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JurafuchsKlausuren

Klausuren

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JA 2013Fortgeschrittene

* "Gepfändeter Triumph

Die Klausur behandelt die rechtliche Stellung des Vorbehaltskäufers (Anwartschaftsrecht) sowie die Möglichkeit einer Drittwiderspruchsklage nach einer Fahrzeugpfändung durch einen Gerichtsvollzieher. Im Mittelpunkt stehen Erwerb und Übertragung von Anwartschaftsrechten, der Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt und die Voraussetzungen für die Drittwiderspruchsklage.

Prof. Dr. Christian Gomille· JA 2013, 894· 180 Min
Einredefreier Erwerb von Forderung und Sicherung durch Dritte(Gutgläubiger) Erwerb von Forderung und Sicherung durch Dritte„Verlängerte Drittwiderspruchsklage“+5 weitere
JA 2013Fortgeschrittene

Grundstückssorgen

Die Klausur behandelt grundstücksbezogene Problemstellungen im Zusammenhang mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafterwechsel sowie deren Auswirkungen auf Grundbuch und Eigentumserwerb. Zentrale Themen sind die Vermutung nach § 899a BGB, die Wirksamkeit des Grundstücksverkaufs nach gesellschaftsinterner Anteilsübertragung, sowie die gutgläubige Erwerbslage im Grundbuch. Ebenfalls wird die Übertragbarkeit und Rechtsstellung einer Vormerkung thematisiert.

Daniela Nick· JA 2013, 888· 300 Min
§ 824 BGB§ 826 BGB§ 831 BGB+5 weitere
JA 20131. Staatsexamen

Auf der Hut

Die Klausur behandelt die polizeirechtliche Verfügung eines Aufenthaltsverbots mit Zwangsgeldandrohung und deren sofortige Vollziehbarkeit gegen einen Hütchenspieler am Kölner Hauptbahnhof. Es werden sowohl die formellen und materiellen Voraussetzungen des Verwaltungsakts als auch die Anwendbarkeit der polizeilichen Generalklausel und verfahrensrechtliche Aspekte im einstweiligen Rechtsschutz geprüft. Der Antragsteller wendet sich gegen das Aufenthaltsverbot mit Anträgen beim Verwaltungsgericht.

Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungWeitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Polizeiliche Generalklausel (§ 3 Abs. 1 SOG)+5 weitere
JA 2013Fortgeschrittene

Die eigenmächtige Vollstreckung

A gewährt B ein Darlehen, das B nicht zurückzahlt. Nach einem gescheiterten Vollstreckungsversuch nimmt A eigenmächtig ein Notebook sowie Bargeld von B an sich und nutzt beziehungsweise veräußert später das Notebook. Die Klausur prüft die Strafbarkeit des A nach den Tatbeständen des StGB, insbesondere im Hinblick auf Diebstahl, Unterschlagung und deren Konkurrenzen.

Prof. Dr. Martin Heger· JA 2013, 829· 240 Min
Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen (§ 248a StGB)Diebstahl (§ 242 StGB)Unterschlagung (§ 246 StGB)+5 weitere
JA 2013Anfänger:innen

Radfahren im Wald

Die Klausur behandelt die Haftung des Waldeigentümers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim Radfahren im Wald, insbesondere im Hinblick auf die Ansprüche der Erbin nach einem tödlichen Unfall. Im Mittelpunkt stehen deliktsrechtliche Ansprüche aus §§ 823, 844 BGB sowie die Haftung des Geschäftsherrn nach § 831 BGB für Fehler eines Verrichtungsgehilfen. Es werden zudem landes- und bundesrechtliche Regelungen (insbesondere § 14 BWaldG) zum Betreten und Befahren des Waldes sowie waldtypische Gefahren thematisiert.

Prof. Dr. Giesela Rühl, Dr. Lars Schmidt· JA 2013, 814· 120 Min
§ 831 BGB§ 844 BGB§ 823 Abs. 1 BGB+5 weitere
JA 2013Fortgeschrittene

Unruhe am Bahnhof

Die Klausur thematisiert eine polizeiliche Identitätskontrolle und einen Datenabgleich durch die Bundespolizei auf dem Vorplatz des Bahnhofs Rosenheim. Zu prüfen sind insbesondere die Rechtsgrundlagen, Zuständigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen sowie mögliche Rechtsbehelfe gegen die polizeilichen Handlungen. Der Sachverhalt beinhaltet typische Probleme des Polizei- und Ordnungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts unter besonderer Berücksichtigung des Bundespolizeigesetzes.

Anton Meyer· JA 2013, 780· 300 Min
Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Recht der öffentlichen SachenLeben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG)+5 weitere
JA 20132. Staatsexamen / Referendariat

Original Aktenvortrag: "Montageeinsatz nur mit Einzelzimmer

In dem Aktenvortrag geht es um die arbeitsrechtliche Zulässigkeit einer Weisung des Arbeitgebers, bei Montageeinsätzen statt Einzelzimmern nur noch Doppelzimmer zu buchen und die Frage, ob dem Arbeitnehmer ein Rückzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber wegen des Einbehalts von Hotelkosten zusteht. Daneben spielt eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Mehrpersonenverhältnis eine Rolle.

Britta Graja· JA 2013, 769· 60 Min
Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPOVerbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)+6 weitere
JA 2013Fortgeschrittene

Der findige Investor

Die Klausur behandelt die Verknüpfung von Staatshaftungsrecht und Baurecht im öffentlichen Recht: Der Investor B möchte im unbeplanten Innenbereich einer Gemeinde eine Wohnanlage errichten, erhält aber keine Baugenehmigung und prüft daraufhin einen Amtshaftungsanspruch wegen entgangener Mieteinnahmen. Thematisiert werden dabei insbesondere der Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 31 II BauGB sowie die Drittbezogenheit der Amtspflicht.

Prof. Dr. Timo Hebeler, Lisa Erzinger· JA 2013, 765· 120 Min
Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG)Beplanter Innenbereich (§ 30 BauGB)Unbeplanter Innenbereich (§ 34 BauGB)+5 weitere
JA 2013Fortgeschrittene

Ein Sommerabend

Die Klausur behandelt die Strafbarkeit von Anton im Zusammenhang mit der Wegnahme eines Fahrrads (inklusive Beurteilung von Diebstahl und unbefugtem Gebrauch eines Fahrzeugs), der anschließenden Rückgabe an einem anderen Ort, und dem Geschehen um die versuchte gefährliche Körperverletzung an Franziska, deren Todesfolge zu prüfen ist. Die §§ 212, 211 StGB (Totschlag/Mord) sind auszuklammern.

Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b StGB)Fahrlässige Tötung, § 222 StGBSchwere Körperverletzung, § 226 StGB+5 weitere
JA 20131. Staatsexamen

Teures Pflaster

In dieser Examensklausur werden Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter nach einer teilweisen Mietzahlung, vertragswidriger Nutzung sowie der Beschädigung des Parkettbodens geprüft. Zentral sind das Zusammenspiel von mietrechtlichen Gewährleistungsrechten, Schadensersatz sowie die Abgrenzung und Konkurrenzverhältnisse zwischen mietvertraglichen, bereicherungsrechtlichen, EBV- und deliktsrechtlichen Ansprüchen.

Stefan Jobst· JA 2013, 747· 300 Min
§ 824 BGB§ 826 BGB§ 831 BGB+5 weitere
JA 2013Fortgeschrittene

St. Martin oder St. Michael?

In der Klausur wird die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung thematisiert, durch welche ein schulpflichtiges Kind auf Antrag der Erziehungsberechtigten für ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt und in einen Schulkindergarten eingewiesen wird. Der Fokus liegt auf der verwaltungsrechtlichen Prüfung nach niedersächsischem Schulrecht, insbesondere im Hinblick auf Verfahrensfehler, Ermessensausübung und den Anspruch gegen die Einweisung in einen bestimmten Schulkindergarten.

Möller· JA 2013, 695· 300 Min
Entscheidung durch GerichtsbescheidDer Verwaltungsakt in der KlausurRecht der öffentlichen Sachen+5 weitere
JA 2013Fortgeschrittene

Der Zwangsgenosse

Die Klausur behandelt die Zwangsmitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einer Jagdgenossenschaft auf Grundlage des Bundesjagdgesetzes und des saarländischen Landesrechts. Thematisiert werden vor allem die Zulässigkeit und Begründetheit der Feststellungsklage, die Grundrechtsrelevanz (u.a. Eigentum, Gewissensfreiheit, Gleichheitsrecht) sowie die Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen mit höherrangigem Recht und der EMRK. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Zwangsmitgliedschaft gegen das Grundgesetz verstößt.

Dr. Markus Winkler· JA 2013, 676· 180 Min
Der BürgermeisterFreizügigkeit (Art. 11 GG)+6 weitere
JA 2013Fortgeschrittene

Nachbars Garten

Die Klausur behandelt im ersten Teil zentrale Aspekte der Geschäftsführung ohne Auftrag, insbesondere im Zusammenhang mit der eigenmächtigen Baumfällung und den anschließenden Ersatzbauten durch einen Nachbarn. Im zweiten Teil stehen die Expertenhaftung eines Sachverständigen und ein Haftungsausschluss beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im Mittelpunkt, wobei geprüft wird, ob und in welchem Umfang der Nachbar Ansprüche gegen den Sachverständigen und den Gartenbesitzer hat.

Prof. Dr. Heribert M. Anzinger· JA 2013, 650· 180 Min
Haftung nach StVGSach- und RechtsmängelWeitere Sekundäransprüche+5 weitere
JA 2013Fortgeschrittene

ORIGINAL: "Die Mühen des Erben

Die Klausur behandelt die Wirksamkeit eines Testaments, den Pflichtteilsentzug, erbrechtliche Ansprüche der enterbten Söhne, die Anrechenbarkeit einer früheren Schenkung auf den Erbteil, das Erbscheinsverfahren mit möglichen Beschwerde- und Wiederaufnahmemöglichkeiten sowie anwaltliches Vorgehen gegen ein Versäumnisurteil. Zusätzlich wird ein Aufwendungsersatzanspruch zwischen Käufer und Vormerkungsberechtigtem geprüft.

Dr. Peter Kieß· JA 2013, 612· 300 Min
Schenkung, §§ 516ff. BGBSofortige Beschwerde, § 793 ZPO+6 weitere
JA 20131. Staatsexamen

Keine Karten für Chaoten!

Die Klausur behandelt die Untersagung der Abgabe von Eintrittskarten für ein Fußballspiel durch den Veranstalter aufgrund polizeilicher Bedenken hinsichtlich gewaltbereiter Problemfans und die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Prüfungsgegenstand ist ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO sowie die Frage nach der Verantwortlichkeit des Veranstalters als Verhaltensstörer oder Notstandspflichtiger im Polizei- und Ordnungsrecht.

Dr. Roland Broemel· JA 2013, 604· 300 Min
Recht der öffentlichen SachenEntscheidung durch GerichtsbescheidVorläufiger Rechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO)+5 weitere
JA 2013Original-Examensklausur1. Staatsexamen

Original-Examensklausur: "Rotwein und Rechtschaffenheit

In dieser Examensklausur werden die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten von K, S und R im Zusammenhang mit einem alkoholbedingten Beinahe-Verkehrsunfall und einer falschen Zeugenangabe vor Gericht geprüft. Thematisiert werden insbesondere Trunkenheit im Verkehr und Delikte rund um die falsche uneidliche Aussage. Die Prüfung der Strafbarkeit des Verteidigers wegen Strafvereitelung ist ausdrücklich ausgenommen.

Betrug (§ 263 StGB)Strafvereitelung (§ 258 StGB)Verleitung zur Falschaussage, § 160 StGB+5 weitere
JA 2013Original-Examensklausur1. Staatsexamen

Original-Examensklausur: "Das Haus am Timmendorfer Strand

Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Fragen rund um den originären Eigentumserwerb im Rahmen einer Zwangsversteigerung einer Immobilie mit Inventar. Schwerpunkt ist, ob durch den Zuschlag auch Inventargegenstände erfasst sind und ob ein nachfolgender Kaufvertrag darüber rechtlich wirksam und fällig ist. Die streitige Normenlage betrifft Kaufpreisforderungen, Eigentumsverhältnisse und mögliche Doppelabrechnungen.

Britta Graja· JA 2013, 525· 300 Min
Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPOVerbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)+6 weitere
JA 2013Fortgeschrittene

Die Berufsbildungsstätte im allgemeinen Wohngebiet

Die Klausur behandelt die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Berufsbildungsstätte in einem durch qualifizierten Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Bereich und den Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn. Zu prüfen ist insbesondere, ob die Genehmigung des Umbaus einer bestehenden Immobilie zu einer Berufsbildungseinrichtung mit Unterkunftsmöglichkeiten im allgemeinen Wohngebiet rechtmäßig ist und ob dem Nachbarn ein Abwehrrecht gegen diese Genehmigung zusteht.

Dr. Marit Sademach· JA 2013, 518· 120 Min
Recht der öffentlichen SachenDie BaugenehmigungDer Verwaltungsakt in der Klausur+5 weitere
JA 2013Fortgeschrittene

Ein Haus zu viel

Die Klausur behandelt die Strafbarkeit im Zusammenhang mit Brandstiftung und Betrug, insbesondere den Versuchsbeginn sowie Verteidigungsstrategien bei ungewissen Sachverhalten. Die Studierenden müssen prüfen, ob und wie sich die Strafbarkeit ändert, wenn gemeinsames Wissen oder Billigung gegeben ist, und wie ein Verteidiger hier agieren kann.

Prof. Dr. Hans Kudlich, Ramona Herold· JA 2013, 511· 150 Min
Betrug (§ 263 StGB)Brandstiftung, § 306 StGB Schwere Brandstiftung, § 306a StGB +5 weitere
JA 2013Fortgeschrittene

Fussball ist unser Leben

Die Klausur befasst sich mit der polizeirechtlichen Meldeauflage gegen einen angeblich gewaltbereiten Fußballfan im Vorfeld eines Auswärtsspiels und deren gerichtlicher Überprüfung mittels Fortsetzungsfeststellungsklage. Im Fokus stehen die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Maßnahme, insbesondere die Ermessensausübung und der Grundrechtsschutz, sowie das Prozessrechtliche Interesse an einer Feststellung nach Erledigung. Weiterhin problematisiert werden die Verpflichtung zur Anhörung und die Auswirkungen auf Handlungsfreiheit und Freizügigkeit.

Klaus Weber· JA 2013, 458· 60 Min
Entscheidung durch GerichtsbescheidAusführung der Gesetze durch die VerwaltungWeitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)+5 weitere
JA 2013Fortgeschrittene

Simulation eines zivilrechtlichen Prüfungsgesprächs im Zweiten Juristischen Staatsexamen

Die Klausur simuliert ein zivilrechtliches Prüfungsgespräch im Zweiten Juristischen Staatsexamen. Es handelt sich nicht um eine klassische Fallbearbeitung, sondern um eine praxisorientierte Vorbereitung auf mündliche Prüfungsleistungen im Assessorexamen. Der Schwierigkeitsgrad ist als fortgeschritten angegeben.

Wagner· JA 2013, 454
Juristische Methodik
JA 2013Anfänger:innen

Demonstration im Shopping Center?

Die Klausur behandelt die Frage, ob ein privates Einkaufszentrum eine Demonstration und das Verteilen von Flugblättern auf seinem Gelände untersagen darf. Im Zentrum stehen die Voraussetzungen und Grenzen der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten, insbesondere der Versammlungsfreiheit im Spannungsfeld zum Hausrecht privater Eigentümer öffentlicher Einrichtungen. Die Aufgabenstellung verlangt eine Überprüfung der materiellen Rechtslage aus öffentlich-rechtlicher Sicht.

Johan Horst, Steffen Kommer· JA 2013, 445· 120 Min
Vertiefung: Versammlungsrecht in der KlausurEuropäische IntegrationFreizügigkeit (Art. 11 GG)+5 weitere
JA 2013Fortgeschrittene

Parkfreuden

In der Klausur "Parkfreuden" werden strafrechtliche Probleme rund um die Nutzung eines manipulierten Behindertenparkausweises, das Erstellen einer Kopie mittels Passfoto, das Erschleichen von Leistungen, sowie Betrug durch Umetikettieren im Feinkostladen behandelt. Zusätzlich geht es um den Missbrauch von Ausweispapieren und die körperliche Auseinandersetzung mit einer Kassiererin nach Aufdeckung des Betrugs.

Tamina Preuß· JA 2013, 433· 120 Min
Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB)Betrug (§ 263 StGB)Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266b StGB)+5 weitere
JA 20131. Staatsexamen

Neues Heim, Glück allein?

Die Klausur behandelt zivilrechtliche Fragestellungen aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, dem Mietrecht und dem Kaufrecht. Im Fokus stehen Ansprüche des Eigentümers gegen den Mieter bezüglich einer beschädigten Glasscheibe, Schmerzensgeldansprüche einer Mitbewohnerin aufgrund eines Treppenunfalls sowie Mängelrechte beim Kauf eines Schmuckstücks. Ebenfalls relevant ist der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und die Anwendung der Mängelgewährleistung, insbesondere die Problematik der Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung.

Patrick Schulz, Marcel Gade· JA 2013, 425· 300 Min
Minderung & SchadensersatzVindikation & Eigentümer-Besitzer-VerhältnisGesetz- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte+5 weitere
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