die Auslegung der maßgeblichen Regelungen des brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sowie kommunalen Satzungsrechts, insbesondere hinsichtlich der Verantwortlichkeit, der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und der Abrechnung. Der Kläger rügt die mangelnde Kostenverursachung und Angemessenheit der Gebührenerhebung.
Häusliches Betretungsverbot
In diesem Fortgeschrittenen-Übungsfall geht es um ein von der Polizei verhängtes Betretungsverbot gegen einen gewalttätigen Ehemann nach einem häuslichen Streit. Geprüft werden soll die rechtliche Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit dieses Betretungsverbots sowie die Zulässigkeit einer anschließenden Fortsetzungsfeststellungsklage. Der Fall thematisiert zentrale Aspekte des Polizei- und Ordnungsrechts sowie des Verwaltungsprozessrechts.
Nachts im Museum
In diesem anspruchsvollen Übungsfall planen und führen A, B und C einen professionellen Kunstdiebstahl in der Münchener 'Neuen Pinakothek' durch. Schwerpunkt ist die Verwirklichung verschiedener Vermögens- und Eigentumsdelikte, insbesondere im Zusammenwirken als Bande sowie die Behandlung von Körperverletzung und Sachbeschädigung im Rahmen des Tathergangs. Der Sachverhalt beleuchtet zudem Fragen der Täterschaft, Teilnahme sowie der Konkurrenzen.
Probleme einer Erbschaftsausschlagung
Die Klausur beschäftigt sich mit den rechtlichen Problemen einer Erbschaftsausschlagung und den daraus resultierenden Folgen für die Ersatzpflicht nach § 35 SGB II. Anhand eines konkreten Sachverhalts werden Fristen, Wirksamkeit und Form der Ausschlagung sowie die Auswirkungen auf minderjährige Abkömmlinge geprüft. Zusätzlich wird die Möglichkeit erörtert, Sozialleistungsträger nach Eintritt verschiedener Konstellationen in Anspruch zu nehmen.
Übungsfall Ordnungswidrigkeitenrecht: Zwei Revoluzzer wider den „gläsernen Menschen“
Im Mittelpunkt des Falls stehen X und Y, die in Rostock durch das Verteilen von Flugblättern zu zivilen Ungehorsamsaktionen gegen die staatliche Datenerfassung aufrufen. Die rechtliche Prüfung betrifft insbesondere mögliche Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Aufforderung, KFZ-Kennzeichen unkenntlich zu machen. Weiterhin werden prozessuale Fragen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, Verjährung und Verfahrenshindernissen, insbesondere im Hinblick auf die Zustellung und Bearbeitung von Bußgeldbescheiden, thematisiert. Der Fall legt einen Schwerpunkt auf das Zusammenspiel von materiellem und Verfahrensrecht im Ordnungswidrigkeitenrecht und Straßenverkehrsrecht.
Übungsfall: Aus dem Ruder gelaufen
A und B verabreden, O körperlich anzugreifen, ohne ihn dabei lebensgefährlich zu verletzen. Während der Ausführung eskaliert die Situation und A tritt O nach einer Gegenwehr so schwer in den Unterleib, dass O an den Verletzungen stirbt. Nach dem Angriff entfernt sich B vom Tatort und A verlässt das Geschehen nach einem Telefonat mit seiner Freundin F, die ihm zur Flucht rät. Im Mittelpunkt steht die Strafbarkeit von A, B und F nach § 212 StGB, wobei Fragen zur Mittäterschaft, zur Abgrenzung von Tathandlung und Unterlassen sowie zur Beteiligung Dritter relevant werden.
Schwerpunktbereichsklausur Völkerrecht: Menschenrechtsverletzungen durch eingeladene Soldaten
Die NGO Human Rights Monitor und die Angehörigen von X klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Staat A, nachdem dessen Soldaten in einem afrikanischen Staat C im Rahmen eines internationalen Einsatzes tödliche Schüsse auf Demonstranten und NGO-Mitarbeiter abgegeben haben. Im Mittelpunkt stehen mögliche Verletzungen von EMRK-Rechten (insbesondere Art. 2, 3, 5, 6 und 8 EMRK) durch das Vorgehen und die anschließende Behandlung von Y, die schwer verletzt wurde und inhaftiert blieb. Thematisiert werden außerdem die Zulässigkeit der Klage, die extraterritoriale Anwendbarkeit der EMRK sowie Fragen des diplomatischen Schutzes durch einen Drittstaat und konsularrechtliche Pflichten. Darüber hinaus spielen juristische Probleme zur Jurisdiktion und zu internationalen Verträgen im Verfahren vor dem IGH eine Rolle.
Examensklausur: Weniger ist nicht immer schlechter
In diesem Fall geht es um drei eigenständige kaufrechtliche Fallkonstellationen: Im ersten Teil streiten ein Computerhändler und sein Kunde darüber, ob nach Zerstörung eines bereits reparierten und erneut versandten Laptops der Kaufpreis noch geschuldet ist. Im zweiten Teil weigert sich eine Käuferin, einen reparierten Kühlschrank und den Kaufpreis zu akzeptieren, weil sie stattdessen einen Austausch verlangt hatte; zusätzlich verlangt der Händler Ersatz von Transportkosten und Zinsen. Im dritten Teil fordert ein Käufer nach unvollständiger Lieferung von Weingläsern die Rückzahlung des vollen Kaufpreises sowie Ersatz des Mehrbetrags für Ersatzkauf, während der Händler Einwendungen hinsichtlich Rücktritt und Nutzungsersatz erhebt. Zentrale rechtliche Schwerpunkte bilden dabei das Leistungsstörungsrecht, kaufrechtliche Nacherfüllung, der Umgang mit Zuweniglieferung sowie die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Rücktritts nach Kaufrecht.
Schwerpunktbereichsklausur Arbeitsrecht: Streit um neue Arbeitszeiten
Die Gewerkschaft IG Metall verlangt von der A GmbH, einer Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns, eine Abgeltung der von Mitarbeitern im technischen Außendienst geleisteten Mehrarbeitsstunden zwischen 2010 und 2011, die über die tarifvertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinausgingen. Basis ist eine zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geschlossene Betriebsvereinbarung, welche eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit und einen leistungsabhängigen Bonus vorsah. Die IGM sieht darin eine Verletzung der Koalitionsfreiheit und beruft sich auf Tarifwidrigkeit. Die Rechtsfragen betreffen insbesondere die Zulässigkeit und Begründetheit des gewerkschaftlichen Anspruchs, die Wirksamkeit betrieblicher Regelungen bei tariflicher Bindung sowie die Frage nach kollektivrechtlichen Folgenbeseitigungsansprüchen.
Scheidung auf Italienisch - Die Ex ist nicht genug
Die Klausur behandelt einen Tötungsdelikt im Zusammenhang mit einer Trennung. Nach der Trennung tötet der Beschuldigte seine frühere Lebensgefährtin infolge einer emotionalen Ausnahmesituation. Im Mittelpunkt stehen die rechtliche Würdigung des Sachverhalts, das Vorliegen eines Mordes oder Totschlags, Fragen zur Beweisverwertung einschließlich möglicher Verwertungsverbote sowie die Voraussetzungen für Untersuchungshaft.
Der schneidige Bundespräsident und sein Rücktritt
In dieser öffentlich-rechtlichen Übungsklausur wird die Wirksamkeit des Rücktritts eines Bundespräsidenten unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten behandelt. Im Fokus stehen insbesondere die Anforderungen an die Rücktrittserklärung und die rechtlichen Folgen mit Blick auf die Amtsausübung durch den Bundesratspräsidenten. Zudem soll geprüft werden, ob eine Bundestagsfraktion erfolgreich gegen die Ausfertigung eines Gesetzes durch den Bundesratspräsidenten vorgehen kann.
Übungsfall: Stadionbesuch mit Folgen
Im Mittelpunkt des Falls stehen mehrere Strafrechtsprobleme im Zusammenhang mit einem Fußballspielbesuch. A und B werden als Fans im Zug von Bundespolizisten kontrolliert, wobei es zu Beleidigungen und körperlichen Auseinandersetzungen kommt. Im Stadion zeigt W, auf Anfrage von A, ein Banner mit abwertender Botschaft gegenüber der Polizei, und es ereignen sich weitere Körperverletzungen bei Streit um einen Bierbecher und nach einem Wurf gegen einen Linienrichter. Nach dem Spiel kommt es zu weiteren Konflikten bei einer polizeilichen Vernehmung, wobei A sich gegen die Beamten zur Wehr setzt. Zentrale rechtliche Schwerpunkte sind unter anderem die Beurteilung von Notwehr, Beleidigung unter Kollektivbezeichnung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie die Prüfung gefährlicher Körperverletzung und Anstiftung.
Übungsfall: The Hangover Part I
Vier Freunde feiern einen Junggesellenabschied, bei dem einer von ihnen heimlich Betäubungsmittel in die Getränke mischt. Im weiteren Verlauf kommt es zu einer Schlägerei mit Verletzungen sowie zu einer gemeinsamen Spritztour mit einem Polizeiwagen unter erheblichem Alkoholeinfluss, wobei mehrere Sachschäden entstehen. Die zentrale Fallkonstellation betrifft mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeiten der Beteiligten hinsichtlich Körperverletzung, Straßenverkehrsdelikten, Beteiligung an einer Schlägerei und Sachbeschädigung. Schwerpunkte liegen dabei insbesondere auf der actio libera in causa und Fragen zur Schuldfähigkeit unter Einfluss von Alkohol und Betäubungsmitteln.
Polychlorierte Dibenzodioxine
Die Klausur behandelt Ansprüche eines Geflügelbauern, dessen Legehennen nach Verfütterung dioxinbelasteter Futtermittel geschlachtet werden mussten und dessen Betrieb behördlich gesperrt wurde. Zu prüfen sind Schadensersatz-, Gewährleistungs- und sonstige Ansprüche gegen den Lieferanten sowie den Hersteller des Futters. Die Fallbearbeitung thematisiert kaufrechtliche, deliktsrechtliche und produkthaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen.
Übungsklausur Staatsorganisationsrecht: Präsidiale Privatisierungsprüfung
Die Regierungsfraktionen bringen ein Gesetz zur vollständigen Privatisierung des Maßregelvollzugs in psychiatrischen Krankenhäusern in den Bundestag ein. Das Gesetz sieht vor, dass künftig private Anbieter hoheitsrechtliche Zwangsmaßnahmen gegenüber den untergebrachten Personen durchführen dürfen. Die Bundespräsidentin weigert sich, das Gesetz auszufertigen, mit Verweis auf fehlende Zuständigkeit des Bundes, das Beamtenprivileg aus Art. 33 Abs. 4 GG und das Demokratieprinzip. Rechtlich stehen die präsidentielle Prüfungsbefugnis, die Verfassungsmäßigkeit der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben und die Grundrechtsrelevanz im Mittelpunkt.
Übungsfall: Der naturgetreue Otter Case Study aus dem Gebiet des Marken- und Namensrechts
Im Mittelpunkt des Falls steht die Winfried GmbH & Co. KG, die unter der Marke und mit einem charakteristischen Otter-Logo ein spezielles Holzveredelungsprodukt namens „MAX Glanz“ vertreibt. Nach jahrelanger regionaler Bekanntheit und mehreren unternehmerischen Umstrukturierungen erhält die Firma ein Schreiben eines Mitbewerbers, der offenbar Ansprüche in Bezug auf das Produkt beziehungsweise das Markenlogo erhebt. Der Fall behandelt zentrale Probleme aus dem Marken- und Namensrecht, insbesondere die Bedeutung von originär geschützten Marken, Bekanntheit und Kennzeichnungskraft sowie mögliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz zwischen konkurrierenden Unternehmen. Wesentliche rechtliche Schwerpunkte liegen auf der markenrechtlichen Einordnung der Otter-Darstellung als Herkunftshinweis und den Folgen fehlender Markeneintragung.
Übungsfall: Flaschenpfand ohne Pfandflasche
Im Mittelpunkt des Falls steht T, der mit einer leeren Einwegflasche und einer manipulierten Pfandbanderole versucht, an einem Rücknahmeautomaten beim Getränkehändler X unberechtigt Pfandgeld zu erlangen. Der Automat erkennt die manipulierte Flasche als pfandberechtigt an und stellt einen Gutschein aus, den T jedoch letztlich nicht einlöst. Zu prüfen sind insbesondere Vermögens-, Eigentums- und Urkundendelikte sowie Fragen der Versuchsstrafbarkeit. Der Fall thematisiert außerdem die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens beim Betreten des Geschäftsraums sowie den Umgang mit Pfandsystemen nach der Verpackungsverordnung.
Referendarexamensklausur Öffentliches Recht: Das Schulbetretungsverbot
Im vorliegenden Fall wendet sich der 14-jährige K, vertreten durch seine Eltern, gegen ein von der zuständigen Behörde verhängtes Schulbetretungsverbot aufgrund fehlenden Masernimpfschutzes. Das Verbot wurde ausgesprochen, nachdem im Umfeld der Schule eine Masern-Erkrankung aufgetreten war und Schutzmaßnahmen ergriffen wurden. K und seine Eltern beanstanden vor allem die Rechtmäßigkeit und die formellen Voraussetzungen des Verbots sowie die genaue Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Infektionsschutzgesetzes. Die Behörde beruft sich auf die Durchmischung der Schülerschaft und die Notwendigkeit zum Schutz ungeimpfter Personen. Zentrale rechtliche Schwerpunkte liegen im Infektionsschutzrecht, Verwaltungsrecht sowie den Anforderungen an eine behördliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr.
Übungsfall Staatshaftungsrecht: Jagd auf entlaufene Kühe
Der Viehhändler H lässt Jungrinder zu einem Landwirt transportieren, wobei zwei Rinder entlaufen. Die Polizei tötet eines der Tiere, wobei ein Beamter verletzt wird; das Land Nordrhein-Westfalen möchte die daraus resultierenden Kosten von H ersetzt bekommen. Das andere Rind verursacht einen Unfall, bei dem der Abschleppunternehmer U einen zweiten Unfall auslöst, durch den K erheblich verletzt wird. K verlangt vom Land NRW Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Fallkonstellation betrifft Fragen des Staatshaftungsrechts, insbesondere Aufwendungsersatz und Schadensersatzansprüche gegen den Staat.
Der verflixte Mietkauf
Der Fall behandelt die Rückabwicklung eines sogenannten Mietkaufvertrags über ein Hausgrundstück. Schwerpunkte sind die Wirksamkeit des Vertrags (Formmangel wegen fehlender notarieller Beurkundung), bereicherungsrechtliche Rückabwicklung, Prozessstandschaft sowie Fragen der Saldotheorie und Hilfsaufrechnung des Vermieters.
Übungsfall: Bielefelder Fenstersturz
Im Fall "Bielefelder Fenstersturz" verlangt die Mitarbeiterin A Schadensersatz, nachdem sie durch einen aus dem Rahmen gestürzten Fensterflügel in den von M gemieteten Geschäftsräumen verletzt wurde. Die zentrale Frage ist, ob A wirtschaftlich werthaltige Ansprüche gegen den Vermieter V geltend machen kann. Im Mittelpunkt stehen mietrechtliche Ansprüche aus § 536a BGB und die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Mietvertrags. Weitere Schwerpunkte betreffen die Zulässigkeit vertraglicher Haftungsbeschränkungen und die Auswirkungen von Konstruktionsfehlern am Mietobjekt.
Übungshausarbeit: Eine Tageskarte auf Abwegen
Im vorliegenden Fall verlangt die metronom Eisenbahngesellschaft mbH von Frau Caspar die Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts in Höhe von 40 €, nachdem sie in einem Metronom-Zug mit einer von Dritten erworbenen und abgenutzten HVV-Tageskarte angetroffen wurde. Zentrale rechtliche Schwerpunkte sind die Wirksamkeit der Übertragung und Nutzung der HVV-Tageskarte, die Anwendbarkeit der Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen sowie die Voraussetzungen und Grenzen des erhöhten Beförderungsentgelts nach § 12 EVO. Es ist zudem zu prüfen, ob Frau Caspar als Fahrgast ohne gültigen Fahrausweis gilt. Im Raum stehen Fragen zur Vertragsbindung und zur Angemessenheit der Rechtsfolgen bei unterschiedlichen Formen des Erwerbs und Gebrauchs von Fahrkarten.
Du sollst nicht rauchen
Ein Gaststättenbetreiber wendet sich gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz, das das Rauchen in kleinen Gaststätten ohne abtrennbaren Raucherbereich untersagt und einen Passivrauchengefahrentest vorschreibt. Er sieht sich in seiner Berufsausübung beeinträchtigt und fürchtet wirtschaftliche Existenzgefährdung, insbesondere da größere Betriebe Raucherbereiche anbieten können. Die rechtliche Begutachtung umfasst die Prüfung der Grundrechtsbetroffenheit und Rechtsschutzmöglichkeiten.