Öffentliches RechtJA 2012Fortgeschrittene
Betriebsleiterwohnhaus
JA 2012, 216 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Anton Meyer
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JA
JA
2012 · 216
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2012, 216
Lösung
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In der Klausur wird die bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit eines neuen Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB thematisiert. Besonderer Schwerpunkt liegt auf der Rechtmäßigkeit von belastenden Nebenbestimmungen, insbesondere eines Wohnungsbesetzungsrechts (Dienstbarkeit zugunsten des Freistaates) sowie der Androhung eines Zwangsgeldes in einer Baugenehmigung. Außerdem sind die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Rechtsbehelfs gegen diese Nebenbestimmungen zu prüfen.
Schwerpunkte
Außenbereich (§ 35 BauGB)Die Baugenehmigung und das BaugenehmigungsverfahrenDie Baugenehmigung und das BaugenehmigungsverfahrenDie Baugenehmigung und das BaugenehmigungsverfahrenEinvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)OFFENER PUNKT / RANGSTELLE Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ?
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