Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Ein internationaler Grundstückskauf mit schmerzhaften Folgen
Der Übungsfall behandelt einen internationalen Grundstückskauf zwischen zwei deutschen Parteien über ein Ferienhaus in Frankreich. Im Zentrum stehen Fragen zur internationalen Gerichtszuständigkeit, zur Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des Vorvertrags sowie zu Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Hundebisses. Die Sachverhaltsanalyse umfasst sowohl zivilprozessrechtliche als auch internationale und europäische privatrechtliche Aspekte.
Jede Leidenschaft hat ihren Preis
Im Fall sammelt der Student T hochwertige Mobiltelefone und verschafft sich aus finanzieller Not eines durch Täuschung und Wegnahme von einem Passanten. Die Klausur thematisiert dabei insbesondere die Abgrenzung von Diebstahl und Betrug am konkreten Beispiel sowie das Vorgehen des Täters bei der anschließenden Flucht. Es werden zwei Lösungswege diskutiert: Diebstahlslösung und Betrugslösung.
Widerruf einer Genehmigung
Die Klausur behandelt den Widerruf einer auf Grundlage eines Widerrufsvorbehalts erteilten Genehmigung für eine gentechnische Anlage. Im Mittelpunkt stehen die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit eines solchen Vorbehalts, seine Ausgestaltung als Nebenbestimmung sowie die Prüfung des behördlichen Ermessens und des Widerrufs nach Verlust der Genehmigungsvoraussetzungen.
Saldotheorie und § 822 BGB: Zwischen Skylla und Charybdis?
Der Fall thematisiert die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines wegen Geschäftsunfähigkeit geschlossenen Kaufvertrages über ein Kunstwerk. Besonderes Augenmerk liegt auf der Anwendung der Saldotheorie und der Durchgriffshaftung nach § 822 BGB im Mehrpersonenverhältnis, insbesondere bei Weitergabe des Gegenstands an einen Dritten.
Ahabs Erbe
Die Klausur behandelt eine völkerrechtliche Streitigkeit zwischen den Staaten Ahab und Poseidonien über die Auslegung und Anwendung des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs (IÜRW). Thematisiert werden insbesondere Fragen des völkerrechtlichen Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof, die mögliche Wirksamkeit von Vorbehalten sowie die locus standi und die Maßstäbe des IGH. Spezialwissen zum See- und Umweltvölkerrecht ist nicht erforderlich.
Aufenthaltsverbot für Fußballfans?
Die Klausur behandelt den Fall eines pauschalen Aufenthaltsverbots für Fußballfans von Eintracht Frankfurt anlässlich eines Lokalderbys in Darmstadt. Thematisiert werden formelle und materielle Voraussetzungen eines solchen Verbots, insbesondere Anhörung, Bestimmtheit, Rechtsgrundlage, Verhältnismäßigkeit und sofortige Vollziehung. Der Sachverhalt orientiert sich an einer Entscheidung des VG Darmstadt.
»Der Schlagbaum muss weg!«
Die bayerische Examensklausur behandelt die Aufstellung einer Schranke am Dorfausgang als grenznahe Verkehrsanordnung nach Einbruchsdiebstählen. Der Schwerpunkt liegt auf den Zuständigkeiten zwischen Gemeinde und Landratsamt sowie auf der Einordnung und Prüfung der Rückbauanordnung unter dem Schengener Grenzkodex und Straßenverkehrsrecht. Die rechtliche Überprüfung erfolgt insbesondere anhand von § 45 StVO und VO (EU) 2016/399.
Reingelegt beim Rasenmäherkauf
K kauft bei V einen Aufsitzrasenmäher unter der ausdrücklichen Annahme umweltfreundlicher Eigenschaften, gestützt auf irreführende Angaben des V zum Stickoxidausstoß. Nachdem K zufällig die tatsächlichen Emissionswerte aus einer Fachzeitschrift erfährt, möchte er vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Es sind die Voraussetzungen des Rücktritts, das Vorliegen eines Sachmangels und die Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses zu prüfen.
Über den Wolken
Die Klausur thematisiert die Verfassungsmäßigkeit des Luftverkehrsteuergesetzes (LuftVStG) insbesondere im Hinblick auf die Grundrechte von EU-Unternehmen (insbesondere Eigentum und Berufsfreiheit) und behandelt Fragen zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Daneben geht es um die Vereinbarkeit der Steuer mit dem allgemeinen Gleichheitssatz angesichts der Ungleichbehandlung von Passagier- und Frachtflugverkehr.
Der gepfändete Diamantring
Im Fall geht es um die Pfändung und Versteigerung eines Diamantrings, der einer nicht vollstreckungsbetroffenen Ehefrau gehört, durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen ihren Ehemann. Zu prüfen ist insbesondere, ob und wie die Ehefrau Herausgabe- und Ersatzansprüche gegen Dritte sowie den Vollstreckungsgläubiger geltend machen kann und welche prozessualen Maßnahmen ihr zur Verfügung stehen.
»Schuster, bleib’ bei deinen Leisten«
Die Klausur thematisiert die zivilrechtliche Haftung nach Unternehmensverkauf, wobei Fragen zur Vertretung durch den ausgeschiedenen Prokuristen, die Firmenfortführung und Schuldenhaftung nach Geschäftsbetriebsübergang zwischen GmbH und KG sowie prozessuale Aspekte, etwa die örtliche Zuständigkeit, zu prüfen sind. Auch werden handelsrechtliche Vorschriften zur Prokura sowie gesellschaftsrechtliche Fragen bei Gesellschafterwechsel und Firmenänderung relevant. Es ist umfassend zu klären, ob und inwieweit die verklagten Parteien für die entstandene Forderung einzustehen haben.
Stille Nacht
Der Bund für Geistesfreiheit, eine öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaft, veranstaltet eine Party am Karfreitag, die von der zuständigen Ordnungsbehörde auf Grundlage des bayerischen Feiertagsgesetzes untersagt wird. Die Klausur verlangt ein umfassendes Rechtsgutachten zu den Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde, wobei insbesondere die Grundrechte Weltanschauungs- und Glaubensfreiheit sowie die Versammlungsfreiheit geprüft werden. Im Mittelpunkt steht zudem die prozessuale Beschwerdeberechtigung der Gemeinschaft.
(K)Ein Auto für ein ganzes Leben
Ein Unternehmensberater erwirbt bei einem Autohaus eine gebrauchte Limousine, die nach kurzer Zeit ein schleifendes Geräusch bei hohen Geschwindigkeiten aufweist. Nach erfolgloser Reparatur und dem Angebot eines Umtauschs tritt der Käufer eine längere Reise an, kehrt nach drei Monaten zurück und verlangt trotz zwischenzeitlicher Nutzung und erheblicher Kilometerleistung die Umtauschmöglichkeit, was das Autohaus nun verweigert.
Ein unheiliger Weihnachtsabend
Der Sachverhalt handelt von einem Türsteher, der nach einem Vorfall in einer Diskothek mit Gewalt gegen einen Gast seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit in Frage gestellt sieht. Im Mittelpunkt stehen der Widerruf der Bewachererlaubnis durch die Stadt Essen, die Voraussetzungen des Widerrufs und die prozessualen Folgen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung.
»Feuer und Wasser«
In diesem Übungsfall aus dem Mietrecht verlangt der Vermieter V Schadensersatz vom Mieter I für Wasserschäden sowie von den Zwillingen H und J für die Zerstörung eines Hinterhauses durch Brandstiftung. Der Fall thematisiert u.a. Fragen der Pflichtverletzung, der Zurechnung kindlichen Fehlverhaltens, der Reichweite elterlicher Aufsichtspflichten und deliktsrechtlicher Haftung, das Verursachungsprinzip, Nachbarschaftsausgleich und das Verjährungsrecht. Es ist insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit Ansprüche gegen den Mieter und seine Kinder bestehen.
Vollautomatisiert unterwegs
In einem Examenssachverhalt kollidiert ein vollautomatisiert gesteuerter Lkw nach Versagen der Bremsanlage und Unaufmerksamkeit des Fahrers mit einem Pkw an einer Ampel. Die Prüfung betrifft Haftungsfragen rund um das automatisierte Fahrsystem, den Fahrer und den Hersteller vor Inkrafttreten der aktuellen Änderungen des StVG.
Das Wasserstoff-Peroxid-Kartell –- Ein Klausurfall zum EuZPR und EuIPR
Der Klausurfall behandelt die internationale Zuständigkeit und das Internationale Privatrecht (EuZPR, EuIPR) am Beispiel eines Kartells zwischen mehreren europäischen Wasserstoff-Peroxid-Herstellern. Es werden die Anwendung der Brüssel Ia-VO sowie Rom I und II-VO auf einen Schadensersatzprozess vor einem deutschen Landgericht diskutiert, wobei auch die Abtretung von Ansprüchen aus unterschiedlichen EU-Ländern einbezogen ist. Spezielle kartellrechtliche Kenntnisse sind nicht erforderlich.
Besuch bei Mama
Die Klausur behandelt eine Vielzahl strafrechtlicher Problemstellungen aus dem Allgemeinen und Besonderen Teil: Ein Sohn schlägt seine Mutter, um deren Vermögenswerte zu erlangen, modifiziert nach einem missglückten Versuch seinen Tatplan und begeht anschließend Diebstahl. Im weiteren Verlauf kommt es zu gewaltsamen Eingreifen im Straßenverkehr, Freiheitsberaubung und Beleidigung gegenüber einer dritten Person. Es werden Qualifikationen des Raubes sowie die Strafbarkeit der Beteiligten umfassend geprüft.
Drohnen über Schloss Sanssouci
Die Klausur behandelt zivilrechtliche Ansprüche wegen Fotografierens von Schloss Sanssouci sowie Überflügen und Beeinträchtigungen durch Kameradrohnen. Es geht um Eigentumsbeeinträchtigungen, insbesondere Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche wegen der Nutzung bzw. Überflüge von Grundstücken, Störungen der Nutzung und Sachbeschädigung.
Flüchtlingsunterbringung als polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahme
Die Klausur thematisiert eine Verfügung der Ordnungsbehörde, nach der ein privates Grundstück beschlagnahmt und für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden soll. Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen diese Maßnahme, insbesondere im Hinblick auf die polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften des NSOG und eventuelle Grundrechtseingriffe.
Schutz für Wald und Wasser?
Ein staatlicher Eingriff im Vereinigten Königreich verpflichtet Hersteller, Waschmaschinen im britischen Markt nur mit englischsprachigen Angaben, einem speziellen UK-Energielabel und in Papierform beigelegter Bedienungsanleitung zu vertreiben sowie ab Mai 2017 einen Umweltschutz-Filter einzubauen. Die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten, insbesondere der Warenverkehrsfreiheit, ist im Rahmen eines Gutachtens zu prüfen.
Der lahme Ferrari
Die Klausur behandelt den Verkauf eines Ferrari zwischen einer Witwe, deren minderjähriger Enkelin und einem Professor. Zentrale Fragen betreffen das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Kaufvertrags, die Vertretungsmacht der Minderjährigen, mögliche Anfechtungen durch den Käufer sowie Provisionsansprüche der Enkelin. Zusätzlich wird das Trennungs- und Abstraktionsprinzip anhand des Tankvorgangs verdeutlicht.
Original-Examensklausur: 'Alchemie im 21. Jahrhundert'
Die Klausur behandelt verschiedene strafrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Entnahme und dem Verkauf von Zahngold aus einem Krematorium durch städtische Mitarbeiter, einschließlich der Ermittlungen und strafprozessualen Maßnahmen wie akustische Überwachung. Es sind die Delikte Diebstahl, Betrug, Störung der Totenruhe und Pfandkehr sowie verfahrensrechtliche Fragen (z.B. Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft, Zeugnisverweigerungsrecht) zu bearbeiten. Daneben geht es um rechtliche Würdigung der Überwachung von Besuchsräumen in der JVA.
Gefährliche Reinlichkeit
Die Klausur behandelt die Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage gegen einen gemeindlichen Bescheid zur Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger. Dabei werden die formelle und materielle Rechtmäßigkeit von Verordnung und Bescheid, die Anwendung von Härtefallregelungen sowie mögliche Verstöße gegen kommunalrechtliche Vorgaben und Grundrechte geprüft. Ebenso wird die Statthaftigkeit und Begründetheit des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht München thematisiert.